Agenda News: Bundesregierung – 50 verlorene Jahre

Pressebericht Nr. 674

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner.

Lehrte, 16.01.2019. Parallel dazu hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Den Regierungen standen ab 1969 außerdem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuergelder mehr eingenommen als geplant. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). die Zahl der Hartz IV Empfänger wird sich gleitend auf rund 27 Mio. Personen erhöhen und in den Rentenbestand übergehen.

Diese Alarmzeichen werden von Politikern, Wissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmen und Experten nicht wahrgenommen. Deutschland hat rund 30 Jahre für ein Einwanderungsgesetz benötigt, das in einer Nachtsitzung lückenhaft aus dem Boden gestanzt wurde. Mit dieser Trägheit blieben die große Steuerreform, Bundeswehr-, Renten- und sonstige Reformen auf der Strecke.

In vielen Bereichen des BIP haben Deutschland und die USA Vollbeschäftigung erreicht. Dadurch wird das BIP nicht oder nur noch sehr mäßig wachsen. Die Produktivität wird durch qualifizierte Jobs, Computer und künstliche Intelligenz dynamischer wachsen und die Bedeutung des BIP reduzieren. Wann wird die Bundesregierung dieser Entwicklung Rechnung tragen? Die Lehre aus dieser Entwicklung ist, dass ein Großteil der Bürger Angst vor Altersarmut hat und den etablierten Parteien eine Lösung und Änderung nicht zutrauen.

Das ist der Grund, dass sich die alte politische Garde ein neues Gesicht zulegen will und auf Reformen setzt. Nach der Pressemitteilung Nr. 429 vom 29.11.2017 des Statistischen Bundesamtes sind 7,9 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2016 betroffen. Sie erhalten ab 2018 monatlich 424 Euro plus 409 Euro Wohngeld (833 Euro (Alleistehende). 4 Mio. Rentner erhielten Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner Bruttorenten unter 700 Euro. Das sind 8.845 Mio. Personen von 15 Mio. Armen in Deutschland, die weit unter der Armutsgrenze von 1.033 Euro liegen (Wikipedia). Das ist sozial verwerflich.

Vor der Bundestagswahl 2013 forderte eine große Mehrheit der Deutschen die Wiedereinführung der nur ausgesetzten Vermögensteuer, Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer und eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer. Wenn es CDU/CSU, SPD, FDP und die AFD ernst mit Reformen meinen, sollten sie diese Probleme oben auf ihre Agenda stellen. So, wie es Agenda 2011-2012 bereits im Mai 2010 gemacht hat. Es wird gefordert, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Vermögende, Dienstleister und Produzenten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden.

Umfassende Antworten auf den geschilderten Gesamtkomplex liefert Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
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Dieter Neumann
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31275 Lehrte
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info@agenda2011-2012.de –
http://www.agenda2011-2012.de

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Produzenten (30 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.

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Agenda2011-2012: Öffentliches Defizit 2017 im Euroraum weiter gestiegen

Pressebericht Nr. 673

Die Staatsschulden sind im EU-Raum das größte Problem, wobei 11 Staaten den Maastricht- Referenzwert von 60 % deutlich unterschritten bzw. eingehalten haben.

Lehrte, 04.01.2019. Die Restlichen 17 Staaten haben die Schuldenobergrenze zwischen 0,1 % und 176 % (Griechenland) – oder 3.310 Mrd. Euro – überschritten (EUROSTAT). Zum Beispiel ist Griechenland mit 280 Mrd. Euro, Frankreich mit 805 Mrd. Euro, Belgien mit 190 Mrd. Euro, Vereinigtes Königreich 562 Mrd. Euro und Niederlande mit 83 Mrd. Euro überschuldet. Deutschland ist bei einem BIP von 3.132 Mrd. Euro mit 250 Mrd. Euro überschuldet (ROSTAT).

Nach Medienberichten wird alleine Italien für 2019 rund 2,04 % mehr Schulden (oder 34 Mrd. Euro) machen, als geplant. Viele Faktoren sind für diese Entwicklung maßgebend. Ein ungeordneter Brexit, Italiens Finanzkrise und Stagnation an den Börsen. Bitcom und Co sind von 20.000 auf 3.450 US-Dollar abgestürzt. Die Gesamtmarktkapitalisierung aller Kryptowährungen kletterte auf ein Allzeithoch von rund 824 Mrd. Dollar und ist auf nur noch 124 Mrd. Dollar abgestürzt. Die Zinserhöhung der Fed auf 2.5 % verunsichern Anleger weiter.

Der Wirtschaftsaufschwung ist in die Jahre gekommen und zeigt langsam Zeichen der Altersschwäche. Nach wie vor drücken hohe Arbeitslosigkeit und Rezession in einigen EU-Länder auf die Stimmung der Menschen. Nach Medienberichten fürchtet jeder zweite Deutsche Altersarmut und hat Angst vor höheren Lebenshaltungskosten, steigenden Energiepreisen und finanziellen Einschnitten.

Die Angst vor Altersarmut in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge sprunghaft gestiegen. Mehr als jeder zweite Bundesbürger macht sich Sorgen um den eigenen Lebensstandard und eine ausreichende Absicherung im Rentenalter, wie aus einer Umfrage der Beratungsgesellschaft EY zum Verbrauchervertrauen hervorgeht. Vorsorge ist aufgrund niedriger Zinsen schwierig. Die Rente ist aus Sicht vieler Deutscher keineswegs mehr sicher. Die Zufriedenheit mit der Entwicklung des eigenen Lebensstandards gehe dabei mit fortschreitendem Alter zurück.

Die Sorgen und Ängste der Bürger in Deutschland und in den EU-Staaten gleichen sich. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille, gesetzlich gewollt. Seit Jahrzehnten haben die Regierungen die Unterschicht vernachlässigt. Dazu gehören Abbau von Arbeitsrechten und permanente Kürzungen in den Sozialbereichen. Sie haben Altersarmut durch die Senkung der Rentenbemessungsgrenze auf 43 % festgeschrieben, egal was aus den Betroffenen wird. Es hat rund 30 Jahre gedauert, bis es in Deutschland zu einem Einwanderungsgesetz gekommen ist.

Bis 2040 – in 21 Jahren – gehen in Deutschland rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren (Computer, künstliche Intelligenz Arbeit 4.0). Wann wird die Politik diese schwerwiegende Entwicklung wahrnehmen, kommentieren und sozial sichern? Agenda 2011-2012 hat auf den Schuldenstaat Deutschland und die großen Aufgaben und Probleme Antworten gefunden.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Produzenten (30 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.

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Neue Streiks im öffentlichen Dienst und Flugsicherung

Pressebericht Nr. 587

Pressebericht Nr. 672

Agenda News. Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet mit einer Abschwächung der Weltkonjunktur im kommenden Jahr. Die Inflation werde weltweit gesehen langsam steigen.

Lehrte, 28.12.2018. Hach der Tarifeinigung bei der Bahn steigen die Löhne in zwei Stufen um 3,5 Prozent zum 1. Juli 2019, danach um 2,6 % zum 1. Juli 2020. Bei einer Laufzeit von 29 Monaten ist das eine Erhöhung von 2,44 % pro Jahr. Gefordert wurden 7,5 %, abgeschlossen wurden 6,1 %, oder effektiv pro Jahr 2,44 %. Geht man von einer Inflationsrate von 2 % für die Laufzeit von 29 Monaten aus, beträgt der reale Lohnzuwachs nur 0,44 Euro – eine Frechheit und Zumutung für die Streikenden. Da hilft auch eine Einmalzahlung von 1.000 Euro nicht viel.

Verdi kündigt für Januar 2019 Streiks an vielen Flughäfen an. Welche Flughäfen betroffen sind, ist noch offen. Die bisherigen vier Verhandlungsrunden 2018 mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) sind ohne Ergebnis geendet. Ein Angebot der BDLS von 2 % wurde als nicht diskutabel abgelehnt. Verdi fordert eine Erhöhung des Stundenlohns auf 20 Euro. Die Tarifgespräche für die 23.000 Beschäftigten im Bereich Sicherheit an deutschen Flughäfen werden am 23. Januar 2019 in Berlin fortgesetzt. Gleichzeitig fordert Verdi für Beschäftigte im öffentlichen Dienst 6 5 mehr Lohn (Reuters).

Neu erscheint, dass die Gewerkschaften von immer längeren Laufzeiten und höheren Forderungen ausgehen. Sie pendeln zwischen prozentualen Steigerungen des Stundenlohns und Nennung direkter Stundenlöhne von z. B. 20 Euro. Dadurch weichen sie einer einheitlichen Beurteilung durch Betroffene und Bürger aus. Es ist bei den Tarifpartnern Gewerkschaften und Unternehmen nicht zu erkennen, in welcher Form sie künftig „die Inflationsrate“, bei den Lohnverhandlungen einbeziehen können und wollen.

Für die Planung des Bundeshaushalts legt der Finanzminister das zu erwartende Wirtschaftswachstum zugrunde. Für 2018 liegen die korrigierten Erwartungen bei einem Zuwachs von 1,3 %. Die Inflationsrate liegt vergleichsweise bei 2,3 Prozent. Die Regierung sollte ab 2019 eine Inflationsrate vorgeben, deren Sockelbetrag zwischen 1,8 und 2 % liegen sollte. Auf dieser verpflichtenden, gesetzlichen Basis können sich die Tarifpartner dann austoben.

Zur Lösung großer Probleme, wie bei dem Einwanderungsgesetz, benötigen Parteien und Parlament bis zur Umsetzung rund 25 bis 30 Jahre. Die Lösung des Problems findet dann in einer Nachtsitzung statt, ein Gerippe mit langwierigen Nachverhandlungen. Unter diesen Umständen ist die Frage erlaubt, wann werden sie das Problem lösen, dass bis 2040, also in 21 Jahren, in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4.0).

2017 erhielten rund 43 Mio. Arbeitnehmer 1.668 Mrd. Euro Löhne und Gehälter. Der Arbeitgeberanteil an Sozialbeiträgen beträgt 303 Mrd. Euro. Die Beschäftigten zahlten Sozialbeiträge in Höhe von 238 Mrd. Euro und 224 Mrd. Euro Lohnsteuern. Von den geleisteten Sozialabgaben/Lohnsteuern in Höhe von 765,2 Mrd. Euro werden rund 306 Mrd. Euro verloren gehen. Aus den 20 Mio. Arbeitslosen werden gleitend 20 Mio. mehr Rentner.

In vielen Bereichen des BIP haben Deutschland und die USA Vollbeschäftigung erreicht. Dadurch wird das BIP nicht oder nur noch sehr mäßig wachsen. Die Produktivität wird durch qualifizierte Jobs, Computer und künstliche Intelligenz dynamischer wachsen und die Bedeutung des BIP reduzieren. Wann wird die Bundesregierung dieser Entwicklung Rechnung tragen?

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus und gibt auf diese Probleme komplexe Antworten, die weit in die Zukunft reichen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Produzenten (30 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden

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Agenda News: Einigung im Bahn Tarifstreit – „nur“ 2,44 Prozent mehr Lohn

Pressebericht Nr. 671

Gewerkschaften und Unternehmen stellen den Beschäftigten in Aussicht, fair entlohnt zu werden. Nach der Tarifeinigung steigen die Löhne in zwei Stufen um 3,5 Prozent zum 1 Juli 2019, danach um 2,6 % zum 1. Juli 2020.

Lehrte, 21.12.2018. Bei einer Laufzeit von 29 Monaten ist das eine Erhöhung von 2,44 % pro Jahr. Gefordert wurden 7,5 %, abgeschlossen wurden 6,1 %, oder effektiv pro Jahr 2,44 %. Geht man von einer Inflationsrate von 2 % für die Laufzeit von 29 Monaten aus, beträgt der reale Lohnzuwachs nur 0,44 Euro – eine Frechheit und Zumutung für die Streikenden. Da hilft auch eine Einmalzahlung von 1.000 Euro nicht viel. Diese 1.000 Euro reichen gerade einmal für längst fällige Wohnungsrenovierungen, PKW-Reparaturen, einen überfälligen Urlaub usw. aus.

Es ist bei den Tarifpartnern Gewerkschaften und Unternehmen nicht zu erkennen, in welcher Form sie künftig „die Inflationsrate“ bei den Lohnverhandlungen einbeziehen können und wollen. Für die Planung des Bundeshaushalts legt der Finanzminister das zu erwartende Wirtschaftswachstum zugrunde. Für 2018 liegen die korrigierten Erwartungen bei einem Zuwachs von 1,3 %. Die Inflationsrate liegt vergleichsweise bei 2,3 Prozent.

Die Regierung sollte für 2019 eine Inflationsrate vorgeben, die bei 1,8 bis 2,2 % liegen dürfte. Nimmt man den Mittelwert von 2 %, wäre das die Basis, auf der Lohnverhandlungen stattfinden dürften. Unter diesen Umständen müsste die Lohnerhöhung für die Bahn bei 4,44 % liegen. In Anbetracht der neuen Situation wäre es vorstellbar, dass die Tarifeinigung etwas niedriger ausgefallen wäre. Seit 1950 sind Gewerkschaften und Unternehmen eigenverantwortlich für die Lohngestaltung in Deutschland.

Von Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftlern, Wirtschaftsvereinigungen und Experten wird seit Jahren gefordert, die milliardenschweren Exportüberschüsse (2013 bis 2017 plus 1.150 Mrd. Euro (Statista), durch Lohnerhöhungen wenigstens teilweise abzubauen. Die von Agenda 2011-2012 vorgeschlagene Neuregelung bei Tariferhöhungen trifft genau diesen Punkt. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Damit hat Schröder Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Die Politik ist immer unternehmerfreundlicher geworden und vernachlässigt die unteren Einkommen.

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus und gibt auf diese Probleme komplexe Antworten, die weit in die Zukunft reichen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Produzenten (30 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden

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Agenda 2011-2012: May und Macron spalten Europa weiter

Pressebericht Nr. 589

Pressebericht Nr. 670

Die britische Premierministerin May übersteht knapp einen Aufstand ihrer Fraktion und hat das Land tiefer gespaltet. Ebenso wie ihr französischer Partner Macron. Die Europakrise verschärft sich weiter.

Lehrte, 14.12.2018. In Frankreich geben „gelbe Westen“ auf den Straßen den Ton an und protestieren erfolgreich gegen die Erhöhung von Steuern auf Sprit. Macron lenkt ein und wird die Erhöhung nicht vornehmen. Gleichzeitig soll unter anderem der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden. Zudem kündigte der Staatschef eine Entlastung für Rentner an, die über weniger als 2000 Euro monatlich verfügen: Für sie werde 2019 die Erhöhung der Sozialabgaben ausgesetzt, sagte er.

Macron betonte, er übernehme für die aktuelle Krise einen „Teil der Verantwortung“. Die Maßnahmen betreffen nach Angaben des Fernsehsenders TF1 rund zwei Millionen Haushalte in Frankreich. Mit Scharm und als Lichtgestalt sprach er von notwendigen Reformen der Arbeitnehmerrechte im Falle von Entlassungen, einen flexibleren Arbeitsmarkt und Steuersenkungen für Reiche. 2017 hat die franz. Nationalversammlung der Abschaffung der Vermögensteuer zugestimmt.

Zu Kürzung der Arbeitnehmerrechte gehörten u.a.
•Senkung der Renten über Sozialabgaben,
•Senkung des Wohngeldes für Mieter,
•Aufhebung von geförderten Verträgen,
•weniger Abfindung für entlassene Arbeitnehmer und
der Spritpreise. Alles für die „Erfolgreichen“ und nicht für „Bedürftige“.

Nach Außen ist Macron voller Wohlwollen, Flexibilität und Dialoge. Sein Inneres ist weitgehend verborgen, die Franzosen werden ihn noch kennenlernen – viel Arbeit für die gelben Westen ist vorprogrammiert. Zur tiefen Spaltung von England und Frankreich kommt die Spaltung zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz – nach der Wahl des Parteichefs der CDU. May ein direkter Ausfall und eine Schwächung von Marcon durch die fast einjährige Abwesenheit der Deutschen Regierung bringen Europa auch nicht weiter.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr erstmals die Finanzplanung für die Zeit ab 2021 vornehmen. Doch Vorsicht ist geboten: keiner von ihnen verfügt für diesen Zeitraum über eine Finanzplanung für das eigene Land. Die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die Schulden der Sozialversicherung betragen zusätzlich 428 Mrd. Euro.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die für Investitionen verloren gingen und gehen. Deutschland hat sich unter Gerhard Schröder zum Niedriglohn-und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt.

Den Regierungen standen ab 1969 außerdem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro an Steuergeldern mehr eingenommen als geplant. Friedrich März will Steuern senken und den Soli abschaffen. Damit verzichtet er auf weitere 15 Mrd. Steuereinnahmen pro Jahr.

Es läuft darauf hinaus, dass den Staaten langfristig Einnahmen fehlen. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). die Zahl der Hartz IV Empfänger wird sich gleitend auf rund 27 Mio. Personen erhöhen und in den Rentenbestand übergehen. Diese Alarmzeichen werden von Politikern, Wissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmen und Experten nicht wahrgenommen.

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus und gibt auf diese Probleme komplexe Antworten. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Produzenten (30 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.

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Agenda News: Am Krypto-Markt wurden 2018 rund 700 Mrd. Dollar verbrannt

Pressebericht Nr. 669

Die Geschwindigkeit mit der Bitcoin, Ripple und Co derzeit abstürzen ist atemberaubend, furchterregend und ruinös. Am17.12.2017 erreichte der Bitcoin sein Allzeithoch von knapp 20.000 Dollar.

Lehrte, 05.12.2018. Der aktuelle Bitcoin-Wert liegt derzeit bei rund 3.450 Dollar. Die Gesamtmarktkapitalisierung aller Kryptowährungen kletterte auf ein Allzeithoch von rund 824 Mrd. Dollar und beträgt heute nur noch 124 Mr. Dollar. Bei dem unermesslichen Reichtum von Anlegern ist diese Entwicklung kein großes Problem, aber eine wesentliche Anlagequelle hat viel Geld verzehrt und ist offenbar versiegt.

Der Aktienmarkt schwächelt aus unterschiedlichen Gründen weltweit. Die leichten Zinserhöhungen der US-Notenbank sorgen außerdem dafür, dass immer mehr Anleger in Staatsanleihen investieren, die immerhin bis 3,25 % Zinsen abwerfen. In dieser Situation hat Friedrich Merz am Wochenende bei Finanzexperten für Aufsehen gesorgt. Der CDU-Politiker und Kandidat für den CDU-Vorsitz forderte in einem Interview mit der „Welt am Sonntag „, Aktienkäufe in Form der Altersvorsorge steuerlich zu begünstigen.

Aktien für Rentner, von denen 2019 im ersten Anlauf 5 Mio. Senioren Steuern zahlen – fast doppelt so viele wie im Jahr 2005. Als Folge der Rentenerhöhung 2019, 3,2 % West und 3,9 % Ost, werden mehr Renten das steuerfreie Einkommen von derzeit 9.000 Euro (Alleinstehende) beziehungsweise 18.000 Euro (Ehepaare) überschreiten. Bei Neurentnern des Jahres 2019 werden 78 % und ab 2040 gesetzliche Renten komplett versteuert. Wie sollen Arme in die Lage versetzt werde, die Altersansprüche über Aktien zu verbessen?

Die Lage dürfte sich dadurch verschlimmern, dass bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4.0) und sich die Zahl der Rentner gleitend auf rund 40 Millionen erhöhen wird? Die Frage wird sein, wie der Staat Zukunftsorientierung manifestiert und die Fehler der Vergangenheit in Erinnerung gerufen werden. Die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. Euro mehr verpulvert, als zur Verfügung standen.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die für Investitionen verloren gingen und gehen. Deutschland hat sich unter Gerhard Schröder zum Niedriglohn-und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt.

Den Regierungen standen ab 1969 außerdem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro an Steuergeldern mehr eingenommen als geplant. Friedrich März will Steuern senken und dafür den Soli abschaffen. Damit verzichtet er auf weitere 15 Mrd. Steuereinnahmen pro Jahr.

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus und gibt auf diese Probleme komplexe Antworten, die weit in die Zukunft reichen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Produzenten (30 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.

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Agenda News: Friedrich Merz – Feuer des Aufbruchs oder Flächenbrand

Pressebericht Nr. 668


Schuldenberge die nicht mehr überschaubar sind, Einnahmenverluste in unvorstellbarer Höhe und politischer Kleinkrieg. Die Frage ist, wer hat das Zeug, Deutschlands große Parteien zurück auf die Erfolgsspur zu führen.

Lehrte, 28.11.2018 Wochenlang präsentieren sich Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn im Wettstreit um den Parteivorsitz der CDU. Ihre Reden sind fast austauschbar, ohne grundlegende Unterschiede. Alle drei finden Digitalisierung, Pflege, innere Sicherheit und so weiter unheimlich wichtig. Darin unterscheiden sie sich nicht von der SPD und der restlichen Opposition. Ein Feuer des Aufbruchs konnte bisher keiner von ihnen entzünden.

Bemerkenswert ist die Beschäftigung bei Blackrock, mit dubiosen Cum-Ex-Geschäften vor (!) Merz‘ Anstellung. Blackrock ist an allen Dax-Konzernen beteiligt und verwaltet, als mächtigstes Unternehmen der Welt, sage und schreibe 6.000 Mrd. Euro“, und gilt als mächtigstes Unternehmen und“ größter Gewinner der Finanzkrise“, mit besten Verbindungen zu Regierungen überall auf der Welt: “Ein Geldkonzern auf dem Weg zur globalen Vorherrschaft“. Merz ist nicht nur Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers der Fondsgesellschaft, sondern Inhaber weiterer einflussreicher Ämter in der Wirtschaft (laut eigenen Angaben).

Er ist Partner in der Rechtsanwaltskanzlei Mayer Crown,

• Verwaltungsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der Privatbank HSBC Trinkaus AG,
• Aufsichtsratsvorsitzender der Hygienepapier-Firma WEPA,
• Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Köln/Bonn,
• Verwaltungsratsmitglied der Schweizer Stadler Rail AG.

Außerdem war Merz laut “Spiegel“ früher…

• Beirat der Commerzbank,
• Aufsichtsratsmitglied bei der Deutschen Börse,
• Aufsichtsratsmitglied des Recycling- und Entsorgungsunternehmens Interseroh,
• Aufsichtsratsmitglied des Immobilienkonzerns IVG,
• Aufsichtsratsmitglied der Versicherungsgesellschaft Axa Konzern AG,
• Aufsichtsratsmitglied bei der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA.

Wenn man unterstellt, dass Merz zum Parteivorsitzenden der CDU gewählt wird und Angela Merkel mittelfristig ablösen könnte, besäße er eine Machfülle ohne gleichen. Unterhalb der Oberschicht wird es eine Menge Leute geben, die Merz ablehnen könnten. Wenn sich die Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien um neue Profile bemühen liegt das daran, dass das System weiter so und aussitzen keine Zukunftschancen hat.

Die Frage wird sein, wie der Staat Zukunftsorientierung manifestiert und die Fehler aus der Vergangenheit in Erinnerung gerufen werden. Die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. Euro mehr verpulvert, als zur Verfügung standen.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die für Investitionen verloren gingen und gehen.

Den Regierungen standen ab 1969 außerdem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Der größte US-Autobauer General Motors (GM) hat ein großes Sparprogramm mit massivem Personalabbau und erheblichen Produktionskürzungen angekündigt. Betroffen soll die Schließung von 5 Betrieben und Entlassung von bis 15.000 Beschäftigten sei.

Diese Entwicklung wird auch Deutschland hart treffen und könnte zu einem politischen Flächenbrand führen. Die Initiative Agenda 2011-2012 gibt auf diese Probleme komplexe Antworten, die weit in die Zukunft reichen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
Agenda News
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon/Fax 05132-52919
info@agenda2011-2012.de –
http://www.agenda2011-2012.de

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Produzenten (30 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

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Agenda 2011-2012: Inflation – contra Lohnpolitik

    Presebericht Nr. 667

    Seit 1950 haben Regierungen die Lohnpolitik aus den Händen gegeben. Gewerkschaften und Unternehmen fühlen sind nicht für Inflation zuständig.

    Lehrte, 20.11.2018. Es stimmt nicht, dass Öl- und Benzinpreise die Inflationstreiber sind, sondern Produzenten und Unternehmen, die die Preise in die Höhe treiben. Sie gleichen damit höhere Rohstoffkosten, Lohnerhöhungen und höhere Renditen aus. Wenn Luxusgegenstände günstiger werden, aber Jedermanns Grundversorgung kaum noch bezahlbar, stimmt diese Rechnung wohl nicht. Der Preisanstieg/Inflation befindet sich mit 2,8 % auf einem Zehn-Jahres hoch (Stand 13.11.2018). Entsprechende Lohnerhöhungen werden fast komplett aufgezehrt!

    Bei der Planung des jeweiligen Bundeshaushalts (BIP) ist das zu erwartende BIP das Maß aller Dinge. Das BIP ist 2016 um 2,2 %, 2017 um 2,2 % gewachsen und für 2018 mit einem rückläufigen Wachstum von 1,8 % geplant. Man erwartet demnach ein Wachstum von 58 Mrd. Euro für mehr Einnahmen/Ausgaben. Agenda 2011-2012 fordert ein ähnliches Konzept für 43.4 Mio. Beschäftigte, 23 Mio. Rentner und rund 12 Mio. Arme, dass die Regierung aus den Erfahrungen der letzte 49 Jahre einen Inflations-Sockelbetrag für das Jahr 2019 festlegt.

    Geht die Bundesregierung zum Beispiel von einer derzeitigen Inflationsrate von 2,8 Prozent aus, könnte das der Tarif-Sockelbeitrag für laufende Tarifverhandlungen sein, auf dem die Tarifpartner Lohnerhöhungen für 2019 festlegen. Ein Sockelbetrag von 2,8 % auf dem sich z. B. eine Lohnerhöhung von 2 % auf effektive 4,8 % ergeben würde. Damit könnte ein Teil des Außenhandelsüberschusses zu Gunsten der Beschäftigten abgebaut werden. Bei der derzeitigen Inflationsrate von 2,8 % sind die außergewöhnlichen Teuerungsraten bei Mieten, Wohnraum, Wohn,- Nebenkosten, Spritpreisen und Lebensmittelpreien statistisch nicht erfass!

    Schröder – die Bundesregierung – führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Sie schickten einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftigen Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

    Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. Euro mehr verpulvert, als zur Verfügung standen. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“.

    Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund weitere 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die für Investitionen verloren gingen und gehen. Den Regierungen standen ab 1969 zudem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung – und das geht weiter so. Damit nicht genug.

    Vor der Bundestagswahl 2013 forderte der Großteil der Bevölkerung/Wähler die Wiedereinführung der „nur“ ausgesetzten Vermögensteuer und gestrichenen Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Das hat die Regierung bis heute nicht zur Kenntnis genommen. Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken. Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und für Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen. Nun sollen 1 Millionen Sozialbauwohnungen neu gebaut werden. Das alles trägt zur Politikverdrossenheit bei, denen die Politik mit allen Mitteln begegnen will.

    Umfassende Antworten auf den geschilderten Gesamtkomplex liefert Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

    Dieter Neumann

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    Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

    Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Produzenten (30 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

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Agenda News: Deutschlands schwelendes Problem – Einnahmenverluste von weit über 1.300 Milliarden Euro

Pressebericht Nr. 666

Die Regierungsparteien und Opposition sind auf der Suche nach neuen Inhalten. Sie bemühen sich um die Lösung bestehender Aufgabe. Die Zukunftsprobleme bleiben außen vor.

Lehrte, 12.11.2018. Die enormen Einnahmen-Probleme sind den Bürgern kaum bekannt, sie wurden bestmöglich verschwiegen. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. Euro mehr verpulvert, als zur Verfügung standen.

Hinzu kommt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007). Auch diese 4 %-Mehreinnahmen wurden ausgegeben. Aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätsbeitrag standen ihnen zusätzlich Hunderte Milliarden Euro Einnahmen zur Verfügung. Und nun die Einsicht, dass es so nicht weitergehen kann. Nach Medienberichten hat sich ein Investitionsstau von 1.400 Mrd. Euro aufgebaut. In den Staatsschulden werden nicht die Schulden der Sozialversicherung in Höhe von 428 Mrd. Euro angegeben.

Damit nicht genug. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund weitere 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die für Investitionen verloren gingen und gehen.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Das Bundesverkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine Zusage gegenüber der EU und NATO, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu erhöhen. Das belastet den Resthaushalt bis 2028 mit über 300 Mrd. Euro zusätzlich. Es ist an der Zeit diese Willkür zu beenden. Deutschland gilt als reiches Land, hat aber kein angespartes Vermögen, sondern ist nach der Schuldenquote von 64 % mit 4 % vom BIP oder fast 150 Mrd. Euro überschuldet. Deutschland hat außergewöhnliche Einnahmenverluste.

Die Union und SPD wollen, so scheint es, nunmehr eine Wende für mehr soziale Gerechtigkeit – das Ziel müsste „soziale Sicherheit“. heißen. Sie sollten die nur ausgesetzte Vermögensteuer und gestrichene Börsenumsatzsteuer wieder einführen und die zu niedrige Erbschaftssteuer erhöhen. Eine Minderheit besitzt private Vermöge von über 12 Billionen Euro worauf keine Vermögensteuer gezahlt wird. Ein Steuersatz von 0,33 %, und der täte keinem weh, würde alleine rund 40 Mrd. Euro Einnahmen bedeuten. Diese, unter anderen geforderten Maßnahmen, hat die Mehrheit der Bürger bereits vor der Bundestagswahl 2013 gewollt. Zwischenzeitlich haben die Regierungsparteien angeblich – nach eigenen Angaben – unzählige Bürger nach ihren Meinungen und Wünschen befragt, ohne diese nachweisbar umzusetzen.

Ob Karrenbauer, Merz oder andere Personen an die Staatsspitze gewählt werden, weiter so und weiter aussitzen geht nicht. Ohne eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft, insbesondere von Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Industrie (30 % vom BIP), an den Staatskosten, wird die Krise nicht überwunden. 1.123 Millionen Milliardäre, allein 123 neue Milliardäre 2017 sind dazu ein gutes Reservoir. Dazu gehört eine Berücksichtigung, dass bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4.0), und enorme Einnahmen aus der Sozial-/ Rentenversicherung und Lohnsteuer wegbrechen.

Umfassende Antworten auf diesen Gesamtkomplex liefert Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Produzenten (30 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

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Agenda 2011-2012: Armut sollte in Deutschland Thema Nummer 1 sein – nicht Merz oder Karrenbauer

Pressebericht Nr. 665Nach Medienberichten hat Annegret Kramp-Karrenbauer nun ein Thema gesetzt. Sie warnt vor Armut in Deutschland. Es bestehe dringender Handlungsbedarf.

Lehrte, 05.11.2018. Deutschland benötigt keine weiteren Erzkonservativen im Rennen um den CDU-Parteivorsitz und Kanzlerschaft, sondern progressive und sozial eingestellte Persönlichkeiten. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. Euro mehr verpulvert, als zur Verfügung standen.

Hinzu kommt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007). Auch diese 4 %-Mehreinnahmen wurden ausgegeben. Aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätsbeitrag standen ihnen zusätzlich Hunderte Milliarden Euro Einnahmen zur Verfügung. Und nun die Einsicht, dass es so nicht weitergehen kann. Nach Medienberichten hat sich ein Investitionsstau von 1.400 Mrd. Euro aufgebaut. In den Staatsschulden werden nicht die Schulden der Sozialversicherung in Höhe von 428 Mrd. Euro angegeben.

Damit nicht genug. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund weitere 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die für Investitionen verloren gingen und gehen.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Das Bundesverkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine Zusage gegenüber der EU und NATO, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu erhöhen. Das belastet den Resthaushalt bis 2028 mit über 300 Mrd. Euro zusätzlich. Es ist an der Zeit diese Willkür zu beenden. Deutschland gilt als reiches Land, hat aber kein angespartes Vermögen, sondern ist nach der Schuldenquote von 64 % mit 4 % vom BIP oder fast 150 Mrd. Euro überschuldet. Deutschland hat außergewöhnliche Einnahmenverluste.

Die Union und SPD wollen, so scheint es, nunmehr eine Wende für mehr soziale Gerechtigkeit – das Ziel müsste „soziale Sicherheit“. heißen. Sie sollten die nur ausgesetzte Vermögensteuer und gestrichene Börsenumsatzsteuer wieder einführen und die zu niedrige Erbschaftssteuer erhöhen. Eine Minderheit besitzt private Vermöge von über 12 Billionen Euro worauf keine Vermögensteuer gezahlt wird. Ein Steuersatz von 0,33 %, und der täte keinem weh, würde alleine rund 40 Mrd. Euro Einnahmen bedeuten. Diese, unter anderen geforderten Maßnahmen hat die Mehrheit der Bürger bereits vor der Bundestagswahl 2013 gewollt. Zwischenzeitlich haben die Regierungsparteien angeblich – nach eigenen Angaben – unzählige Bürger nach ihren Meinungen und Wünschen befragt, ohne diese nachweisbar umzusetzen.

Ob Karrenbauer, Merz oder andere Personen an die Staatsspitze gewählt werden, weiter so und weiter aussitzen geht nicht. Ohne eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft, insbesondere von Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Industrie (30 % vom BIP), an den Staatskosten, wird die Krise nicht überwunden. 1.123 Millionen Milliardäre, allein 123 neue Milliardäre 2017 sind dazu ein gutes Reservoir. Dazu gehört eine Berücksichtigung, dass bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4.0), und enorme Einnahmen aus der Sozial-/ Rentenversicherung und Lohnsteuer wegbrechen.

Umfassende Antworten auf diesen Gesamtkomplex liefert Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Produzenten (30 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

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