{"id":1013,"date":"2014-09-10T00:33:02","date_gmt":"2014-09-09T22:33:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1013"},"modified":"2014-09-10T00:33:51","modified_gmt":"2014-09-09T22:33:51","slug":"merkel-fordert-mehr-polizei-im-grenzgebiet-zu-polen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1013","title":{"rendered":"Merkel fordert mehr Polizei im Grenzgebiet zu Polen"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a>
\n(Agenda 2011-2012) Lehrte, 10.8.2014 Die Kanzlerin \u00e4u\u00dfert sich erstmals deutlich zur AfD und scheint besorgt, dass 23 Prozent der AfD-W\u00e4hler bei der Landtagswahl in Sachsen von der CDU gekommen sind. Die AfD besetzt die Themen Kriminalit\u00e4t und steigende Asylbewerberzahlen. Nach Sachsen\/Tschechien (Drogen, Prostitution) verlangt die Kanzlerin nun auch eine st\u00e4rkere Polizeipr\u00e4senz in der Grenzregion Brandenburg\/Polen.<\/p>\n

Die Lage ist zweifelsfrei, die Kanzlerin kann eine sofortige Aufstockung des Personals bei den Bundesbeh\u00f6rden Polizei und Zoll verf\u00fcgen. Warum reagiert sie statt zu agieren? Ist das der Schwarzen Null geschuldet? Angela Merkel beklagt \u00f6ffentlich, dass bei den Finanz\u00e4mtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was j\u00e4hrliche Steuerausf\u00e4lle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat. Jahr f\u00fcr Jahr gehen rund 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug verloren (ARD). Durch den so genannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro.<\/p>\n

Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt weiter, dass bei den Finanz\u00e4mtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was j\u00e4hrliche Steuerausf\u00e4lle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat. In Subventionen werden j\u00e4hrlich rund 165 Mrd. Euro investiert. Dazu stellt das ifo Institut M\u00fcnchen fest, dass ein Gro\u00dfteil dieser Summe ohne weiteres einzusparen w\u00e4re. <\/p>\n

Das Problem besteht wohl darin, dass bei den Bundesbeh\u00f6rden immer mehr Personal abgebaut wurde. Das gleiche gilt f\u00fcr Lehrer, wobei auch am Pflegepersonal und an Betreuerinnen in den Kindertagesst\u00e4tten gespart wird. Das hat zur Folge, dass sich in den einzelnen Gruppen zu viele Kinder befinden. Leere Staatskassen schlagen Kapriolen, ob Hoteliers eine Milliarden Euro pro Jahr geschenkt, der Industrie Stromrabatte von 5,1 Milliarden Euro einger\u00e4umt werden, die PKW-Maut kommt oder Betreuungsgeld vergeudet wird, ein Veto der Kanzlerin gibt es nicht. Ein Subventionsstau von rund 320 Milliarden Euro wird nicht zu Kenntnis genommen. Perspektiven wie die Schuldenkrise \u00fcberwunden werden kann \u2013 Fehlanzeige.<\/p>\n

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In \u00fcber 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gr\u00fcndung befindlichen \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c UfSS. <\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011-2012
\nAgenda News
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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In \u00fcber 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gr\u00fcndung befindlichen \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c UfSS.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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