{"id":1020,"date":"2014-09-12T00:18:34","date_gmt":"2014-09-11T22:18:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1020"},"modified":"2014-09-12T00:18:34","modified_gmt":"2014-09-11T22:18:34","slug":"merkel-und-hollande-mehr-investitionen-durch-reduzierung-der-mehrwertsteuer","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1020","title":{"rendered":"Merkel und Hollande \u2013 mehr Investitionen durch Reduzierung der Mehrwertsteuer"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a>Lehrte, 12.9.2014. Viele werden fragen wie das machbar ist. Nachdem die Weltbank und die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) – in Verbindung mit Wirtschaftsexperten – seit Monaten mehr Investitionen fordern, darf man gespannt sein, welches B\u00fcndel Merkel und Hollande aufschn\u00fcren und was dabei zum Vorschein kommt. Ziel der Bem\u00fchungen ist die Binnennachfrage nachhaltig zu beleben und Wirtschaftswachstum zu steigern. Wie soll das geschehen, die Antwort ist ganz einfach. <\/p>\n

Es ist dringend erforderlich und sinnvoll, dass sich beide um mehr Investitionen bem\u00fchen. Die finanziellen Sorgen Europas werden eher gr\u00f6\u00dfer als kleiner. Die Voraussetzungen daf\u00fcr sind denkbar schlecht. Die westlichen Staaten haben sich noch nicht von der Schuldenkrise erholt. Die USA, Japan und Eu-Staaten sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 15,3 Billionen Euro \u00fcberschuldet \u2013 Tendenz steigend. Die EU-Staaten sind mit rund drei Billionen Euro und Deutschland mit rund 450 Milliarden Euro daran beteiligt.<\/p>\n

Die Angst und Sorgen der Menschen sind vielschichtig: Hohe Arbeitslosigkeit, Armut, Rezession, steigende Lebenshaltungskosten, Altersarmut und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, Pflege im Alter, schwere Erkrankungen, schlechte Wirtschaftslage und sinkende L\u00f6hne. Sind Renten, Spareinlagen und Arbeitpl\u00e4tze noch sicher? Es beunruhigt sie die Lage in der Ukraine, Israel\/Gaza, Irak\/Iran, Afghanistan, \u00c4gypten, Syrien, die Entwicklung des Terrors durch die IS und der islamische Terror. Es brodelt \u00fcberall weil soziale Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt. Reformen sind Mangelware.<\/p>\n

Frankreich und Deutschland schieben erhebliche Investitionsstaus vor sich her, Deutschland ist mit rund 320 Milliarden Euro beteiligt. Die Banken verfolgen eine restriktive Zinspolitik und bunkern ihre Milliarden lieber bei der EZB als Handel, Gewerbe und Industrie mit ausreichenden zinsg\u00fcnstigen Krediten zu versorgen. Die EZB hat seit Mitte 2013 einen Plan in der Schublade, der in Griechenland gute Ergebnisse brachte, eine Zwangsenteignung der Bankkonten.<\/p>\n

1948 kam es zur gr\u00f6\u00dften Umverteilung aller Zeiten in Deutschland. Mit dem Lastenausgleichsgesetz zahlten die, deren Immobilien nicht im Zweiten Weltkrieg zerst\u00f6rt wurden, 50 Prozent ihres gesch\u00e4tzten Verm\u00f6gens an die, die im besonderen Ma\u00dfe unter den Folgen des Krieges gelitten haben. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich beim L\u00e4nderfinanzausgleich und dem Soli. der gestrichen und zu Gunsten der Einkommenssteuer umgewandelt werden soll. Beides sind Umverteilungen zu Gunsten der Schw\u00e4cheren. <\/p>\n

Die Mehrwertsteuer ist eine reine B\u00fcrgersteuer, da sie nur von den Steuerzahlern finanziert wird. 2013 lagen die Einnahmen aus der MWST (7 und 19%) bei 846 Milliarden Euro. Davon zahlten die B\u00fcrger 131 Milliarden Euro (3,5 %), wogegen Unternehmen rund 740 Milliarden Euro verg\u00fctet wurden. Wenn Unternehmen in Zukunft nur 6 beziehungsweise 18 Prozent verg\u00fctet w\u00fcrden, sie sich also mit ein Prozent an der MWST beteiligen m\u00fcssten, w\u00e4hren das Mehreinnahmen von 37,5 Milliarden Euro f\u00fcr den Staat. Wahrscheinlich w\u00fcrden sich bei einer Volksabstimmung hierzu der Gr\u00f6\u00dfte Teil der Menschen entscheiden.<\/p>\n

Europa wollte sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen und sparen. Keines dieser Ziele wurde erreicht. Wie schwer es ist bei leeren Staatskassen zu regieren bzw. seine Haushalte in Ordnung zu halten wird uns t\u00e4glich vor Augen gef\u00fchrt. Besonders leicht fiel es Staats- und Regierungschefs bisher bei Sozialleistungen zu sparen. Dar\u00fcber waren sich die bisherigen Koalitionsregierungen, \u00d6konomen, Volkswirte, Wissenschaftler und Unternehmer einig. Die Grenze, die Besch\u00e4ftigten immer st\u00e4rker zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben heranzuziehen, ist l\u00e4ngst \u00fcberschritten. <\/p>\n

Es wird Zeit, dass die Finanzelite angemessen an den Kosten und Schulden des Staates beteiligt wird. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungs-protokoll ist als Sachbuch erschienen. In \u00fcber 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gr\u00fcndung befindlichen \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c UfSS.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011-2012
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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In \u00fcber 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gr\u00fcndung befindlichen \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c UfSS.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Lehrte, 12.9.2014. Viele werden fragen wie das machbar ist. Nachdem die Weltbank und die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) – in Verbindung mit Wirtschaftsexperten – seit Monaten mehr Investitionen fordern, darf man gespannt sein, welches B\u00fcndel Merkel und Hollande aufschn\u00fcren und was … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1020","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1020","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1020"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1020\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1024,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1020\/revisions\/1024"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1020"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1020"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1020"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}