{"id":1025,"date":"2014-09-15T16:02:34","date_gmt":"2014-09-15T14:02:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1025"},"modified":"2014-09-15T16:02:34","modified_gmt":"2014-09-15T14:02:34","slug":"bundesregierung-landtagswahlen-haushaltsdebatte-keine-veranstaltungen-von-managern","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1025","title":{"rendered":"Bundesregierung, Landtagswahlen, Haushaltsdebatte – keine Veranstaltungen von Managern"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a>Lehrte, 15.9.2014 Wer in Brandenburg und Th\u00fcringen die Haushaltsdebatte verfolgt hat, hatte 3 M\u00f6glichkeiten: Bei den Landtagswahlen zu Hause bleiben (Nichtw\u00e4hler 50 Prozent!), aus Protest und Entt\u00e4uschung die AfD w\u00e4hlen oder dorthin \u00fcberzulaufen, oder sich wie bei den letzten Landtagswahlen zu entscheiden. Die Parteien haben, wie die Haushaltsdebatte zeigt, den Menschen wenig zu bieten. B\u00fcrger resignieren weil sich sowieso nichts \u00e4ndert und Politiker ihre Meinungen ignorieren.<\/p>\n

Welcher Direktor erkundigt sich schon bei seinen \u201eMallochern\u201c wie es ihnen geht? Die 504 Bundestagsabgeordneten der Regierung werden ihre 127 Kollegen aus der Opposition kaum um Rat fragen, sie sind nicht einmal das Z\u00fcnglein an der Waage. Es ist wie bei Besserwissern die kaum ein Ohr f\u00fcr andere Meinungen haben. Aus H\u00f6flichkeit m\u00f6gen sie zuh\u00f6ren, es geht in ein Ohr rein und aus dem anderen raus. Die Regierung weist voller Stolz darauf hin, dass Sie 2015 erstmals seit 1969 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt pr\u00e4sentieren will, ordnet alles unter und zahlt einen hohen Preis. <\/p>\n

Die Parteien sch\u00f6pfen nicht aus der Kreativit\u00e4t ihrer Mitglieder und W\u00e4hler, ihnen geht es darum ihre Macht zu erhalten, zu festigen und auszudehnen. Mit ihren Beratervertr\u00e4gen haben sich die Koalitionsregierungen an Unternehmen gebunden, die ihnen mir Rat und Tat \u2013 und Spenden \u2013 zur Seite stehen. Es ist fast so als w\u00fcrden sich die Staatskirchen vom Belzebub beraten lassen. <\/p>\n

In den vergangenen Jahren ist das deutsche Steuerrecht immer ungerechter geworden. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Die Regierung verwaltet rund 2.080 Milliarden Euro Schulden und ist nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent %, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), mit rund 450 Milliarden Euro \u00fcberschuldet. <\/p>\n

Eine Debatte zur Reduzierung dieser \u00dcberschuldung findet so gut wie nicht statt. Europaweit f\u00fchren Staats- und Regierungschefs zwangsweise Debatten \u00fcber den kleinen Maastricht-Bruder, die Schuldenobergrenze von 3 Prozent vom BIP, die Bundeshaushalte betreffen. Dieses kleine \u00dcbel bereitet ihnen allen gro\u00dfe Sorgen. Die Einnahmen zum Bundeshaushalt 2015 d\u00fcrften bei rund 270 Milliarden Euro legen, die Ausgaben werden mit rund 300 Milliarden Euro beziffert. Die Differenz von 30 Mrd. Euro spielt keine Rolle, da sie unterhalb der 3 Prozent liegt.<\/p>\n

Nach der Wirtschaftkrise von 1969 – etwa Anfang bis Mitte der 1970er Jahre \u2013 konnten Unternehmen ihre Macht und ihre Einflussnahme auf die Politik deutlich ausdehnen. Sie entwickelten neue erfolgreiche Strategien: Produktionsverlagerung in Niedriglohnl\u00e4nder, Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Controlling, Synergieeffekte und in Erschlie\u00dfung neuer Exportm\u00e4rkte. Sie stehen f\u00fcr rund 5.752 Milliarden Euro Umsatz in den Segmenten Dienstleistung, Handel, Gewerbe, Industrie und Hightech-Produkte. Mit ihrer Macht dr\u00fccken sie auf L\u00f6hne und Geh\u00e4lter und auf politische Entscheidungen zu ihren Gunsten.<\/p>\n

Die Statistik des Statistischen Bundesamtes f\u00fcr Volkseinkommen und verf\u00fcgbares Einkommen der Volkswirtschaft nennt folgende Zahlen: Die Arbeitnehmerentgelte der rund 41,6 Millionen Besch\u00e4ftigten lagen 2013 bei 1.416,05 Milliarden Euro. Nach Abzug der Sozialbeitr\u00e4ge der Arbeitgeber in H\u00f6he von 255,20 Milliarden Euro lagen die Bruttol\u00f6hne und -geh\u00e4lter bei 1.160,85 Milliarden Euro. Ingesamt zahlten die Besch\u00e4ftigten 388.04 Milliarden Euro an Lohnsteuer (200,80 Mrd. Sozialbeitrag und 182,84 Mrd. Euro Lohnsteuer). Das entspricht einem Bruttolohn von 27.950 Euro und Nettolohn von 18.074 Euro. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer betragen 17 Prozent!<\/p>\n

Die Unternehmens- und Verm\u00f6genseinkommen der rund 3,2 Millionen Unternehmen betrugen 2013 rund 668 Milliarden Euro vorauf sie rund 120 Milliarden Euro Steuern zahlten oder 18 Prozent. Sie erhielten ein Bruttoeinkommen von rund 208.750 Euro. Es mag nicht verwundern, dass der Bundeshaushalt mit 300 Milliarden Euro nicht haushalten kann. Deutschland ist nicht nur mit rund 450 Milliarden Euro \u00fcberschuldet, sondern schiebt nach Experten auch einen Investitionsstau von rund 320 Milliarden Euro vor sich her. <\/p>\n

Die \u201eSchwarze Null\u201c muss her, egal ob ein Risikofaktor von 770 Milliarden Euro besteht. Merkel, Gabriel, Sch\u00e4uble und Seehofer wollen sich ein Denkmal bauen egal was es kostet, hoffentlich haben sie nicht auf Sand gebaut. Sie sollten mit ihren wohlhabenden Verb\u00fcndeten sprechen, damit sich die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt. Was darunter zu verstehen ist k\u00f6nnten sie bei Agenda 2011- 2012 nachlesen, aber Besserwisser haben das nicht n\u00f6tig. Ihnen fehlt das wof\u00fcr sie sich halten – Manager die uns aus der Krise f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In \u00fcber 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gr\u00fcndung befindlichen \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c UfSS.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011-2012
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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In \u00fcber 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gr\u00fcndung befindlichen \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c UfSS.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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