![\"\"](\"http:\/\/www.agenda-news.de\/wp-content\/uploads\/2014\/09\/DSCF07062.jpg\")
<\/a>Agenda 2011-2012<\/p><\/div>Nach einem Bericht der ARD sind von 244 Flugzeugen und Hubschraubern, davon alle 13 Helikopter der Marine, 153 nicht einsetzbar. Das gleiche Problem wird auch \u00fcber Panzer gemeldet. Erst wurden die allgemeine Wehrpflicht und der Zivildienst ohne Not abgeschafft, man wollte 8,5 Milliarden Euro sparen. Dann begannen die Probleme. In den Berichten der Heeresinspekteure tauchten immer mehr Probleme der Bundeswehr auf. Deutsche Soldaten mussten bei ihren Irak\/Afghanistan-Eins\u00e4tzen auf Luftunterst\u00fctzung verzichten, weil der Eurofighter nicht einsatzbereit war. Neue Systeme laufen nicht, alte Systeme m\u00fcssen aufwendig am Leben erhalten werden.<\/p>\n
Der Etat der Bundeswehr soll von 32 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro erh\u00f6ht werden, um internationalen Aufgaben gerecht zu werden. Sch\u00e4uble lie\u00df von der Leyen zu Lasten der \u201eSchwarzen Null\u201c abblitzen. Gemessen an der \u00dcberschuldung der Bundesrepublik von rund 500 Milliarden Euro, beim Sozialversicherungssystem fehlen 4 Milliarden Euro und am Investitionsstau von 320 Milliarden Euro, sind die finanziellen Probleme der Bundeswehr Peanuts. Die letzten Regierungen wollten sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen. Deponien sind nun einmal Beseitigungs- oder Entsorgungsanlagen. Bei Schulden und Investitionen klappt das System leider nicht, sie m\u00fcssen durch Mehreinnahmen abgebaut werden.<\/p>\n
Auch durch Sparsamkeit ist ein Abbau nicht m\u00f6glich, da die 824 Milliarden Euro jenseits der Schuldenobergrenze liegen. Gespart haben die, die keine Verm\u00f6gens- und B\u00f6rsenumsatzsteuer mehr zahlen. Hoteliers werden eine Milliarde Euro pro Jahr geschenkt, 5,1 Milliarden gehen in Form von Stromrabatten an Unternehmen. Der Autoindustrie wurde mit Abwrackpr\u00e4mien geholfen. Der gr\u00f6\u00dfte Deal von Unternehmen, Gewerkschaften und Regierungen besteht darin, dass Deutschland f\u00fcr 42,6 Millionen Besch\u00e4ftigte das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa ist. <\/p>\n
Dazu passt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble nach Medienberichten international t\u00e4tige Unternehmen mit Steuerverg\u00fcnstigungen subventioniert. Dabei sollen Einnahmen aus Patenten und Lizenzen die derzeit 30 Prozent betragen auf einen erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz von 15 Prozent gesenkt werden. Anfang September hatte der Bundesfinanzminister zudem h\u00f6here Investitionen in der Eurozone gefordert, um die aktuelle Konjunkturschw\u00e4che im gemeinsamen W\u00e4hrungsraum zu \u00fcberwinden. Im krassen Gegensatz dazu stehen Milliarden die der Bund vergeudet.<\/p>\n
Wann h\u00f6rt die Spirale der Belastungen von kleinen und mittleren Einkommen auf? Die Lohnnebenkosten sind seit 2009 von 29 Prozent auf 22,1 Prozent gesunken. Das sind die Sozialbeitr\u00e4ge die Unternehmen an Arbeitnehmer zahlen. Frauen erhalten f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Nun fordern Unternehmen den Rentenbeitrag auf 17,4 Prozent zu senken. Das Rentenniveau wird weiter sinken.<\/p>\n
Das ist das Ergebnis einer durchaus erfreulichen Zusammenarbeit zwischen Politik, Gewerkschaften und Unternehmen. Die Bundesregierung hat bei dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro rund 2,5 Millionen Besch\u00e4ftigte ausgegrenzt. 9,35 Millionen Rentner beziehen eine monatliche Bruttorente von unter 500 Euro, weitere 2,5 Millionen Rentner liegen auf Regelsatz-Niveau. Die Erh\u00f6hung der Di\u00e4ten in den letzten 2 Jahren war fast doppelt so hoch wie der Regelsatz. <\/p>\n
Sch\u00e4uble fordert mehr private und staatliche Investitionen. Wer soll diese mit welchen Mitteln finanzieren? Stra\u00dfen, Br\u00fccken, Wasserwege, Kinderg\u00e4rten, Schulen, \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude, Bildung und Ausbildung, Stromstra\u00dfen, das schnelle Internet und Kindertagesst\u00e4tten ben\u00f6tigen viel Geld, das an allen Ecken und Kanten fehlt. Die Menschen sind \u00fcber ansteigende Kriminalit\u00e4t, besonders bei Migranten, besorgt. Durch den Sparkurs der Koalitionsregierungen wurde zu viel Personal abgebaut, bei der Bundesbahn 50 Prozent! <\/p>\n
Nun rufen alle nach personeller Aufstockung bei Polizisten und Kriminalbeamten zur Verbrechensbek\u00e4mpfung, Steuerhinterziehung, Drogenhandel, Menschenhandel, mehr Polizeieinsatz bei Sportveranstaltungen, Schwarzarbeit und Mautgeb\u00fchren-Kontrolle. Sie wollen mehr Beamte beim Zoll, mehr Lehrer, Erzieherinnen und Altenpfleger. Alle Staats- und Regierungschefs haben diese Probleme und k\u00f6nnen keine L\u00f6sungen anbieten. Sie haben keine Antwort wie die Schuldenkrise \u00fcberwunden werden kann. H\u00e4tten sie eine, h\u00e4tten wir keine Krise. <\/p>\n
Vor der Wahl wollte der Gro\u00dfteil der Menschen h\u00f6here Steuern f\u00fcr Besserverdiener ab 150.000 Euro Jahreseinkommen, insbesondere f\u00fcr Million\u00e4ren und Milliard\u00e4ren. Ohne eine h\u00f6here Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates\/der Staaten werden wir die Krise nicht \u00fcberwinden. Ist es dann von Sch\u00e4uble gerecht, dass er auf 3,5 Milliarden Euro zu Lasten einer Minderheit verzichtet?<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In \u00fcber 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gr\u00fcndung befindlichen \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c UfSS. <\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In \u00fcber 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gr\u00fcndung befindlichen \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c UfSS.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach einem Bericht der ARD sind von 244 Flugzeugen und Hubschraubern, davon alle 13 Helikopter der Marine, 153 nicht einsetzbar. Das gleiche Problem wird auch \u00fcber Panzer gemeldet. Erst wurden die allgemeine Wehrpflicht und der Zivildienst ohne Not abgeschafft, man … Weiterlesen