{"id":1063,"date":"2014-09-29T00:03:53","date_gmt":"2014-09-28T22:03:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1063"},"modified":"2014-09-29T00:06:35","modified_gmt":"2014-09-28T22:06:35","slug":"staatsprasident-erdugan-andert-seine-meinung-bei-westlichen-staats-und-regierungschefs-unvorstellbar","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1063","title":{"rendered":"Staatspr\u00e4sident Erdugan \u00e4ndert seine Meinung \u2013 bei westlichen Staats- und Regierungschefs unvorstellbar"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a>
\n(Agenda 2011-2012) Lehrte Erdugan \u00e4ndert seine Meinung zum IS-Terror und greift offensiv in deren Bek\u00e4mpfung ein. Wann hat es das zum letzten Mal bei Regierungs- und Staatschefs der USA, Japans und der EU-Staaten gegeben, dass weitreichende Strategien ge\u00e4ndert und alte Z\u00f6pfe abgeschnitten wurden? Der Immobiliencrash von 2008 und die folgende Schuldenkrise haben in diesen Staaten nichts bewirkt. Billionen frische US-Dollar, Euro und Yen haben die M\u00e4rkte beruhigt, w\u00e4hrend die Schulden weiter steigen. Eine breite Front gegen den islamistischen Terror kam Dank der USA schnell zustande, eine Front f\u00fcr Schuldenabbau ist nicht in Sicht.<\/p>\n

In Japan haben die Atomindustrie und die Medien jahrzehntelang Probleme und Gefahren der Atomindustrie kleingeredet. Die Menschen dort denken – wie bei uns – nach dem Super Gau um, eine nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehaltene Klagewelle der Gesch\u00e4digten rollt auf den Staat zu. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass die japanische Regierung bei Atomausstieg – gegen die Bev\u00f6lkerung – ihre Meinung nicht \u00e4ndert. <\/p>\n

Der Ausstieg aus der Atomstrom-Erzeugung war nicht der Wille der CDU, CSU und der FDP. Es war der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung, der B\u00fcrger, von SPD, Gr\u00fcnen, Linken, Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nde und Kirchen. Gemeinsam wollten sie vor der Bundestagswahl die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer, Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer und eine h\u00f6here Besteuerung von Besserverdienern ab einem Jahreseinkommen von150.000 Euro. <\/p>\n

Sie wollten einen fl\u00e4chendeckenden Mindestlohn von 850 Euro und keine Ausgrenzungen, Abschaffung des Steuergeschenkes von einer Milliarde Euro pro Jahr an Hoteliers und des Betreuungsgeldes. Sie wollen, dass Frauen f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, nicht weiter 23 Prozent weniger verdienen. Das alles ist gescheitert, weil Politiker ihre Meinungen aus Opportunismus und gegen die Interessen der Arbeitgeber nicht \u00e4ndern wollen. Die Interessen der Lobbys stehen \u00fcber den Interessen der B\u00fcrger, Arme m\u00fcssen sich bedingungslos unterordnen.<\/p>\n

Bei unseren Wirtschaftspartnern sieht es nicht besser aus. Die USA, Japan und EU-Staaten verf\u00fcgen \u00fcber ein Bruttoinlandsprodukt von 25.324 Milliarden Euro. Die Schuldenobergrenze liegt nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent bei 15.195 Milliarden Euro. Bei Staatsschulden von 30.955 Milliarden Euro sind sie mit rund 14.860 Milliarden Euro \u00fcberschuldet. Daran ist Deutschland mit 500 Milliarden Euro beteiligt.<\/p>\n

Rechnet man zu diesen 500 Milliarden Euro einen von Experten mit 320 Milliarden Euro angegebenen Investitionsstau, weitere 4 Milliarden Euro die bei den Sozialsystemen, ergibt sich die zu finanzierende stattliche Summe von 824 Milliarden Euro. Unter diesem Gesichtspunkt ist die \u201eSchwarze Null\u201c, die Sch\u00e4uble erreichen will, eine Null- oder Lachnummer. Geht man weiter davon aus, dass unsere Nachbarn unter hoher Arbeitslosigkeit, Rezession, steigenden Lebenshaltungskosten und sinkenden L\u00f6hnen leiden, schl\u00e4gt das nat\u00fcrlich in Deutschland zu Buche.<\/p>\n

Sinkende Binnennachfrage, sinkendes Wirtschaftswachstum und fallender ifo-Gesch\u00e4ftsklimaindex tr\u00fcben positive Aussichten auf breiter Front. Politik, Gewerkschaften, Arbeitnehmerverb\u00e4nde und der Finanzadel sollten sich gemeinsam Gedanken machen wie sie die Zukunft gestalten wollen. Sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen hat nicht geklappt, genau so wenig wie die Parole \u201eNur niedrige L\u00f6hne erhalten uns im Wettbewerb\u201c. Eine Antwort gibt die Initiative agenda2011-2012.<\/p>\n

Agenda 2011\u20132012 engagiert sich in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten in Information, Aufkl\u00e4rung und Gestaltung des politischen Lebens. Wir tragen mit unserer Arbeit in besonderem Ma\u00dfe zur Sanierung des Staatshaushaltes und der R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden bei.<\/p>\n

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In \u00fcber 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gr\u00fcndung befindlichen \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c UfSS. <\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
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(Agenda 2011-2012) Lehrte Erdugan \u00e4ndert seine Meinung zum IS-Terror und greift offensiv in deren Bek\u00e4mpfung ein. Wann hat es das zum letzten Mal bei Regierungs- und Staatschefs der USA, Japans und der EU-Staaten gegeben, dass weitreichende Strategien ge\u00e4ndert und alte … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[482,1011,52,1012,1013,212,5,242,4,41],"class_list":["post-1063","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-bruttoinlandsprodukt","tag-erdugan","tag-immobiliencrash","tag-is-terror","tag-klagewelle","tag-mindestlohn","tag-sanierungskonzept","tag-schuldenkrise","tag-staatsschulden","tag-uberschuldung"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1063","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1063"}],"version-history":[{"count":5,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1063\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1070,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1063\/revisions\/1070"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1063"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1063"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1063"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}