{"id":1079,"date":"2014-10-06T00:27:30","date_gmt":"2014-10-05T22:27:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1079"},"modified":"2014-10-06T00:27:30","modified_gmt":"2014-10-05T22:27:30","slug":"deutschlands-finanzierungsdefizit-824-milliarden-euro","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1079","title":{"rendered":"Deutschlands Finanzierungsdefizit – 824 Milliarden Euro"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a>(Agenda 2011-2012 Lehrte) Sinkende Binnennachfrage, sinkendes Wirtschaftswachstum, sinkende Aktienkurse und fallender ifo-Gesch\u00e4ftsklimaindex tr\u00fcben positive Aussichten auf breiter Front – bei dem m\u00e4chtigsten Staat der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft, ein. Die Rahmenbedingungen und der Zustand in dem wir uns sozialpolitisch befinden entsprechen nicht den Anspr\u00fcchen der Menschen. Sie erwarten, dass ihre Wahlforderungen eingehalten werden. An erster Stelle standen Mindestl\u00f6hne und eine st\u00e4rkere Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates.<\/p>\n

Die Gr\u00e4ben zwischen Armen und Reichen werden immer tiefer. Wer heute davon spricht, dass es uns relativ gut geht sollte sagen wen er meint – die Finanzelite. Drei\u00dfig Prozent der Deutschen haben kein Verm\u00f6gen und sind verschuldet. Der Mindestlohn, von dem 2,5 Millionen Besch\u00e4ftigte ausgeschlossen sind, ist nicht zeitgem\u00e4\u00df, er sollte bei 9,50 Euro liegen. 9,35 Millionen Rentner erhalten eine Bruttorente von monatlich unter 500 Euro, das ist traurig aber wahr. <\/p>\n

In den Chefetagen der Parteien scheint nicht bekannt zu sein, dass Deutschland nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 500 Milliarden Euro \u00fcberschuldet ist. Aus den Arbeitnehmerentgelten (Volksverm\u00f6gen) flie\u00dfen 16 Prozent Lohn-Einkommensteuer in die Staatskasse, obwohl sie gef\u00fchlt 25 bis 42 Prozent Lohnsteuern zahlen. Von den Mehrwertsteuereinnahmen (7 und 19%) in H\u00f6he von rund 846 Milliarden Euro betragen die Einnahmen gerade einmal 131 Milliarden Euro (3,5 %), nachdem den Unternehmen 740 Milliarden Euro an Vorsteuern verg\u00fctet werden.<\/p>\n

Frauen verdienen f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Das ist sozial verwerflich. Die Bundeskanzlerin hat zugelassen, dass Hoteliers ein j\u00e4hrliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro erhalten, dass Betreuungsgeld eingef\u00fchrt wurde und Unternehmen pro Jahr Stromrabatte von 5,1 Milliarden Euro erhalten. Dabei ber\u00fchrt sie die erw\u00e4hnte ungleiche Behandlung von Frauen offensichtlich nicht. Nach Expertenberichten hat sich ein Investitionsstau von 320 Milliarden Euro aufgebaut. Angela Merkel und Wolfgang Sch\u00e4uble fordern bei jeder Gelegenheit – auch international – mehr Subventionen. Ihre Forderungen stehen im krassen Gegensatz zum Verschlei\u00df den Sie im Staat fahren.<\/p>\n

Nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg und der Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Union f\u00fchlten sich die Mensch relativ sicher vor kriegerischen Auseinandersetzungen. Waffengesch\u00e4fte und Kriege sind allgegenw\u00e4rtig, die Lehren der Vergangenheit werden offenbar ignoriert. Deutschland hat die Verpflichtung sich f\u00fcr friedliche L\u00f6sungen einzusetzen – Diplomatie ist gefragt. F\u00fcr eine erfolgreiche Friedenspolitik gilt die Erkenntnis, dass Frieden ohne soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Mitbestimmung nicht zu haben ist.<\/p>\n

Die USA, Japan und Europa sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent (gesetzliche Schuldenobergrenze) mit rund 15.300 Milliarden Euro \u00fcberschuldet. Sie haben in den letzten 40 Jahren nicht \u201eeinen\u201c Dollar, Yen, DM oder Euro getilgt. Sie sind von Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, steigenden Lebenshaltungskosten, sinkenden L\u00f6hnen und sinkenden Renten betroffen. In dieser Situation rufen Staats- und Regierungschefs. \u00d6konomen, Wissenschaftler zu privaten und staatlichen Investitionen auf. Sie weisen darauf hin, dass die globale Lage noch nie so schlecht war.<\/p>\n

Das Finanzierungsdefizit von 824 Milliarden Euro beinhaltet folgende Positionen: 500 Milliarden \u00dcberschuldung, 320 Milliarden Investitionsstau (Infrastruktur und Bildung), 4 Milliarden-Loch bei den Sozialsystemen. Die Kosten f\u00fcr Stromstra\u00dfen, schnelles Internet, Atomm\u00fcll Um- und Endlagerung, R\u00fcckbau von Atommeilern und deren Entsorgung. Umwelt- und Katastrophenschutz, Erh\u00f6hung des Wehretats und Mehrkosten f\u00fcr weitere 200.000 Fl\u00fcchtlinge sind darin nur teilweise enthalten. Die T\u00fcrkei hat so viele Fl\u00fcchtlinge aufgenommen wie Europa in den letzten 2 Jahren. Der Exodus geht weiter.<\/p>\n

Bund, L\u00e4nder und Gemeinden verwalten leere Staatskassen. Woher Geld nehmen und nicht stehlen? Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmer entlastet wurden, m\u00fcssen die Besch\u00e4ftigten immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Dazu sind sie weder f\u00e4hig noch bereit.<\/p>\n

Wenn etwas geschehen soll und daf\u00fcr wird es allerh\u00f6chste Zeit, alle Reserven sind ersch\u00f6pft, dann \u00fcber eine h\u00f6here Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates\/der Staaten. Das Lastenausgleichsgesetz von 1948, der Soli (1991) und der L\u00e4nderfinanzausgleich (1950) waren, ob wir es h\u00f6ren wollen oder nicht, die gr\u00f6\u00dften Enteignungen aller Zeiten. Die EZB hat seit Mitte 2013 Pl\u00e4ne in der Schublade Bankkonten, wie in Griechenland praktiziert, um 10 Prozent zu enteignen. Sie ist zur gr\u00f6\u00dften Bad Bank der Welt avanciert.<\/p>\n

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In \u00fcber 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gr\u00fcndung befindlichen \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c UfSS.<\/p>\n

Dieter Neumann
\nAgenda 2011-2012
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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In \u00fcber 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gr\u00fcndung befindlichen \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c UfSS.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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