{"id":1094,"date":"2014-10-13T00:46:01","date_gmt":"2014-10-12T22:46:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1094"},"modified":"2014-10-13T00:46:01","modified_gmt":"2014-10-12T22:46:01","slug":"bundeswehr-connection-lobbyisten-und-finanzadel","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1094","title":{"rendered":"Bundeswehr-Connection, Lobbyisten und Finanzadel"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a>(Agenda 2011-2012 Lehrte) Die Bundeswehr \u00e4hnelt der B\u00fcrgerwehr der Schweiz und hat den Auftrag Deutschland bei einem Angriffskrieg zu verteidigen. Nach dem Grundgesetz darf Deutschland keinen Krieg gegen andere L\u00e4nder f\u00fchren Zur Abwehr eines Angriffs auf Deutschland unterh\u00e4lt der Staat die Einheiten Marine, Luftwaffe, Raketenabwehrsysteme und Bodentruppen. Warum wurde dann f\u00fcr viele Milliarden Euro eine Armada an Langstrecken-Tankflugzeuge, Truppentransporter und Langstrecken-Radarflugzeuge angeschafft? <\/p>\n

Mit der Entwicklung der Bundeswehr hat sich eine Hightech-Waffenindustrie entwickelt, rasanter als die Bundeswehr. Die Nachfrage der Bundeswehr an Material richtete sich nach dem Verbrauch im Tagesgesch\u00e4ft. Die Waffenindustrie war in ihrer Produktion eingeschr\u00e4nkt. Die logische Folge sind st\u00e4rkere Waffenexporte. Auch dieser Markt stand nicht uneingeschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung – sogenannte Schurkenstaaten durften nicht beliefert werden. Helmut Schmidt umging diese Abmachung indem er Waffenexporte in diese L\u00e4nder \u00fcber Frankreich abwickeln lie\u00df. Heute sind in der Waffenindustrie rund 100.000 Menschen besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

Gleichzeitig wurden die Weichen zur Produktion neuer Waffensysteme gestellt, wie der Eurofighter, der Leopard, moderne Hubschrauber, Gro\u00dftransporter, U-Boote, Drohnen, das Raketenabwehrsystem Patriot und viele andere. Die j\u00fcngste Entwicklung zeigt, dass viele Systeme dem Umfang nach zu gro\u00df, zu teuer waren und mit den vorhandenen Mitteln nicht zu warten sind. Die Ger\u00e4tschaften der Bundeswehr gleichen eher einem Schrottplatz als einer hocheffizienten Armee. In den Blickpunkt der Kritik ist die F\u00fchrungselite, die sogenannte \u201eBundeswehr-Connection\u201c geraten, weil die Bundeswehr sich immer mehr an Kampfeins\u00e4tzen im Ausland beteiligt. <\/p>\n

25 bis 30 hoch dekorierte Soldaten, die sich aus dem Einsatz am Hindukusch kennen, bilden mit ihrer Afghanistan-Erfahrung das Umfeld von Ursula von der Leyen. Sie haben neue Arbeitsmethoden eingef\u00fchrt (Schie\u00dfausbildungskonzept), das Tragen von Schutzhelmen und kugelsicheren Westen. In der F\u00fchrungsetage von Bundeswehr und Verteidigungsministerium war man so auf Afghanistan fixiert, dass viele Aufgabenbereiche vernachl\u00e4ssigt wurden. Im Hinblick auf den Nachholbedarf der bei der Bundeswehr entstanden ist fordert von der Leyen eine Erh\u00f6hung des Etats von 32 auf 50 Milliarden Euro. Woher will sie das Geld nehmen und nicht stehlen?<\/p>\n

Die Rahmenbedingungen f\u00fcr Investitionen verschlechtern sich immer weiter. Die Weltbank, die EZB, die Staats- und Regierungschefs und Unternehmer fordern mehr private und staatliche Investitionen. Sch\u00e4uble auch, lehnt aber kreditfinanzierte Programme ab. In diese missliche Lage ist die Bundesregierung geraten, weil sie den Menschen vor der Bundestagswahl nicht zugeh\u00f6rt hat. Die gro\u00dfe Mehrzahl der Deutschen, mit Ihnen SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nde, Kirchen und die Initiative Agenda 2011-2012 forderten die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, Erh\u00f6hung der Erbschaftsteuer, Abschaffung des Betreuungsgeldes und des Steuergeschenkes von j\u00e4hrlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. <\/p>\n

Sie stimmten f\u00fcr einen gesetzlichen Mindestlohn f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten. ohne Ausnahmen, und f\u00fcr Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Besserverdiener, Million\u00e4re und Milliard\u00e4re – ab 120.000 Euro Jahreseinkommen. Wirtschaftsminister Gabriel lobte die Teileinf\u00fchrung des Mindestlohnes und verwies auf h\u00f6here Einnahmen bei den Sozialsystemen, den Steuern und eine Belebung der Binnennachfrage. Demnach sind Lohnerh\u00f6hungen und Steuererh\u00f6hungen ein wesentlicher Bestandteil einer effektiven Wirtschaftspolitik.<\/p>\n

Die Schuldenkrise wird nur dann \u00fcberwunden, wenn die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird. Sie nimmt die niedrigsten L\u00f6hne in Europa in Kauf. Sie l\u00e4sst zu, dass Frauen f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Bei den Lohnnebenkosten (Zusch\u00fcsse der Unternehmer zu den Sozialleistungen) liegen sie im unteren Drittel. Sie wollen beim Rentenbeitragssatz 1 Prozent (17,4%) sparen, obwohl die Menschen immer \u00e4lter werden. 9,35 Millionen Rentner erhalten monatliche Bruttorenten von unter 500 Euro, was sozial verwerflich ist.<\/p>\n

Wirtschaftsminister Sch\u00e4uble und Bundeskanzlerin Merkel haben nicht auf W\u00e4hlerw\u00fcnsche geh\u00f6rt, sondern auf Wissenschaftler, Wirtschaftsweise – mit antiquierten Wachstum-Theorien – Lobbyisten, Kapitalisten und Gewerkschaften mit ihrer viel zu niedrig angesetzten Lohnpolitik. So wird keine soziale Gerechtigkeit und kein Zusammenhalt in der Gesellschaft hergestellt, auch nicht die \u00dcberschuldung von rund 500 Milliarden Euro, ein Investitionsstaus von 320 Milliarden und 4 Milliarden Euro die in den Sozialkassen fehlen abgebaut.<\/p>\n

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In \u00fcber 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gr\u00fcndung befindlichen \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c UfSS.<\/p>\n

Dieter Neumann
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(Agenda 2011-2012 Lehrte) Die Bundeswehr \u00e4hnelt der B\u00fcrgerwehr der Schweiz und hat den Auftrag Deutschland bei einem Angriffskrieg zu verteidigen. Nach dem Grundgesetz darf Deutschland keinen Krieg gegen andere L\u00e4nder f\u00fchren Zur Abwehr eines Angriffs auf Deutschland unterh\u00e4lt der Staat … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[568,1025,348,46,1027,647,748,5,41,1026],"class_list":["post-1094","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-bundeswehr","tag-bundeswehr-connection","tag-finanzelite","tag-grundgesetz","tag-heeresleitung","tag-investitionen","tag-lobbyisten","tag-sanierungskonzept","tag-uberschuldung","tag-waffenindustrie"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1094","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1094"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1094\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1098,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1094\/revisions\/1098"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1094"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1094"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1094"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}