{"id":1099,"date":"2014-10-16T00:46:12","date_gmt":"2014-10-15T22:46:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1099"},"modified":"2014-10-17T06:17:00","modified_gmt":"2014-10-17T04:17:00","slug":"herr-ramsauer-hande-weg-vom-mindestlohn","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1099","title":{"rendered":"Herr Ramsauer \u2013 H\u00e4nde weg vom Mindestlohn"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a>(Agenda 2011-2012 Lehrte) Es kommt nicht von ungef\u00e4hr, dass ausgerechnet der Vorsitzende des Deutschen-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), zur St\u00e4rkung der Wirtschaft den Mindestlohn und die Rente mit 63 aussetzen will. Er meint im Deutschlandfunk: Wenn sich die Konjunktur abschw\u00e4che, m\u00fcsse gegengesteuert werden. Es ist nicht Willk\u00fcr sondern Ausdruck von Unternehmen und Wissenschaftlern, dass uns nur niedrige L\u00f6hne im Wettbewerb halten. <\/p>\n

Dabei interessiert sie nicht, dass das deutsche Steuersystem in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Milliarden m\u00fcssen j\u00e4hrlich zus\u00e4tzlich in die Infrastruktur und Bildung investiert werden, um deren Qualit\u00e4t wenigstens auf einem angemessenen Niveau zu halten.<\/p>\n

Damit nicht genug: Experten weisen darauf hin, dass sich in Deutschland ein Investitionstau von 320 Milliarden Euro gebildet hat. Das steht im krassen Gegensatz zu Forderungen der Weltbank, EZB und deutscher Unternehmen die Konjunktur-Programme fordern, um dem Wirtschaftsabschwung zu begegnen. In erster Reihe stehen dabei die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister Sch\u00e4uble. Beide lehnen kreditfinanzierte Investitionen ab. Beide erkl\u00e4ren nicht wie sie den Investitionsstau abbauen wollen, geschweige denn wo sie entsprechende K\u00fcrzungen vornehmen wollen.<\/p>\n

Sie erw\u00e4hnen auch nicht, dass Deutschland, gemessen am Maastricht Referenzwert von 60 Prozent (Schuldenobergrenze), mit rund 500 Milliarden Euro \u00fcberschuldet ist. Das ist ein Finanzierungdefizit von 820 Milliarden Euro. Stromtrassen, das schnelle Internet, die Um- und Endlagerung von Atomm\u00fcll, der Nachholbedarf bei der Bundeswehr, die Suche nach einem geeigneten Endlager und der Abbau und die Entsorgung der Atommeiler nicht zu vergessen. Exporte sind r\u00fcckl\u00e4ufig, da sich unsere Partner in Rezession befinden und sich bei hoher Arbeitslosigkeit, steigenden Lebenshaltungskosten, sinkenden L\u00f6hnen und Renten den G\u00fcrtel enger schnallen m\u00fcssen.<\/p>\n

Darunter leidet die Binnennachfrage und das Wirtschaftswachstum schw\u00e4chelt. R\u00fcckl\u00e4ufige Auftragseing\u00e4nge (so schlecht wie vor 5 Jahren), der fallende ifo-Gesch\u00e4ftsklimaindex und fallende B\u00f6rsenkurse (Dax 8.573 Punkte!) tr\u00fcben die Aussichten weiter ein. Dazu kommen die Probleme in der Ukraine, T\u00fcrkei\/Kurden, Irak\/IS, Israel\/Gaza, \u00c4gypten, Syrien, Tunesien, Hongkong\/China und die des Mittleren- und Fernen Ostens. Das dr\u00fcckt auf Wachstumsaussichten und wird die Haushalte zus\u00e4tzlich belasten.<\/p>\n

Deutschland wird deutlich mehr als die geplanten 200.000 Fl\u00fcchtlinge aus der Krisenregion Nord Irak aufnehmen m\u00fcssen. Ebola weitet sich aus, die Prognosen \u00fcber Umweltzerst\u00f6rung sind be\u00e4ngstigend. Auch das muss finanziert werden. Auf der anderen Seite haben die letzten Koalitionsregierungen auf Billionen-Einnahmen verzichtet (siehe Agenda 2011-2012). Alles wird kleingeredet und darauf hingewiesen, dass es uns doch relativ gut geht. Das mag f\u00fcr Besserverdiener, Million\u00e4re und Milliard\u00e4re zutreffen. Nicht f\u00fcr 42,6 Millionen Besch\u00e4ftigte denen die niedrigsten L\u00f6hne in Europa gezahlt werden. Deutschland hat sich den traurigen Titel erworben Niedriglohnland Nummer Eins in Europa zu sein.<\/p>\n

Von den 9,45 Millionen Rentnern die eine monatliche Bruttorente von unter 500 Euro erhalten ganz zu schweigen. Was ist noch menschenw\u00fcrdig bei den christlichen, christlich-sozialen, liberalen und sozialistischen Parteien in Deutschland? Wo ist die Richtlinienkompetenz einer Kanzlerin die das nicht nur billigt sondern mit ihren Wirtschaftspartnern vorantreibt. Soziale Gerechtigkeit ist heute der Graben zwischen Armen und Reichen den die Finanzelite immer tiefer ausbaut. Solange sie sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt, werden wir die Krise nicht \u00fcberwinden.<\/p>\n

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In \u00fcber 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet und das Programm dargestellt. Wir halten uns nicht mit der Diskussion von Problemen auf, sondern wir finden L\u00f6sungen und geben in die Zukunft weisende Antworten<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011-2012
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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In \u00fcber 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gr\u00fcndung befindlichen \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c UfSS. Wir halten uns nicht mit der Diskussion von Problemen auf, sondern wir finden L\u00f6sungen und geben in die Zukunft weisende Antworten<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Es kommt nicht von ungef\u00e4hr, dass ausgerechnet der Vorsitzende des Deutschen-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), zur St\u00e4rkung der Wirtschaft den Mindestlohn und die Rente mit 63 aussetzen will. Er meint im Deutschlandfunk: Wenn sich die Konjunktur abschw\u00e4che, m\u00fcsse … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1028,1029,212,923,155,88,5,41,23],"class_list":["post-1099","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-arbeitslosigkeit-binnennachfrage","tag-lebenshaltungskosten","tag-mindestlohn","tag-niedriglohnland","tag-rente","tag-rezession","tag-sanierungskonzept","tag-uberschuldung","tag-wirtschaftswachstum"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1099","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1099"}],"version-history":[{"count":8,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1099\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1109,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1099\/revisions\/1109"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1099"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1099"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1099"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}