{"id":1111,"date":"2014-10-20T00:22:21","date_gmt":"2014-10-19T22:22:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1111"},"modified":"2014-10-20T00:22:21","modified_gmt":"2014-10-19T22:22:21","slug":"solidaritat-die-grosten-umverteilungen-aller-zeiten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1111","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t \u2013 die gr\u00f6\u00dften Umverteilungen aller Zeiten"},"content":{"rendered":"

\"Autor<\/a>(Agenda 2011-2012 Lehrte) Nach dem Zweiten Weltkrieg waren von rund 16 Millionen Wohnungen 50 Prozent total zerst\u00f6rt bzw. stark besch\u00e4digt. Um wenigstens die gr\u00f6\u00dfte Not zu lindern trat 1948 das Lastenausgleichs-gesetz (endg\u00fcltige Fassung 1952) in Kraft. Es ist ein Beispiel daf\u00fcr, dass es nach Staats\u00fcberschuldungen zu umfangreichen Verm\u00f6gensumverteilungen kommt. Danach nahm das Lastenausgleichsgesetz die B\u00fcrger in Anspruch, denen nach dem Zweiten Weltkrieg (W\u00e4hrungsreform) ein erhebliches Verm\u00f6gen geblieben war.<\/p>\n

Von dem gesch\u00e4tzten Verm\u00f6gen, nach Abzug des Freibetrages von 5000 DM, belief sich die Abgabe auf 50 Prozent. Es war die sogenannte Verm\u00f6gensabgabe bzw. die Hypotheken- und Kreditgewinnabgabe. Das Lastenausgleichsgesetz lief 2013\/2014 aus. Geblieben ist eine Verankerung im Grundgesetz (GG) Artikel 14 nach dem sich der Staat umfangreiche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Verm\u00f6genseingriffe (Umverteilung) geschaffen hat. Das Gesetz zum L\u00e4nderfinanzausgleich (1950) regelt die Ausgleichszahlungen, die reiche Bundesl\u00e4nder an \u00e4rmere Bundesl\u00e4nder zu zahlen haben.<\/p>\n

Ein weiterer Meilenstein f\u00fcr Umverteilung ist der Solidarit\u00e4tszuschlag von 1991, der eingef\u00fchrt wurde, um einen Teil der Kosten f\u00fcr die Deutsche Einheit, insbesondere f\u00fcr die Infrastruktur, zu decken. Warum regen sich Politiker, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, \u00d6konomen, CDU, CSU und AfD auf, wenn von Umverteilung gesprochen wird? Vor der Wahl forderte eine gro\u00dfe Mehrheit der Bundesb\u00fcrger die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer und Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer. 2014 wurden rund 300 Milliarden Euro vererbt, worauf 4,3 Millionen Steuern gezahlt wurden (1,5 Prozent).<\/p>\n

Sie forderten h\u00f6here Steuern f\u00fcr Besserverdiener ab 120.00\/150.000 Euro Jahreseinkommen, Million\u00e4re, Milliard\u00e4re und Unternehmer Eink\u00fcnfte (20 Prozent). Deutschland ist nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent (Schuldenober-grenze) mit rund 500 Milliarden Euro \u00fcberschuldet. Hinzu kommt ein Investitionsstau von 320 Milliarden Euro f\u00fcr Stra\u00dfen, Br\u00fccken, Wasserwege, Bahn, Kinderg\u00e4rten, Schulen, \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude, Bildung und Ausbildung.<\/p>\n

In vielen Bereichen bahnen sich Kostenexplosionen an: Bundeswehr, Atomm\u00fcll Um- und Endlagerung, Abbau und Entsorgung von Atommeilern, Stromtrassen, schnelles Internet, der soziale Wohnungsbau ist fast zum Erliegen gekommen, Kosten f\u00fcr Ebola, Klimaschutz und mehr als 200.000 Fl\u00fcchtlinge aus den Irak-IS-Konflikt. Das alles bei r\u00fcckl\u00e4ufiger Binnenn-achfrage, schw\u00e4chelndes Wirtschaftswachstum, r\u00fcckl\u00e4ufigen Auftragseing\u00e4ngen \u2013 so schlecht wie vor 5 Jahren \u2013 nachlassendem ifo Gesch\u00e4ftsklimaindex und sinkendem Export. <\/p>\n

Hinzu kommen die Probleme in der Ukraine, T\u00fcrkei\/Kurden, Irak\/IS, Israel\/Gaza, \u00c4gypten, Syrien, Tunesien, Hongkong\/China und die des Mittleren- und Fernen Ostens. Unsere Nachbarn leiden unter Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, sinkenden L\u00f6hnen und Renten. Es wird einfach hingenommen, dass deutsche Besch\u00e4ftigte die niedrigsten L\u00f6hne in der EU erhalten. Politiker, Wissenschaftler, Gewerkschaftler und Unternehmer haben Scheuklappen auf. Sie wollen die Benachteiligung der Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen, Kleinbetriebe und Mittelst\u00e4ndler nicht sehen und wahrhaben. <\/p>\n

Sie wollen jeden Euro in die eigene Tasche stecken und damit nicht den tiefen Graben zusch\u00fctten der zwischen Armen und Reichen besteht. Sie wollen keine angemessene Beteiligung an den Kosten des Staates, sie wollen Profit – basta. Sie drohen bei jeder Gelegenheit damit, dass jede Art von Belastung Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet. Sie haben Risiken minimiert, Gewinne maximiert, nutzen Synergieeffekte, rationalisieren auf Teufel komm raus, dr\u00fccken auf L\u00f6hne und Geh\u00e4lter und drohen damit die Produktion ins Ausland zu verlegen.<\/p>\n

Mit ihrer N\u00e4he zu Gewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nden haben sich die CDU und CSU zu reinen Wirtschaftsparteien entwickelt. Die SPD ist dabei in ihre Fu\u00dfstapfen zu treten. Die Signale die von W\u00e4hlern bei den Landtagswahlen ausgehen sehen sie offensichtlich nicht. 50 Prozent der W\u00e4hler ist zuhause geblieben, weil sich \u201esowieso\u201c nichts \u00e4ndert und die Koalition\u00e4re sich nicht mit einem Gro\u00dfteil der Menschen solidarisch erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In \u00fcber 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet und das Programm dargestellt. Wir halten uns nicht mit der Diskussion von Problemen auf, sondern wir finden L\u00f6sungen und geben in die Zukunft weisende Antworten<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
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\ninfo@agenda2011-2012.de<\/p>\n

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In \u00fcber 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gr\u00fcndung befindlichen \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c UfSS. Wir halten uns nicht mit der Diskussion von Problemen auf, sondern wir finden L\u00f6sungen und geben in die Zukunft weisende Antworten<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Nach dem Zweiten Weltkrieg waren von rund 16 Millionen Wohnungen 50 Prozent total zerst\u00f6rt bzw. stark besch\u00e4digt. Um wenigstens die gr\u00f6\u00dfte Not zu lindern trat 1948 das Lastenausgleichs-gesetz (endg\u00fcltige Fassung 1952) in Kraft. Es ist ein Beispiel … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[886,799,798,5,571,1030,343,41,207,57],"class_list":["post-1111","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-lastenausgleichsgesetz","tag-milliardare","tag-millionare","tag-sanierungskonzept","tag-soli","tag-solidaritat","tag-steuererhohung","tag-uberschuldung","tag-umverteilung","tag-vermogen"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1111","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1111"}],"version-history":[{"count":7,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1111\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1121,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1111\/revisions\/1121"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1111"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1111"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1111"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}