{"id":1122,"date":"2014-10-27T00:39:47","date_gmt":"2014-10-26T23:39:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1122"},"modified":"2014-10-27T00:39:47","modified_gmt":"2014-10-26T23:39:47","slug":"grundgesetz-artikel-14-staatsuberschuldung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1122","title":{"rendered":"Grundgesetz Artikel 14 – Staats\u00fcberschuldung"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a>(Agenda 2011-2012 Lehrte) Im Grundgesetz Artikel 14 Abs.3 hei\u00dft es: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zul\u00e4ssig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt. Die Entsch\u00e4digung ist unter gerechter Abw\u00e4gung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der H\u00f6he der Entsch\u00e4digung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.<\/p>\n

Statistisch haben sich die Einnahmen zum Bundeshaushalt und Staatsverschuldung wie folgt entwickelt (in Milliarden Euro): Einnahmen 1960 44,9 Mrd. Euro zu 49 Mrd. Staatsschulden, 1070 42,6 zu 64, 1980 96 zu 239, 1990 160,8 zu 538, 2000 244,4 zu 1.211 und 2013 283 zu 2.030 Milliarden Euro. An Reparationskosten und Kosten f\u00fcr Wiedergutmachung zahlte die Bundesrepublik bis 2010 rund 67,1 Milliarden Euro. Es ist verst\u00e4ndlich und vern\u00fcnftig, dass der Staat seit 1948 auf den Artikel 14 Abs. 3 zur\u00fcckgreift und Enteignungen und Umverteilungen von Verm\u00f6gen in H\u00f6he von 560,6 Milliarden Euro erm\u00f6glichte.<\/p>\n

Das Lastenausgleichsgesetz (1948) war nach Art und Umfang einmalig. Es wurden denen, deren Immobilie infolge des Krieges nicht zerst\u00f6rt wurde, 50 Prozent ihres gesch\u00e4tzten Verm\u00f6gens enteignet, um damit denen zu helfen die besonders hart betroffen waren. Das Lastenausgleichsgesetz l\u00e4uft 2014 aus und hat einen Umfang von rund 140 Milliarden Euro. Mit dem Gesetz zum L\u00e4nderfinanzausgleich (1951) fand zwischen den reichen und armen Bundesl\u00e4ndern eine Umverteilung von 174,2 Milliarden Euro zu Gunsten der Nehmerl\u00e4nder statt. <\/p>\n

Von den Geberl\u00e4ndern leistete Bayern einen Beitrag von 43,1 Milliarden Euro (2013 rund 5 Milliarden Euro), Baden-W\u00fcrttemberg 55,0, Hessen 48,9, Nordrhein-Westfalen 15,7 und Hamburg 11,5 Milliarden Euro. Bayern und Hessen wollen sich der Solidargemeinschaft entziehen und haben im M\u00e4rz 2013 eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. <\/p>\n

Mit dem Gesetz zum Solidarit\u00e4tsbeitrag (1991 bis 2019)) wurden bisher rund 246,2 Milliarden Euro aus Erg\u00e4nzungsabgabe zur Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer, verbunden mit anderen Steuererh\u00f6hungen, z. B. die Mineral\u00f6lsteuer, f\u00fcr die Finanzierung der Wiedervereinigung und des wirtschaftlichen Aufbaus in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern, geleistet. Streitpunkt ist, dass nur ein Teil der Gelder zweckgebunden ausgegeben wird.<\/p>\n

Mit dem Immobiliencrash von 2008 in den USA – und der sich daraus ergebenden Schuldenkrise – r\u00fcckt das Thema Enteignung\/Umverteilung wieder st\u00e4rker in den Blick \u00f6ffentlicher Betrachtung. Die USA, Japan und EU-Staaten verf\u00fcgen gemeinsam \u00fcber ein Bruttoinlandsprodukt von 25.324 Milliarden Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent (Schuldenobergrenze vom BIP) sind 15.195 Milliarden Euro Schulden zul\u00e4ssig. Sie tragen gemeinsam eine Schuldenlast von 30.055 Milliarden Euro und sind danach mit 14,860 Mrd. Euro \u00fcberschuldet.<\/p>\n

Sie befinden sich in Rezession, bei hoher Arbeitslosigkeit, wachsenden Schulden, stagnierenden Auftragseing\u00e4ngen, r\u00fcckl\u00e4ufiger Binnennachfrage, sinkenden L\u00f6hnen und Exporten und daraus resultierenden Investitionsstaus. Deutschland ist mit rund 500 Milliarden Euro \u00fcberschuldet und hat nach Experten einen Investitionsstau von rund 320 Milliarden Euro aufgebaut, was unstrittig ist. Der daraus entstandene Finanzierungsbedarf liegt bei rund 820 Milliarden Euro. Wie will Deutschland als eine der f\u00fchrenden und st\u00e4rksten Wirtschaftsm\u00e4chte der Welt das finanzieren? <\/p>\n

Deutschland ist in Europa Niedriglohnland Nummer Eins. Aus den steuerpflichtigen Arbeitsentgelten in H\u00f6he von1.160 Milliarden Euro (Volksverm\u00f6gen) flossen 2013 rund 178 Milliarden Euro (15,8 Prozent) und aus den Mehrwertsteuer-Einnahmen (7 und 19 Prozent) in H\u00f6he von 840 Milliarden Euro 131 Milliarden Euro (3,5 Prozent) in die Staatskasse. Hoteliers werden j\u00e4hrlich eine Milliarde Euro geschenkt und Stromrabatte von 5,1 Milliarden Euro an Unternehmen verteilt. Frauen erhalten f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger Lohn. F\u00fcr Lobbys ist man wirtschaftsfreundlich – Besch\u00e4ftigte d\u00fcrfen die Zeche bezahlen.<\/p>\n

Es bahnen sich weitere Probleme mit Schrottimmobilien f\u00fcr Banken an. Wann werden Staats- und Regierungschefs Konsequenzen aus dieser gef\u00e4hrlichen Entwicklung ziehen und die Finanzelite st\u00e4rker an den Kosten des Staates\/der Staaten beteiligen? Das Grundgesetz bietet dazu ausreichende M\u00f6glichkeiten. Wie die Krise \u00fcberwunden werden kann zeigt die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012.<\/p>\n

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In \u00fcber 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet und das Programm dargestellt. <\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
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\ninfo@agenda2011-2012.de<\/p>\n

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In \u00fcber 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gr\u00fcndung befindlichen \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c UfSS. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Im Grundgesetz Artikel 14 Abs.3 hei\u00dft es: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zul\u00e4ssig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt. Die Entsch\u00e4digung ist … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[445,46,1032,262,923,5,516,1031,41,207],"class_list":["post-1122","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-enteignung","tag-grundgesetz","tag-landerfinanzausgleich","tag-lastenausgleich","tag-niedriglohnland","tag-sanierungskonzept","tag-solidaritatszuschlag","tag-staatsuberschuldung","tag-uberschuldung","tag-umverteilung"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1122","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1122"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1122\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1126,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1122\/revisions\/1126"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1122"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1122"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1122"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}