{"id":1146,"date":"2014-11-10T00:27:12","date_gmt":"2014-11-09T23:27:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1146"},"modified":"2014-11-10T00:27:12","modified_gmt":"2014-11-09T23:27:12","slug":"die-45-woche-eine-woche-wie-jede-andere","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1146","title":{"rendered":"Die 45. Woche \u2013 eine Woche wie jede andere?"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a>(Agenda 2011-2012 Lehrte) Die Woche begann nicht vielversprechend. Agenda 2011-2012 wollte schlicht und ergreifend vom Statistischen Bundesamt wissen, wie hoch die Staats\u00fcberschuldung 2013 ist. Dort wurde auf die \u201elange Liste der Schulden\u201c hingewiesen, wie sie in der Fachserie 14 Reihe 5 aufgelistet sind. Diesbez\u00fcglich wurde auf Eurostat verwiesen. Wer auch immer, ob B\u00fcrger, Parlamentarier oder Institute etwas dar\u00fcber wissen will erh\u00e4lt keine verbindliche Antwort.<\/p>\n

Das ist nicht weiter verwunderlich, auch der Duden, das Internet und Enzyklop\u00e4dien geben darauf keine Antwort. Es war die Europ\u00e4ische Union die wegen st\u00e4ndig wachsender Schulden eine Schuldenobergrenze festgelegt hat, die derzeit kaum \u00f6ffentlich erw\u00e4hnt wird. Danach sind Schulden in H\u00f6he von 60 Prozent vom BIP (Bruttoinlandsprodukt) erlaubt. Auf dieser Basis betr\u00e4gt die Staats\u00fcberschuldung Deutschlands rund 500 Milliarden Euro.<\/p>\n

Seit sechs Wochen ist bekannt, dass es in Th\u00fcringen eine Rot\/Rot\/Gr\u00fcne Koalition unter F\u00fchrung des Linken Bodo Ramelow als Ministerpr\u00e4sident geben k\u00f6nnte. Das veranlasste Gauck wieder einmal seine Abneigung gegen die Linke zu zeigen, er spricht ihnen die F\u00e4higkeit Regierungsverantwortung zu \u00fcbernehmen ab. Das hat Rot\/Rot\/Gr\u00fcn in Th\u00fcringen nicht verhindert. Im Gegenteil auch in Brandenburg steht die Koalition aus Rot\/Rot. Beide L\u00e4nder k\u00f6nnten dazu beitragen, dass sich dieser Trend bundesweit fortsetzt, insbesondere dann, wenn man sich die Ereignisse dieser Woche ansieht.<\/p>\n

Das wiederum ist f\u00fcr Merkel ein Anlass scharfe Kritik an ihrem Koalitionspartner zu \u00fcben. Das k\u00f6nnte in anderen Bundesl\u00e4ndern Schule machen und zu einer au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Gefahr werden. Hier wird ein Thema hochstilisiert das in Deutschland Schule machen und den der Wirtschaft nahestehenden CDU\/CSU und AFD gro\u00dfe Probleme bereiten k\u00f6nnte. So wie die Nachricht, dass 2015 mit rund 6,4 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu rechnen ist, bis 2018 mit 21 Mrd. Euro.<\/p>\n

Da ist der Streik der Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivf\u00fchrer (GDL), deren Vorsitzender Weselsky 5 Prozent mehr Lohn und eine Verk\u00fcrzung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 34,5 Stunden fordert. Einbezogen sind 3.000 Zugbegleiter, Mitglieder der GDL. Nach gro\u00dfem Tamtam hat das Arbeitsgericht in Frankfurt\/Main den Antrag der Deutschen Bahn (DB) auf eine einstweilige Verf\u00fcgung abgelehnt, da Streiks gro\u00dfe Auswirkungen haben und Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnen, aber das sei nun einmal Wesen eines Arbeitskampfes.<\/p>\n

Sollte sich die GDL mit ihren Forderungen durchsetzen, haben die gro\u00dfen Gewerkschaften ein Problem. Hand in Hand mit den Regierungsparteien und Unternehmern haben sie zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer Eins in Europa entwickelte. Sie waren es die \u201enur niedrige L\u00f6hne erhalten uns im Wettbewerb\u201c propagierten. Der Aderlass bei den Gewerkschaften war, Hunderttausende sind ausgetreten. Die Quittung f\u00fcr die Politik, bei den letzten drei Landtagswahlen sind nur noch 50 Prozent der W\u00e4hler an die Urne gegangen.<\/p>\n

Dann hat sich noch Kohl in Szene gesetzt und den Ausschluss Russlands aus der G8 kritisiert und an Schr\u00f6der kein gutes Haar gelassen hat – ohne diese Publicity f\u00fcr sein neues Buch geht es anscheinend nicht. Den Vogel abgeschossen hat wohl Nahles (SPD), die 1,6 Millionen Langzeitarbeitslosen helfen will und f\u00fcr 33.000 von ihnen ein F\u00f6rderprogramm in H\u00f6he von 131 Millionen Euro pro Jahr auflegen will. Pr\u00e4dikat: Mickrig, 4 – 5 Milliarden Euro w\u00e4ren erforderlich. <\/p>\n

Die Probleme sind vielschichtig. Deutschland hat in den letzten 50 Jahren mehr ausgegeben als eingenommen. Das war unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel so. Sie haben \u201esparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen\u201c ges\u00e4t und Schulden geerntet. Zu der Staats\u00fcberschuldung von 500 Milliarden Euro kommt nach Expertenberichten ein Investitionsstau von rund 320 Milliarden Euro. Wie will eine Regierung einen Finanzbedarf von rund 820 Milliarden Euro realisieren? Zu einem Zeitpunkt vieler ungel\u00f6ster Probleme:<\/p>\n

Moloch Bundeswehr, das schnelle Internet, Stromtrassen, Atomm\u00fcll Umlagerung und Entsorgung, R\u00fcckbau der Atommeiler, die Suche nach einem geeigneten Endlager. Die Krisen Ukraine\/Russland\/EU, Israel\/Gaza, \u00c4gypten, Afghanistan, der Irak und die IS und Afrika. Ebola, Seuchen, D\u00fcrren und Armut. Damit sind Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me verbunden die sich \u00fcber Europa und Deutschland ergie\u00dfen. Das bedeutet f\u00fcr Deutschland und die EU-28, die mit rund 4.850 Milliarden Euro \u00fcberschuldet ist, weiter steigende Schulden. Steuervermeider legen ihre Gewinne und Gelder in Luxemburg an, zahlen dort um ein Prozent Steuern. Der Europ\u00e4ische Rat sieht tatenlos zu.<\/p>\n

Hinzu kommen Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, niedrigere Wachstumsprognosen, steigende Lebenshaltungskosten, stagnierende bis r\u00fcckl\u00e4ufige Binnennachfrage und Exporte. Andererseits druckt die EZB eine weitere Billionen Euro f\u00fcr den Ankauf von faulen Staatsanleihen, Schulden der Banken und von Unternehmen. Die bisherige eine Billionen frische Euro haben nichts bewirkt. Im Gegenteil die Banken haben weniger Kredite genehmigt. So gesehen ist die 45. Woche wie die vorherigen 44 Wochen verlaufen. <\/p>\n

Die Staats- und Regierungschefs stehen mit leeren H\u00e4nden da und haben keine Antwort darauf wie die Schuldenkrise \u00fcberwunden werden kann. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In \u00fcber 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet und das Programm dargestellt. <\/p>\n

Wann werden die Menschen eine Woche erleben die an die Euphorie des Mauerfalls ankn\u00fcpft, die auf bessere Zeiten hinweist, soziale Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft r\u00fcckt und sich die Finanzelite st\u00e4rker an den Kosten des Staates\/der Staaten beteiligt. Eventuell durch mehr Einfluss von Rot\/Rot und Rot\/Rot\/Gr\u00fcn.<\/p>\n

Dieter Neumann
\nAgenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\nwww.agenda2011-2012.de
\ninfo@agenda2011-2012.de<\/p>\n

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In \u00fcber 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gr\u00fcndung befindlichen \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c UfSS. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Die Woche begann nicht vielversprechend. Agenda 2011-2012 wollte schlicht und ergreifend vom Statistischen Bundesamt wissen, wie hoch die Staats\u00fcberschuldung 2013 ist. Dort wurde auf die \u201elange Liste der Schulden\u201c hingewiesen, wie sie in der Fachserie 14 Reihe … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[214,430,1038,1037,1039,5,335,1031,1040,1036],"class_list":["post-1146","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-armut","tag-gewerkschaften","tag-krisen","tag-probleme","tag-rotrotgrun","tag-sanierungskonzept","tag-schuldenobergrenze","tag-staatsuberschuldung","tag-steueroase-luxemburg","tag-streik-der-gdl"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1146","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1146"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1146\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1148,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1146\/revisions\/1148"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1146"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1146"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1146"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}