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<\/a>Bild: Agenda 2011-2012<\/p><\/div>(Agenda 2011-2012 Lehrte) Die Ministerpr\u00e4sidenten von Sachsen, Brandenburg und Th\u00fcringen haben sich viel vorgenommen. Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen haushoch gewonnen und die FDP als Partner verloren. Eine Koalition mit der SPD war vorprogrammiert und der Start mit der SPD verhei\u00dfungsvoller als seinerzeit mit der FDP. Tillich ist Sorbe und hat in der Lausitz ein gro\u00dfes Problem. Dort jagen vermummte Rechtsradikale die Sorbische Minderheit, von denen viele in Todesangst leben. Ministerpr\u00e4sident Tillich nennt 10 Schwerpunkte seiner zuk\u00fcnftigen Regierungsarbeit: <\/p>\n
Erstens: Wir werden den Betreuungsschl\u00fcssel in Kindertagesst\u00e4tten und Kinderkrippen verbessern. Zweitens: Wir werden bis 2019 mindestens 6.100 Lehrer unbefristet einstellen. Drittens: Wir wollen mit den Hochschulen langfristige Ziel- und Zuschussvereinbarungen abschlie\u00dfen. Sie sollen bis 2025 laufen und die Grundlage f\u00fcr die weitere Hochschulentwicklungsplanung sein. Viertens: Wir werden die Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Studentenwerke erh\u00f6hen.<\/p>\n
F\u00fcnftens: Wir werden bei der Polizei den Einstellungskorridor auf 400 Stellen erh\u00f6hen. Sechstens: Wir werden weiter in den Breitbandausbau investieren und wollen ein Softwareforschungsinstitut aufbauen. Siebtens: Wir wollen einen Fusionsfonds f\u00fcr den s\u00e4chsischen Mittelstand einrichten. Achtens: Wir werden weiter gezielt die Krankenhaus-infrastruktur modernisieren. Neuntens: Wir werden in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren. Zehntens: Wir werden die Kulturraummittel weiter anheben (Archiv Dresden Fernsehen).<\/p>\n
Was in dieser Aufstellung fehlt ist die Sorge, dass Hundertausende Fl\u00fcchtlinge in Deutschland Asyl suchen, von denen alle drei L\u00e4nder betroffen sind. Migranten sind zu 68 Prozent Regelsatzempf\u00e4nger\/Aufstocker mit einer Arbeitslosenquote von rund 30 Prozent. Steigende Sozialausgaben sind die Folge.<\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke Brandenburg betonte auf einem SPD-Parteitag in Wildau (Dahme-Spreewald). „Wir werden zum einen unserer Sozial- und Gesellschaftspolitik neue Impulse geben. Und wir werden zum anderen hart daran arbeiten, die Kriminalit\u00e4t in Brandenburg deutlich zur\u00fcckzudr\u00e4ngen“. Weitere Schwerpunkte des Koalitionsvertrages mit den Linken seien eine Kreisgebietsreform sowie ein Investitionsprogramm mit 230 Millionen Euro f\u00fcr die Infrastruktur im Land. Dar\u00fcber hinaus will Brandenburgs SPD in der n\u00e4chsten Wahlperiode 4.000 zus\u00e4tzliche Kita-Erzieher und 1.100 Lehrer einstellen. <\/p>\n
In Th\u00fcringen \u00fcbernimmt zum ersten Mal mit Bodo Ramelow ein Linker das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten. Bei der Mitgliederbefragung der SPD stimmen 69,9 Prozent f\u00fcr Rot\/Rot\/Gr\u00fcn. 78 Prozent der Th\u00fcringer SPD-Mitglieder beteiligten sich an der Umfrage. Einer ihrer Schwerpunkte ist die Neueinstellung von 4.000 Lehrern. Obwohl Bundespr\u00e4sident Gauck den Linken Regierungsf\u00e4higkeit absprach konnte er die Rot\/Rot\/Gr\u00fcne Koalition nicht verhindern. Und das ist gut so. Man sollte der Koalition eine Chance geben und ihr alles Gute w\u00fcnschen. <\/p>\n
Geht man von 11.100 Lehrern aus, kann man bequem 10.000 Kita-Erzieher hinzu rechnen. Die drei Bundesl\u00e4nder haben mit beiden H\u00e4nden beim Soli zugegriffen der von 1999 bis 2013 rund 184,50 Milliarden in die leeren Landeskassen sp\u00fclte. Au\u00dferdem erhielten bis 2013 aus dem L\u00e4nderfinanzausgleich: Th\u00fcringen 10,778 Mrd. Euro, Sachsen\/Sachsen-Anhalt 30,399 Mrd. Euro und Brandenburg 10,221 Milliarden Euro. Vorschl\u00e4ge wie sie ihre Wahlversprechen finanzieren wollen sind nicht bekannt.<\/p>\n
Deutschlands Staats\u00fcberschuldung betr\u00e4gt rund 500 Milliarden Euro. Dar\u00fcber von allen Beteiligten kein einziges Wort. Das Wirtschaftswachstum f\u00e4llt 2014 von 1,9 auf 1.2 Prozent, die Prognosen f\u00fcr 2015 liegen bei 1 Prozent Wachstum. Die USA. Japan und EU-Staaten sind mit rund 15.370 Milliarden Euro \u00fcberschuldet. Bei unseren Export-Partnern dr\u00fccken Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Lebenshaltungskost bei sinkenden L\u00f6hnen und Renten auf die Binnen-nachfrage. Kriegerische Auseinandersetzungen, gro\u00dfe Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me, Epidemien und Armut dr\u00fccken auf Stimmung und Wachstum.<\/p>\n
Demnach werden Wahlversprechen wieder \u00fcber Schulden finanziert oder nicht eingehalten. Die Finanzelite greift auf Steueroasen zur\u00fcck, wie das M\u00f6belhaus Ikea das 2010 auf 2,7 Milliarden Gewinn (Wikipedia) gerade einmal 48.000 Euro Steuern in Luxemburg zahlte \u2013 ganz legal! Die Finanzelite hat kein Interesse daran das zu \u00e4ndern und sich angemessen an den Kosten des Staates\/der Staaten zu beteiligen. Soziale Gerechtigkeit wird zur Face. <\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011-2012 schl\u00e4gt eine andere L\u00f6sung vor. Im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vorgelegt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In \u00fcber 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet und ihr Programm dargestellt. <\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011-2012
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(Agenda 2011-2012 Lehrte) Die Ministerpr\u00e4sidenten von Sachsen, Brandenburg und Th\u00fcringen haben sich viel vorgenommen. Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen haushoch gewonnen und die FDP als Partner verloren. Eine Koalition mit der SPD war vorprogrammiert und der Start mit … Weiterlesen