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<\/a>Bild: Agenda 2011-2012<\/p><\/div>(Agenda 2011-2012 Lehrte) Pr\u00e4sident Obama versucht schon seit L\u00e4ngerem den US-weiten Mindestlohn bis 2016 von 7,25 auf 10,10 Dollar zu erh\u00f6hen. Er hatte Anfang des Jahres in seiner Rede zur Nation gefordert, dass St\u00e4dte im Alleingang den Mindestlohn erh\u00f6hen. Vor dem Hintergrund wachsender Unzufriedenheit in der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die zunehmende ungleiche Verteilung von Verm\u00f6gen und Einkommen, ist ihm dieses nun offensichtlich gelungen.<\/p>\n
Seattles B\u00fcrgermeister Ed Murray, Gewerkschaften und Sozialisten haben \u00fcber einen Volksentscheid den Mindestlohn von 15 Dollar durchgesetzt. Die Menschen sind es leid, dem einen Prozent der Bev\u00f6lkerung dabei zuzusehen, wie es reicher wird, w\u00e4hrend der \u00fcberwiegende Teil immer \u00e4rmer wird. Das Gesetz d\u00fcrfte eine Lawine von weiteren Erh\u00f6hungen von Mindestl\u00f6hnen nach sich ziehen. Von Ihnen profitieren die Menschen, die Binnennachfrage wird steigen und Unternehmen dadurch mehr umsetzen. <\/p>\n
W\u00e4hrend dessen ber\u00e4t am Donnerstag der Bundestag erstmals \u00fcber den Gesetzentwurf zum Mindestlohn, der am 1. Januar 2015 in Kraft treten soll. Die Union und SPD konnten sich nicht darauf einigen den gesetzlichen Mindestlohn f\u00fcr alle Betroffenen einzuf\u00fchren. Sie sehen ihren Schwerpunkt 2015 nicht darin die Staats\u00fcberschuldung von rund 500 Milliarden Euro und den Investitionstau von circa 320 Milliarden Euro abzubauen, sondern einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.<\/p>\n
Die Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Die Staats\u00fcberschuldung der USA, Japans und EU-Staaten liegt bei rund 15.300 Milliarden Euro. Seit Jahrzenten haben sie keinen Dollar, Yen, DM oder Euro getilgt. Die weit ge\u00f6ffneten Geldschleusen erzeugen immer h\u00f6here Schulden. Weltweite Krisen sorgen f\u00fcr immer mehr Armut und Spannungen. Im Mittelpunkt der G 20 Gespr\u00e4che in Australien stehen die Wirtschafts- und Finanzkrise, Ebola. Islamischer Staat und die Ukraine. <\/p>\n
Alle Beteiligten werden viel Geld in die H\u00e4nde nehmen m\u00fcssen, um die Folgen der Krisen zu tragen. Einnahmequellen sind h\u00f6here L\u00f6hne, nicht nur Mindestl\u00f6hne, h\u00f6here Renten und eine st\u00e4rkere Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates. Wann wird das auf die Tagesordnung bei der Staatengemeinschaft kommen, bei G 20 eine Rolle spielen und bei der Wissenschaft ankommen?<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In \u00fcber 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet und das Programm dargestellt. <\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In \u00fcber 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gr\u00fcndung befindlichen \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c UfSS. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
(Agenda 2011-2012 Lehrte) Pr\u00e4sident Obama versucht schon seit L\u00e4ngerem den US-weiten Mindestlohn bis 2016 von 7,25 auf 10,10 Dollar zu erh\u00f6hen. Er hatte Anfang des Jahres in seiner Rede zur Nation gefordert, dass St\u00e4dte im Alleingang den Mindestlohn erh\u00f6hen. Vor … Weiterlesen