{"id":1167,"date":"2014-11-25T00:48:49","date_gmt":"2014-11-24T23:48:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1167"},"modified":"2014-11-25T00:49:42","modified_gmt":"2014-11-24T23:49:42","slug":"junkers-socrates-middelhoff-mehr-als-vorteilsnahme","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1167","title":{"rendered":"Junkers, Socrates, Middelhoff \u2013 mehr als Vorteilsnahme"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a>(Agenda 2011-2012 Lehrte) Nach einer Studie des Zentrums f\u00fcr Europ\u00e4ische Wirtschaftsforschung entgehen dem deutschen Fiskus j\u00e4hrlich 15 Milliarden Euro durch aggressive Steuergestaltung multinationaler Konzerne durch Steueroasen in Luxemburg, den Niederlanden oder Singapur. Der neue EU-Kommissionspr\u00e4sident steht mit seinem umstrittenen Luxemburger Steuersparmodell stark unter Druck.<\/p>\n

Die Beh\u00f6rde untersucht seit 2013 die illegalen Steuervorteile f\u00fcr Amazon und eine Fiat-Tochter in Luxemburg. Junkers weist darauf hin, dass alles was getan wurde in \u00dcbereinstimmung mit nationalem Recht und internationalen Regeln steht. F\u00fcr faire Steuerregeln kann Junkers wohl kaum noch sprechen. \u201eLuxemburg hat Hunderten Konzernen in geheimen Absprachen hohe Steuerabschl\u00e4ge zugesichert und so weltweit Steuerzahlungen in Milliardenh\u00f6he verhindert. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Norddeutsche Rundfunk zusammen mit internationalen Medienpartnern ausgewertet hat\u201c.<\/p>\n

\u201eZu den Firmen geh\u00f6ren b\u00f6rsennotierte Konzerne wie Pepsi, FedEx, Ikea, die Deutsche Bank, Amazon und Fresenius ebenso wie Mittelst\u00e4ndler und Spezialfonds. Der Datensatz zeigt, dass \u00fcber 340 Firmen die Vorteile der Steuerdeals nutzen. Zum Teil erreichen sie in Luxemburg eine effektive Steuerrate von weniger als einem Prozent – ganz legal, obwohl Luxemburg eine Unternehmensbesteuerung von nominell 30 Prozent hat (ARD)\u201c. Portugals Ex-Regierungschef Jose Socrates wurde wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, Geldw\u00e4sche und Korruption festgenommen. Die Grenze zwischen Vorteilsname und Betrug durch Einzelpersonen, Unternehmen und Regierungen ist willk\u00fcrlich. <\/p>\n

Dazu Sch\u00e4uble: „Es kann ja nicht sein, dass sich wenige auf Kosten vieler bereichern“. Da waren 60.000 Steuerbe-tr\u00fcger die sich 2013\/2014 selbst angezeigt haben anderer Meinung. Junkers, Socrates und Middelhoff stehen f\u00fcr Machtbesessenheit, Geltungsdrang, Machtgier, Machthunger, Machtwahn, Ruhmsucht, Herrschaftsanspruch, Profilneurose. Machtstreben und falscher Ehrgeiz sind skrupellosen Personen eigen. Mitten in der Schuldenkrise b\u00fcrden sie Steuerzahlern die Milliarden auf, mit denen sie andere beg\u00fcnstigten oder betrogen haben.<\/p>\n

Zu ihnen geh\u00f6ren \u00c4rzte und Krankenh\u00e4user die Krankenkassen betrogen haben, Unternehmen mit Lebensmittelskandalen, Bestechungsaff\u00e4ren, Drogen- und Menschenhandel, der ADAC, Vorteilsnahmen und Bestechung. Am Rande dieser Illegalit\u00e4t wurde die Verm\u00f6genssteuer abgeschafft und die Erbschaftssteuer mit 1,5 Prozent viel zu niedrig angesetzt. Es gipfelt darin, dass Hoteliers Steuervorteile von einer Milliarde Euro pro Jahr gew\u00e4hrt wurden. <\/p>\n

Wer das auch angezettelt hat, zugestimmt haben Angela Merkel und ihre Vorg\u00e4nger. Sie haben zugelassen, dass die deutschen Besch\u00e4ftigten die niedrigsten L\u00f6hne in Europa erhalten und der gesetzliche Mindestlohn nicht f\u00fcr alle gilt. Daraus resultieren niedrigere Renten f\u00fcr zuk\u00fcnftige Rentenempf\u00e4nger. Auch daraus, dass die Bemessungsgrenze in den n\u00e4chsten Jahren auf 44,4 Prozent des Bruttoeinkommens gesenkt wird. <\/p>\n

\u201eNach der neuesten amtlichen Statistik der Rentenversicherung f\u00fcr 2012 lagen von den 19,4 Mio. Alters- und Erwerbsunf\u00e4higkeits-Renten 9,35 Mio. (48,2 %) unter Brutto 700 Euro. Etwa so viel steht Senioren an Hartz-Leistungen (Regelsatz, Miete, Heizung) im Monat zu. 32 % der Bruttorenten sind niedriger als 500 Euro. Nur 54 000 Renten (0,28 %) liegen \u00fcber 2000 Euro und ganze 18 (!) Rentner haben die H\u00f6chstrente von 2800 Euro und mehr (Bild). Beim Mindestlohn von 8,50 Euro betr\u00e4gt die Bruttorente rund 520 Euro.<\/p>\n

Als Faustregel gilt: Wenn das gesamte monatliche Einkommen durchschnittlich unter 758 Euro liegt, sollte gepr\u00fcft werden, ob Anspruch auf Grundsicherung besteht. Die Grundsicherung wird unabh\u00e4ngig davon gezahlt, ob bereits eine Altersrente oder eine Rente wegen voller Erwerbsminderung gezahlt wird. Ob der Betreffende dauerhaft voll erwerbsgemindert ist, pr\u00fcft die Deutsche Rentenversicherung im Auftrag des Sozialhilfetr\u00e4gers. 850 Euro im Monat ist die Summe, die eine Rente im Minimum erreichen sollte. Angela Merkel hat das Thema auf 2015 verschoben.<\/p>\n

So gesehen sind viele Junkers daran beteiligt, dass sich die Finanzelite \u00fcber Vorteilsnahmen ein gr\u00f6\u00dferes St\u00fcck vom Kuchen abschneidet als Besch\u00e4ftigte und Rentner, von denen ein Teil nur die Kr\u00fcmel bekommen. Der Verband der Familienunternehmer fordert dem \u201eHandelsblatt\u201c zufolge, dass K\u00fcndigungen ohne Begr\u00fcndung m\u00f6glich werden und will damit die Rechte der Besch\u00e4ftigten weiter beschneiden. Der Beamtenbund beklagt, dass 170.000 \u00f6ffentliche Stellen unbesetzt sind. Nach Experten-Berichten hat sich in Deutschland ein Investitionsstau von rund 320 Milliarden Euro aufgebaut \u2013 plus 500 Mrd. Euro Staats\u00fcberschuldung. <\/p>\n

In den Koalitionsvertr\u00e4gen der L\u00e4nder Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg sind Programme enthalten die hunderte Millionen kosten. Wer soll das bezahlen? Nat\u00fcrlich der Steuerzahler, da sonst keine Quellen vorhanden sind die man anzapfen kann. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit 15.350 Euro \u00fcberschuldet, davon betr\u00e4gt die Staats\u00fcberschuldung der EU 4.852 Milliarden Euro und die Deutschlands rund 480 Milliarden Euro.<\/p>\n

Die Initiative Agenda 2011-2012 geht andere Wege und stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In \u00fcber 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet und das Programm dargestellt. <\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011-2012
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\nDieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In \u00fcber 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gr\u00fcndung befindlichen \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c UfSS. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Nach einer Studie des Zentrums f\u00fcr Europ\u00e4ische Wirtschaftsforschung entgehen dem deutschen Fiskus j\u00e4hrlich 15 Milliarden Euro durch aggressive Steuergestaltung multinationaler Konzerne durch Steueroasen in Luxemburg, den Niederlanden oder Singapur. Der neue EU-Kommissionspr\u00e4sident steht mit seinem umstrittenen Luxemburger … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[636,80,1053,5,1031,1052,477,1051,59,414],"class_list":["post-1167","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-fiskus","tag-konzerne","tag-machtgier","tag-sanierungskonzept","tag-staatsuberschuldung","tag-steuerabschlag","tag-steuerbetruger","tag-steuergestaltung","tag-steueroasen","tag-vorteilsnahme"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1167","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1167"}],"version-history":[{"count":4,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1167\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1170,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1167\/revisions\/1170"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1167"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1167"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1167"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}