{"id":1177,"date":"2014-12-01T00:26:59","date_gmt":"2014-11-30T23:26:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1177"},"modified":"2014-12-01T05:46:38","modified_gmt":"2014-12-01T04:46:38","slug":"agenda-2011-2012-zankapfel-soli-und-landerfinanzausgleich","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1177","title":{"rendered":"Agenda 2011-2012: Zankapfel Soli und L\u00e4nderfinanzausgleich"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a>Lehrte, 1.12.2014 CDU und CSU hatten noch nie in ihren Parteiprogrammen die Forderung nach gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen. Den \u00fcberwiegend konservativen Mitgliedern kommen Mindestl\u00f6hne dem Untergand des Abendlandes gleich. Damit sie weiter regieren konnten haben sie die Kr\u00f6ten gesetzlicher Mindestlohn und abschlagsfreie Rente mit 63 geschluckt. Ihre Interessen bestehen eher darin, Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro Steuervorteile zu gew\u00e4hren, als diese Summe den Besch\u00e4ftigten zukommen zu lassen.<\/p>\n

Die Besch\u00e4ftigten tragen den Gro\u00dfteil der 188 Milliarden Euro (Einkommen-\/K\u00f6rperschaftsteuer) die seit 1991 aus dem Solidarit\u00e4tszuschlag in die Staatskasse flossen. Jeder Deutsche haftet pers\u00f6nlich mit rund 25.600 Euro an den Staatsschulden in H\u00f6he von 2.100 Milliarden Euro. Wenn der Soli in das Einkommenssystem eingebunden wird, w\u00fcrde das bedeuten, dass man immer in diesem System steckt. Man darf gespannt sein, wie die Kanzlerin ihren W\u00e4hlern die fortlaufende Steuererh\u00f6hung erkl\u00e4ren wird. Die Steuer w\u00fcrde wahrscheinlich wohlwollend mit der Kalten Progression kompensiert.<\/p>\n

Eine andere Einnahmequelle steht angeblich nicht zur Verf\u00fcgung. Bei dieser Gelegenheit k\u00f6nnte auch das leidige Thema L\u00e4nderfinanzausgleich gel\u00f6st werden. Seit 1950 unterst\u00fctzten die Geberl\u00e4nder die Nehmerl\u00e4nder mit rund 233 Milliarden Euro. Damit w\u00e4ren auch die Klagen von Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht vom Tisch, die eine Neuregelung und Entlastung anstrebten. Finanziert werden sollten die Unterst\u00fctzungen f\u00fcr Nehmerl\u00e4nder dann durch die Umsatzsteuer. Beides sind Umverteilungen zu Lasten Schwacher!<\/p>\n

Die Politik verwaltet rund 2.100 Milliarden Euro Schulden. Die Staats\u00fcberschuldung betr\u00e4gt nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent rund 500 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein Finanzbedarf von rund 320 Milliarden Euro f\u00fcr Investitionen, die aufgrund von angeblicher Haushaltsdisziplin, nicht ausgegeben wurden. Regierungen, Gewerkschaften und Unternehmer haben zudem in den letzten 40 Jahren zugelassen, dass Deutschland zum Niedriglohnland Nummer Eins in Europa avancierte. <\/p>\n

Die Folge, deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten nicht nur die niedrigsten L\u00f6hne in Europa, sondern auch die niedrigsten Renten. Die Rente wird nach Experten zuk\u00fcnftig nur noch 40 Prozent des Bruttolohns betragen. Wieder einmal wird die Politik lange streiten bis sie eine L\u00f6sung findet. Nach der Initiative Agenda 2011-2012 w\u00e4re eine L\u00f6sung simpel und einfach: 2013 lagen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (7 und 19%) bei 849 Milliarden Euro. Daraus flossen 131 Milliarden Euro in die Staatskassen. 700 Milliarden Euro wurden Unternehmen als Vorsteuer erlassen.<\/p>\n

Wenn den Unternehmen statt 7 % nur 6 % und statt 19 % nur 18 % verg\u00fctet w\u00fcrden, w\u00e4ren das Mehreinnahmen von 37,5 Milliarden Euro. Nach 24 bzw. 64 Jahren w\u00fcrden an beiden Abgaben erstmals Unternehmen beteiligt, die Milliarden an Gewinnen aussch\u00fctten an denen die Besch\u00e4ftigten nicht beteiligt sind. Aus den Mitteln von 37,5 Milliarden Euro k\u00f6nnten je 15 Millionen in den Soli und den L\u00e4nderfinanzausgleich flie\u00dfen und zus\u00e4tzlich 7,5 Milliarden Euro in die Infrastruktur.<\/p>\n

Die Initiative Agenda 2011-2012 geht einen Schritt weiter. Sie stellte im Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht \u2013 Jahr f\u00fcr Jahr. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In \u00fcber 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet und das Programm dargestellt. <\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In \u00fcber 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gr\u00fcndung befindlichen \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c UfSS. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Lehrte, 1.12.2014 CDU und CSU hatten noch nie in ihren Parteiprogrammen die Forderung nach gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen. Den \u00fcberwiegend konservativen Mitgliedern kommen Mindestl\u00f6hne dem Untergand des Abendlandes gleich. Damit sie weiter regieren konnten haben sie die Kr\u00f6ten gesetzlicher Mindestlohn und abschlagsfreie … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1054,1055,647,1032,486,5,516,1031,238,207],"class_list":["post-1177","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-gesetzlicher-mindestlohn","tag-haushaltsdisziplin","tag-investitionen","tag-landerfinanzausgleich","tag-niedriglohn","tag-sanierungskonzept","tag-solidaritatszuschlag","tag-staatsuberschuldung","tag-umsatzsteuer","tag-umverteilung"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1177","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1177"}],"version-history":[{"count":6,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1177\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1181,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1177\/revisions\/1181"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1177"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1177"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1177"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}