Lehrte, 10. Juni 2012 L\u00e4nder die seit 30 Jahren kontinuierlich Schulden aufgebaut haben und gegen die 1992 von der EU festgelegten Referenzwerte von drei und sechzig Prozent permanent versto\u00dfen, sind offensichtlich nicht in der Lage ihre Haushalte in den Griff zu bekommen. Ursache ist die plan- und z\u00fcgellose Ausgabenpolitik von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden. Es ist Griechenland, das uns die Augen und Ohren \u00f6ffnet: 360 Milliarden Euro Staatsschulden, ein Bruttoinlandsprodukt von 200 Mrd. Euro und ein Bundeshaushalt von 20 Mrd. Euro (!). Bei einer j\u00e4hrlichen Zinslast von \u201enur\u201c 3% verringert sich der Haushalt um 10,80 Mrd. Euro auf 9,2 Milliarden Euro \u2013 im g\u00fcnstigsten Fall.<\/p>\n
Es spielt nur f\u00fcr Chronisten eine Rolle welche Umst\u00e4nde dazu f\u00fchrten, dass Griechenland pleite ist. Die EU sollte an erster Stelle eine 2 j\u00e4hrige Haushaltsperre verf\u00fcgen, in der das Land seine Staatsstrukturen verbessern kann und ein finanzieller Neuanfang erm\u00f6glicht wird. Ohne Bedeutung ist auch, dass Griechenland mit 15 % Exportanteil der gr\u00f6\u00dfte Waffenimporteur der deutschen Waffenindustrie ist. Im Verh\u00e4ltnis zur BRD ist die griechische Armee 3-mal so gro\u00df. Korrupte Politiker, alte Seilschaften und schiere Geldgier haben den Staat in den Bankrott getrieben. \u00dcbrigens, die Erziehungsberechtigten erhalten f\u00fcr drei Kinder zusammen 18,50 Euro Kindergeld pro Monat \u2013 wir 468 Euro.<\/p>\n
\u00c4hnlich der Entwicklung in Irland, Portugal, Griechenland wurde jetzt Spanien unter den Rettungsschirm gestellt. Italien, Belgien, Holland, Frankreich und England, um die gro\u00dfen Nationen zu nennen, befinden sich in der Warteschleife. Als sicheres Land gilt Deutschland. Doch Vorsicht ist geboten. Gro\u00dfe Geldstr\u00f6me flie\u00dfen nach Deutschland, im Wesentlichen eine unversteuerte Kapitalflucht aus den Schuldenstaaten. Griechenland wurden die Schulden von 360 Milliarden Euro auf 260 Milliarden Euro reduziert. Bei den Banken wurde dieses Steuerloch durch neue Anlagen gestopft, die Staatsschulden betragen wieder 360 Mrd. Euro.<\/p>\n
Ein Novum ist, dass die Banken in Spanien 100 Milliarden Kredit aus dem Rettungsschirm, der auf 150 Milliarden Euro abgeschmolzen ist, erhalten und nicht der Staat. Zur Beruhigung der M\u00e4rkte hat die EZB 1.000 Mrd. frische Euro zur Verf\u00fcgung gestellt und f\u00fcr rund 660 Mrd. Euro marode Anleihen gekauft. Man kann den Schuldenberg gr\u00fcn streichen und in W\u00e4ldern oder Bad-Banks verstecken, sie wachsen st\u00e4ndig und dynamisch. 2008 lagen die Schulden der BRD bei 1.646 Mrd. Euro und Ende 2011 bei 2.090 Mrd. Euro. Sie werden unmittelbar durch den ESM um 210 Milliarden Euro steigen und dann 2.300 Mrd. Euro betragen. Die Koalitionsregierung zeichnet von 2009 bis 2011 f\u00fcr eine Neuverschuldung von 444 Mrd. Euro.<\/p>\n
Die Weltbank, EZB, Politiker, mit Ihnen \u00d6konomen, Politologen, Wissenschaftler, Volkswirte, Wirtschaftsweise, Lobbys, Banker, so genannte Experten und Berater berufen sich auf alte Rezepte: Sparen, konsolidieren, nur niedrige L\u00f6hne halten uns im Wettbewerb und Wirtschaftswachstum, was alles regulieren soll. Gespart werden in den n\u00e4chsten vier Jahren 20 Milliarden Euro in den sozialen Bereichen. Die Besch\u00e4ftigten liegen bei den Lohnzuw\u00e4chsen seit Jahren in Europa an der letzten Stelle. Sie haben auf viel verzichtet: Weihnachts-, Urlaubsgeld und 13. Gehalt und nehmen ohne murren hin, dass auch die Inflationsraten ihre moderaten Lohnerh\u00f6hungen aufgezehrt haben. Im Gegenzug haben ihnen ihre Bosse 0,9 Prozent Beitr\u00e4ge aus den gesetzlichen Krankenkassen – \u00fcber 10 Milliarden Euro – aufgeb\u00fcrdet. Das sind in 10 Jahren \u00fcber 100 Milliarden Euro.<\/p>\n
Haushalte wurden nicht konsolidiert und mit Wirtschaftswachstum allein sind keine Blument\u00f6pfe mehr zu gewinnen. Hohe Arbeitslosigkeit. in Spanien 25 Prozent, weltweit schrumpfende Nachfrage, hohe Energie- und Rohstoffpreise, hohe Kapitalmarktzinsen und schrumpfende Binnennachfragen – gepaart mit stagnierenden Exporten – beschleunigen die Krise. Es mehren sich die Stimmen der Experten, dass es in den n\u00e4chsten 3 Monaten zu mehreren Staatspleiten, den Zusammenbruch Europas und des Euro kommen k\u00f6nnte. Das kann nach Meinung von Dieter Neumann verhindert werden.<\/p>\n
Aus einer kleinen feinen Community entwickelte sich eine Initiative, die sich mit aller Macht gegen die \u00dcberschuldung des Staates stemmt. Sie engagiert sich in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten in Information, Aufkl\u00e4rung und Gestaltung des politischen Lebens. Wir bem\u00fchen uns in besonderem Ma\u00dfe um die Sanierung des Bundeshaushaltes und die R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden. Wir erkl\u00e4ren in einfacher und verst\u00e4ndlicher Form die finanzpolitischen Zusammenh\u00e4nge und Gr\u00fcnde, die in die Krise f\u00fchrten.<\/p>\n
In den letzen 10 Jahren kam es zu den gr\u00f6\u00dften Einnahmeverlusten aller Zeiten. Verarmt sind die Besch\u00e4ftigten der unteren Einkommen, Rentner und Regelsatzempf\u00e4nger, dreizehn Millionen an der Zahl. Im gleichen Zeitraum sind die Unternehmensgewinne um 20 % gestiegen. Das Verm\u00f6gen der Reichen in dieser Welt, besonders der deutschen Million\u00e4re, ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Im Ranking des Geldadels behauptet Deutschland Platz drei. Zum ersten Mal leben in Asien mehr Superreiche als in Europa.<\/p>\n
Ein Prozent der Erwachsenen \u00fcber 19 Jahre besitzen 98 % des Weltverm\u00f6gens. Bei den unendlichen und vielen Debatten die seit 2008 in der Schuldenkrise gef\u00fchrt werden, spielt es keine Rolle, dass sich die Verm\u00f6gens- und Finanzelite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Unter diesen Umst\u00e4nden sind die Finanz-, Banken, Schulden- und Vertrauenskrisen nicht zu l\u00f6sen. Den Staaten wird nichts anderes \u00fcbrig bleiben als die pro Kopf Verschuldung, in Deutschland 24.500 Euro, auf zum Beispiel 2.450 Euro abzuwerten. Damit gehen den Sparern gro\u00dfe Teile ihrer Spareinlagen verloren, w\u00e4hrend Anlageverm\u00f6gen nicht abgewertet werden. <\/p>\n
Aufgehalten und bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen die Krisen kurzfristig durch Strukturreformen. Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 hat ein Sanierungskonzept von \u00fcber 200 Milliarden Euro erarbeitet und das Programm am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Auf der Grundlage von 30 Schwerpunktthemen wurden der Opposition und der Bundesregierung schriftliche Vorschl\u00e4ge zur Sanierung des Bundeshaushalts und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden unterbreitet. Dazu geh\u00f6ren Korrekturen bei der seit 1989 erfolgten Reduzierung des Spitzensteuersatzes von 56 Prozent auf 42 %. Eine Steuererh\u00f6hung f\u00fcr Besserverdiener scheint unabwendbar. 1991 wurde die B\u00f6rsensteuer ersatzlos gestrichen.<\/p>\n
Damit nicht genug: 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Verm\u00f6genssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. und danach bis 2011 bei durchschnittlich bei 240 Mrd. Euro. Das sind Mindereinnahmen von \u00fcber 270 Milliarden Euro. 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Krankenversicherung. Unternehmen haben den Beitrag um 0,9 Prozent einseitig gek\u00fcrzt und den Besch\u00e4ftigten \u00fcber 10 Mrd. Euro pro Jahr aufgeb\u00fcrdet. 2010 beklagt die Kanzlerin, dass bei den Finanzbeh\u00f6rden \u00fcber 42.000 Sachbearbeiter fehlen, Steuerausfall 30 Milliarden Euro. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof 30 Mrd. Euro Steuerverschwendung.<\/p>\n
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Gro\u00dfteil zu streichen w\u00e4re (Quelle: ifo-Institut M\u00fcnchen). Durch den so genannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Es geht darum eine Kernsanierung der Finanz-Baustellen in Europa vorzunehmen. <\/p>\n
Das ist ein Teil der Gr\u00fcnde den Regierenden Europas und ihren Administrationen zu empfehlen, eine 2-j\u00e4rige Haushaltsperre zu installieren, damit die Ausgabenflut gestoppt und tragbare Konzepte entwickelt werden k\u00f6nnen. Ausnahmen k\u00f6nnten der Stra\u00dfenbau, Kosten f\u00fcr soziale Bereiche wie Kinderg\u00e4rten und Schulen sein. Es wird erwartet, dass diese Vorschl\u00e4ge zur Kenntnis genommen werden und in die Politik einflie\u00dfen. Wir haben gute Gr\u00fcnde, \u00fcber 200 Milliarden Euro pro Jahr.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 – 2012
\n31275 Lehrte
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\ninfo@agenda2011-2012.de
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Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden k\u00f6nnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die M\u00f6glichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschl\u00e4ge anbieten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 10. Juni 2012 L\u00e4nder die seit 30 Jahren kontinuierlich Schulden aufgebaut haben und gegen die 1992 von der EU festgelegten Referenzwerte von drei und sechzig Prozent permanent versto\u00dfen, sind offensichtlich nicht in der Lage ihre Haushalte in den Griff … Weiterlesen