{"id":1199,"date":"2014-12-05T15:14:58","date_gmt":"2014-12-05T14:14:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1199"},"modified":"2014-12-05T15:14:58","modified_gmt":"2014-12-05T14:14:58","slug":"herzlichen-gluckwunsch-bodo-ramelow","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1199","title":{"rendered":"Herzlichen Gl\u00fcckwunsch Bodo Ramelow"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>(Agenda News Lehrte) Jeder Demokrat sollte anerkennen, dass der neue Ministerpr\u00e4sident von Th\u00fcringen mit einer knappen Mehrheit regiert. 23 Prozent der Th\u00fcringer schenkten ihm sein Vertrauen, plus 14,2 Prozent der SPD und 5,7 Prozent der Gr\u00fcnen. Nun sollte man fair sein und ihm die Chance eines guten Starts geben. Weite Kreise der CDU, CSU und AfD und Medien lie\u00dfen im Wahlkampf kein gutes Haar an den Linken und ihren Repr\u00e4sentanten. Sie sparten auch nicht mit H\u00e4me und Kritik an der SPD, Gr\u00fcnen und Linken.<\/p>\n

Die Parteienlandschaft ist bunter geworden. Einschneidende Folgen im Bundesrat werden der Union das Leben schwerer machen. Die CDU, CSU und die AfD outen sich immer mehr zu Wirtschaftsparteien. Sie haben sich sozial von den Menschen entfernt die dringend auf ihre Hilfe angewiesen sind. Wegen der vielen offenen Probleme und fehlenden Zukunftsperspektiven haben sie sich politisch neu informiert und orientiert. Das sollte Angela Merkel und die Ihren zur Kenntnis nehmen.<\/p>\n

Vor der letzten Bundestagswahl wollte die Mehrheit der Deutschen die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer und eine Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer (1,5 %). Sie stimmten f\u00fcr einen fl\u00e4chendeckenden Mindestlohn und h\u00f6here Steuern f\u00fcr Einkommen ab 120.000 Euro, Million\u00e4re und Milliard\u00e4re. Sie wollten eine R\u00fccknahme des Steuergeschenkes von j\u00e4hrlich einer Milliarde Euro an Hoteliers und des Betreuungsgeldes, um einige Schwerpunkte zu nennen. Politiker, Wirtschaftsweise und Unternehmen haben das nicht zur Kenntnis genommen.<\/p>\n

Mit den Gewerkschaften haben sie zugelassen, dass deutsche Besch\u00e4ftigte die niedrigsten L\u00f6hne und Geh\u00e4lter in Europa erhalten. Sie stehen f\u00fcr eine Staats\u00fcberschuldung von rund 500 Milliarden Euro und einen Investitionsstau von rund 320 Milliarden Euro. Das ist ein Finanzbedarf von rund 820 Milliarden Euro, der der \u201eSchwarzen Null\u201c geschuldet ist. Dazu passen aktuelle Presseberichte dieser Woche: Deutsche Dienstleister wachsen merklich langsamer – Umfrage: SPD und Gr\u00fcne legen in der W\u00e4hlergunst zu und der Mindestlohn wird laut DGB immer mehr ausgeh\u00f6hlt.<\/p>\n

Kabinett beschlie\u00dft umstrittenes Aufenthaltsrecht \u2013 Jahresbericht des Rechnungshofes, seid verschwendet Millionen \u2013 Norbert Bl\u00fcm h\u00e4lt Rente nicht mehr f\u00fcr sicher \u2013 Schnellere Eingreiftruppe der Nato \u2013 Maut f\u00fchrt zu \u201eKopfsch\u00fctteln\u201c in Br\u00fcssel \u2013 Soli und L\u00e4nderfinanzausgleich bald \u00fcber Steuern \u2013 Steuerhinterziehung \u2013 170.000 Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst sind unbesetzt \u2013 K\u00fcndigung ohne Begr\u00fcndung durch den Arbeitgeber \u2013 zunehmende Armut, um einige weitere Headlines zu nennen. Das sind auch Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die CDU heute in einem Bundesland mehr auf der Oppositionsbank sitzt.<\/p>\n

Man ist geneigt der neuen politischen Konstellation zuzutrauen, dass sie mehr bewegen kann als die Bundesregierung. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte im Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht \u2013 Jahr f\u00fcr Jahr. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In \u00fcber 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet und das Programm dargestellt. <\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
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\nTelefon\/Fax 05132-52919
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\ninfo@agenda2011-2012.de<\/p>\n

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In \u00fcber 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gr\u00fcndung befindlichen \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c UfSS. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(Agenda News Lehrte) Jeder Demokrat sollte anerkennen, dass der neue Ministerpr\u00e4sident von Th\u00fcringen mit einer knappen Mehrheit regiert. 23 Prozent der Th\u00fcringer schenkten ihm sein Vertrauen, plus 14,2 Prozent der SPD und 5,7 Prozent der Gr\u00fcnen. Nun sollte man fair … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1057,1059,430,212,1058,1061,1039,5,41,1060],"class_list":["post-1199","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-bodo-ramelow","tag-demokrat","tag-gewerkschaften","tag-mindestlohn","tag-ministerprasident-thuringen","tag-parteienlandschaft","tag-rotrotgrun","tag-sanierungskonzept","tag-uberschuldung","tag-wahlkampf"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1199","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1199"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1199\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1203,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1199\/revisions\/1203"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1199"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1199"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1199"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}