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<\/a>Bild: Agenda 2011-2012<\/p><\/div>(Agenda2011-2012 Lehrte) Auf dem Familientreffen der CDU in K\u00f6ln gab es nur ein Thema \u2013 Mutti ist die Beste. Wer sorgt f\u00fcr Zusammenhalt in der gro\u00dfen politischen Familie, f\u00fcr Solidarit\u00e4t, Zuneigung und Liebe, dass gespart, der Haushalte konsolidiert und investiert wird? Nat\u00fcrlich Angela Merkel. Alle laden ihre Probleme auf ihre Schultern, sie macht die Arbeit, versorgt die Kinder, den Haushalt, Garten (?) und ist liebevoller Partner. Sie kennt die Probleme der Besch\u00e4ftigten, der Rentner, von Regelsatzempf\u00e4ngern und ist der Wirtschaft verpflichtet.<\/p>\n
Selbst kinderlos, nicht geschieden, sind ihr weltliche Dinge nicht fremd. Sie hat die Gabe zuzuh\u00f6ren und abzuwarten wie sich Probleme entwickeln, sie schiebt sie zuerst auf die lange Bank. Kommt es zu einem Atomcrash ist sie die Erste die f\u00fcr den Atomausstieg stimmt. Bei einer so starken und selbstbewussten Frau ist es nur verst\u00e4ndlich, dass in der Partei kaum noch diskutiert wird. Auf dem Parteitag in K\u00f6ln dagegen wurde munter diskutiert und der Kanzlerin Empfehlungen an Hand gegeben, damit sie richtige Entscheidungen treffen kann.<\/p>\n
Eine gro\u00dfe Hilfe f\u00fcr sie war die SPD von der man das Gef\u00fchl hatte, dass sie regiert und nicht die Union. Beim gesetzlichen Mindestlohn kam ein \u201eMindestl\u00f6hnchen\u201c heraus, die abschlagsfreie Rente mit 63 ist sehr umstritten und die PKW-Maut ein vorgezogener Aprilscherz. Ginge es nach den Medien und der Wirtschaft, ihre besten Freunde, w\u00fcrde man sie am liebsten auf dem K\u00f6nigsthron sehen, nur regieren k\u00f6nnte sie nicht, da ihre Gefolgschaft zu klein ist. So weit reicht ihre Macht nicht, in Th\u00fcringen sitzt die CDU mit einem Land mehr auf der Oppositionsbank.<\/p>\n
Ein Wermutstropfen ist, dass sie Gabriel und die SPD ungew\u00f6hnlich scharf kritisiert und die CDU die Verbindung Rot\/Rot\/Gr\u00fcn verteufelt. Das hat zur Folge, dass Gabriel, w\u00fcrde der Kanzler direkt gew\u00e4hlt, nur 11 Prozent und Angela Merkel 58 Prozent Zustimmung erhalten w\u00fcrde. Bei der Sonntagsfrage w\u00fcrde die SPD 1 Prozent verlieren, die anderen Parteien konstant bleiben. Der Parteitag t\u00e4uscht nicht dar\u00fcber weg, dass sich die Regierung auf einem Zickzack-Kurs befindet. Die schlechten Werte Gabriels erkl\u00e4rt Forsa-Chef Manfred G\u00fcllner auf stern.de mit dessen Zickzack-Kurs.<\/p>\n
Gabriel wird zur Last gelegt, dass er im Wahlkampf noch auf Umverteilung gesetzt hat, jetzt gebe er sich wirtschafts-freundlich. Genau das ist das globale Problem dieser Welt. Man setzt auf die Wirtschaft und Wirtschaftswachstum um jeden Preis, ohne die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates\/der Staaten zu beteiligen. Zuerst hat Mutti die FDP aus der Regierung geschossen und nun wird die SPD beleidigt. Die Kanzlerin sieht ihre Zukunft mit den Gr\u00fcnen. Ob diese beim zweiten Anlauf ja sagen ist fraglich.<\/p>\n
Der CDU-Parteitag hat die \u201eSchwarze Null\u201c geadelt. Das ist die Rabattmarken-Sperre des Bundeshaushalts von 3 %. Die Staats\u00fcberschuldung, die mit 60 % zwanzigmal so hoch ist und bei 500 Milliarden Euro lieg, wird nicht erw\u00e4hnt, auch nicht der Investitionsstau von rund 320 Milliarden Euro. Deutschland hat einen Finanzierungsbedarf von 820 Mrd. Euro. Eine Stellungnahme gegen\u00fcber den Abgeordneten, der \u00d6ffentlichkeit und den Medien dazu gab es nicht, daf\u00fcr sorgte die Kanzlerin. Man wollte die gute famili\u00e4re Stimmung nicht tr\u00fcben.<\/p>\n
Gabriel hat mit der fehlenden Umverteilung Rentnern und Besch\u00e4ftigten einen B\u00e4rendienst erwiesen, sie werden immer st\u00e4rker zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben in Anspruch genommen. W\u00e4hrend die Armut und die Staatsschulden weltweit steigen, besonders in den westlichen L\u00e4ndern, explodieren private Verm\u00f6gen. Ein H\u00f6henflug bei Aktien, hohe Gewinne der Unternehmen und hohe Tantiemen, an denen Besch\u00e4ftigte nicht beteiligt sind: Ist dies die Lebensmaxime der Gesellschaft?<\/p>\n
43 Millionen Besch\u00e4ftigte beziehen in Europa die niedrigsten L\u00f6hne, Deutschland ist Niedriglohnland Nummer Eins. Sie erhalten oder erwarten die niedrigsten Renten in der EU. Staats- und Regierungschefs die keine Antworten auf die Krisen finden. Man darf gespannt sein, wie lange die Menschen diesen Spuk noch mitmachen. Das sind keine Visionen f\u00fcr die Zukunft. Wie diese aussehen k\u00f6nnten zeigt die Initiative Agenda 2011 -2012. <\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte im Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht \u2013 Jahr f\u00fcr Jahr. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In \u00fcber 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet und das Programm dargestellt. <\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
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