{"id":1220,"date":"2014-12-16T00:40:03","date_gmt":"2014-12-15T23:40:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1220"},"modified":"2014-12-16T00:40:03","modified_gmt":"2014-12-15T23:40:03","slug":"europa-der-gelahmte-kontinent","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1220","title":{"rendered":"Europa der gel\u00e4hmte Kontinent"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a>(Agenda 2011-2012 Lehrte) Jeder Europ\u00e4er hat sein eigenes Bild von der Europ\u00e4ischen Union. Hin- und hergerissen von Aufkl\u00e4rung und Gegenaufkl\u00e4rung bleibt f\u00fcr ihn die Frage, ist das EU-Modell alternativlos? Wie steht es mit der Handlungsf\u00e4higkeit, dem milit\u00e4rischem Schutz, der prek\u00e4ren Wirtschaftslage und den Staatsschulden? Die St\u00e4rke Europas liegt im Europ\u00e4ischen Binnenmarkt, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) der gr\u00f6\u00dfte gemeinsame Markt der Welt. <\/p>\n

Wo ist die Begeisterung f\u00fcr eine EU, der Wille eine fragw\u00fcrdige Freihandelszone mit den USA und weiteren Vertrauensverlust zu verhindern? Seit der globalen Schuldenkrise von 2008 sind in der EU keine Bestrebungen zu erkennen die darauf schlie\u00dfen lassen, dass sich die Lage der Menschen bessern k\u00f6nnte. B\u00fcrger und Politiker wollen soziale Gerechtigkeit, sie bem\u00fchen sich um wirtschaftlichen Erfolg und wollen alle daran beteiligen. Das sieht Junkers offensichtlich anders, der eine fast steuerfreie Oase in Luxemburg f\u00fcr Gro\u00dfbetriebe schaffte.<\/p>\n

Die Erkenntnis, dass die Staatseinnahmen \u00fcber Jahrzehnte niedriger waren als die Staatsausgaben f\u00fchrte zur Festschreibung der Schuldenobergrenzen. Nach dem Maastricht-Referenzwerten von 3 und 60 % wurden Vereinbarungen getroffen, die nur schwer einzuhalten sind. Allein an der Schuldenobergrenze von 3 % f\u00fcr Bundeshaushalte bei\u00dfen sich die Mitgliedsstaaten die Z\u00e4hne aus. Die Einhaltung f\u00fchrt in den Nehmerl\u00e4ndern zu immer mehr Armut und sozialen Spannungen. Die Besch\u00e4ftigten m\u00fcssen immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen.<\/p>\n

Das BIP der 28 EU-Staaten liegt 2013 bei rund 13.088 Milliarde Euro. Dem stehen Schulden in H\u00f6he von 12.174 Milliarden Euro gegen\u00fcber. Die Schuldenobergrenze von 60 Prozent liegt bei 7.852 Milliarden, was einen \u00dcberschuldung von 4.322 Milliarden Euro bedeutet (Quelle: Statista). Die Nehmerl\u00e4nder befinden sich zudem in Rezession, bei hoher Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit bis 56 Prozent und steigenden Mietkosten. Ihnen wurden L\u00f6hne, Renten und Sozialleistungen gek\u00fcrzt. K\u00fcndigungen von Arbeitnehmern soll ohne Begr\u00fcndung m\u00f6glich werden, auch eine Forderung des Verbandes der Familienunternehmer in Deutschland.<\/p>\n

Aus den Krisenl\u00e4ndern str\u00f6men Hundertausende Fl\u00fcchtlinge nach Europa, die in 13 EU-Staaten nicht aufgenommen werden. Fl\u00fcchtlinge erzeugen nun einmal f\u00fcr Unterkunft, Verpflegung, Bildung und Ausbildung erhebliche Kosten. Diese Kosten \u00fcbersteigen den finanziellen Spielraum vieler Kommunen. Der Staat ist in der Pflicht einen Teil dieser Kosten zu \u00fcbernehmen. Hinzu kommt, wie in Deutschland, dass rund 30 Prozent der Migranten arbeitslos und 68 Prozent Regelsatzempf\u00e4nger und Aufstocker sind.<\/p>\n

Die politische Lage in Europa wird durch Russland stark beeinflusst. Dort besteht eine Mischung aus sinkenden \u00d6lpreisen, westlichen Sanktionen und Rubel-Verfall, die den russischen Staat und staatliche Unternehmen in den Abgrund ziehen k\u00f6nnte. Russland lebt vorzugshalber von den Rubel-Billionen aus dem \u00d6lgesch\u00e4ft. Diese Einnahmen haben sich fast halbiert. Nur eine diplomatische L\u00f6sung der Ukraine-Frage w\u00fcrde Russland retten. Hinzu kommen die Konflikte durch den islamischen Staat, Israel\/Gaza, Nord-\/S\u00fcdkorea, \u00c4gypten, Syrien und in einigen afrikanischen Staaten.<\/p>\n

Der Islam und seine Muslime stellen keine Bedrohung f\u00fcr Europa dar, sondern ihre Radikalisierung. Trotz der expansiven Geldpolitik der EZB wird die europ\u00e4ische Wirtschaft auch 2015 nicht recht in Schwung kommen. Der Immobilienmarkt ist instabil und viel zu hoch bewertet. Darin stecken enorme Risiken f\u00fcr Banken. Laut eines internen Dokumentes des Bundesrechnungshofes wird es 100 Jahre dauern, bis die Bankenabgabe den angestrebten Kapitalstock erreicht. Bis dahin m\u00fcsse weiterhin der Steuerzahler bei Krisen einspringen.<\/p>\n

Lagarde steht mit ihrer Forderung nach einer h\u00f6heren Schuldengrenze \u201enoch\u201c allein da. Als wenn dieser Schritt etwas \u00e4ndern w\u00fcrde. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer gr\u00f6\u00dfer. Die OECD stimmt f\u00fcr eine Umverteilung von oben nach unten mittels Steuern und Transfers. Dies sei nicht zwangsl\u00e4ufig wachstumssch\u00e4digend, solange entsprechende Ma\u00dfnahmen zielgenau eingesetzt werden. Nur dann, wenn die Finanzelite st\u00e4rker an den Kosten des Staates\/der Staaten beteiligt wird, wird die Schuldenkrise \u00fcberwunden. Eine L\u00f6sung k\u00f6nnte wie folgt aussehen.<\/p>\n

Die Initiative Agenda 2011-2012 stimmt f\u00fcr ein sozial sicheres Europa, f\u00fcr mehr Handlungsf\u00e4higkeit, f\u00fcr eine starke Milit\u00e4rallianz, Verbesserung der prek\u00e4ren Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Sie stellte im Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In \u00fcber 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet und ihr Programm dargestellt.
\nDieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011-2012
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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Sie stimmt f\u00fcr ein sozial sicheres Europa, f\u00fcr mehr Handlungsf\u00e4higkeit, f\u00fcr eine starke Milit\u00e4rallianz, Verbesserung der prek\u00e4ren Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In \u00fcber 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gr\u00fcndung befindlichen \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c UfSS. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Jeder Europ\u00e4er hat sein eigenes Bild von der Europ\u00e4ischen Union. Hin- und hergerissen von Aufkl\u00e4rung und Gegenaufkl\u00e4rung bleibt f\u00fcr ihn die Frage, ist das EU-Modell alternativlos? Wie steht es mit der Handlungsf\u00e4higkeit, dem milit\u00e4rischem Schutz, der prek\u00e4ren … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[214,1069,137,5,335,344,341,112,1031],"class_list":["post-1220","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-armut","tag-bruttoinlandsprodukt-globale-schuldenkrise","tag-europa","tag-sanierungskonzept","tag-schuldenobergrenze","tag-soziale-gerechtigkeit","tag-staatsausgaben","tag-staatseinnahmen","tag-staatsuberschuldung"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1220","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1220"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1220\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1222,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1220\/revisions\/1222"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1220"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1220"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1220"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}