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<\/a>Bild: Agenda 2011-2012<\/p><\/div>Lehrte, 5.1.2015 Man hat das Gef\u00fchl, dass die Politik wie Treibgut an den Menschen vorbeizieht. Pegida f\u00fchrt uns vor Augen, dass unsere \u00f6stlichen Au\u00dfengrenzen nicht mehr ausreichend gesch\u00fctzt sind. Drogen- und Menschenhandel, Bandenkriminalit\u00e4t, Fl\u00fcchtlinge und Migranten fluten wie Touristen ins Land. Man nimmt billigend in Kauf, dass 170.000 Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst nicht besetzt sind, wovon Polizei, Zoll, Internet-Fahndung, Sondereinheiten und Zivilfahnder betroffen sind. Info-Chef Hans-Werner-Sinn meldet sich zu Wort: „In 15 Jahren werden wir siebeneinhalb Millionen mehr Rentner haben und achteinhalb Millionen weniger Personen im erwerbsf\u00e4higen Alter.“<\/p>\n
Er warnt vor einem Kollaps der Rentenkassen. Schuld sei die anstehende Verrentung der Babyboomer. Einziger Ausweg: 32 Millionen Migranten m\u00fcssten die deutsche Wirtschaft retten (BR). Dann hat man auch gen\u00fcgend Lehrlinge f\u00fcr Arbeiten, die kein deutscher Jugendlicher \u00fcbernehmen will oder intellektuell nicht \u00fcbernehmen kann. Erinnert sei daran, das 68 Prozent der Migranten Regelsatzempf\u00e4nger und Aufstocker und zu 30 Prozent arbeitslos sind. Der soziale Wohnungsbau ist in Deutschland fast zum Erliegen gekommen, wie will man dann f\u00fcr diese Menge Menschen Wohnungsraum schaffen? \u00d6ffentliche Mittel sind zu Lasten der \u201eSchwarzen Null\u201c nicht zu erwarten und private Gelder nicht, weil der Profit nicht stimmt. Zumal Deutschland mit rund 500 Mrd. Euro \u00fcberschuldet ist und einen Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro vor sich herschiebt.<\/p>\n
Die AfD sp\u00fclt diese Zust\u00e4nde an die Oberfl\u00e4che, verb\u00fcndet sich mit Rechtsradikalen und Neonazis und hetzt gegen Migranten. Sinn warnt weiter vor einem Zusammenbruch der russischen Wirtschaft. Export\u00fcbersch\u00fcsse sind dahin und Devisenreserven die noch f\u00fcr einen Schuldendienst von 2 Jahren reichen. Hinzu kommen Rezession, eine dramatische Verringerung der Exporte und lebenswichtiger Importe, sinkende \u00d6lpreise, eine enorme Devisenflucht und ein bodenloser Absturz des Rubels, bei einem Schrumpfen des BIP von 4 Prozent. Der Kollaps w\u00fcrde die deutsche Industrie empfindlich treffen.<\/p>\n
Was bewegt Merkel und Sch\u00e4uble in dieser Situation laut \u00fcber den Rauswurf Griechenlands aus der Staatengemeinschaft nachzudenken? Notfalls k\u00f6nne man auf Griechenland verzichten, da Griechenland Tendenzen zeigt sich dem W\u00fcrgegriff der Sparprogramme zu entziehen. L\u00e4sst man Griechenland wie eine hei\u00dfe Kartoffel fallen? Notfalls wolle man sich findige Juristen holen, um die Frage zu kl\u00e4ren, wie ein Mitgliedsstaat die Eurozone verlassen kann, aber gleichzeitig in der EU bleiben kann. Wenn es nur eine dramatische Inszenierung ist, ist das verwerflich.<\/p>\n
Wenn man sich die Bilanz Griechenlands ansieht bleibt nur die Feststellung, dass Griechenland pleite ist. Das BIP betr\u00e4gt 190 Mrd. Euro bei einem Schuldenstand von 320 Mrd. Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent liegt die Schuldenobergrenze bei 114 Mrd. Euro. Demnach ist Griechenland mit rund 206 Mrd. Euro \u00fcberschuldet. Deutschland hat 2014 ein BIP von 2.760 Mrd. Euro und Einnahmen zum Bundeshaushalt von 276 Mrd. Euro oder 10 Prozent. Legt man die gleichen Kriterien f\u00fcr Griechenland zugrunde, liegt der Bundeshaushalt der Helenen bei rund 19 Millionen Euro. Die Zinslast Griechenlands liegt bei nur 2,4 Prozent, belastet aber den Haushalt mit 7,68 Mrd. Euro.<\/p>\n
Griechenland wird seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen in H\u00f6he von 240 Milliarden Euro von EU, Europ\u00e4ischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) \u00fcber Wasser gehalten. 240 Milliarden Euro und immer mehr Armut, wie in Russland und anderen EU-Staaten. Von den EU-V\u00e4tern k\u00f6nnten sich einige im Grabe umdrehen wenn sie w\u00fcssten, dass ausgerechnet Deutschland zur Beerdigung Griechenlands beitr\u00e4gt. Der Vulkan auf dem die L\u00e4nder sitzen ist die \u201eStaats\u00fcberschuldung\u201c der USA, Japans und der EU-Staaten in H\u00f6he von rund 15.300 Milliarden Euro. Aber – die Kanzlerin hat alles Im Griff.<\/p>\n
Das ist das gro\u00dfe Problem der Staats- und Regierungschefs – aussitzen geht nicht. L\u00f6sungen m\u00fcssen her: Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Sie stimmt f\u00fcr ein sozial sicheres Europa, f\u00fcr mehr Handlungsf\u00e4higkeit, f\u00fcr eine starke Milit\u00e4rallianz, Verbesserung der prek\u00e4ren Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden.<\/p>\n
Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und dient als Basisprogramm zur Gr\u00fcndung und Kooperation der \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c. Das Ziel: Als Teil der parlamentarischen Opposition das Programm zu realisieren, um neue Strategien und Schwerpunkte in die Politik einzubringen, zum Wohl der B\u00fcrger und Unternehmen.<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011-2012
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\nDieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Sie stimmt f\u00fcr ein sozial sicheres Europa, f\u00fcr mehr Handlungsf\u00e4higkeit, f\u00fcr eine starke Milit\u00e4rallianz, Verbesserung der prek\u00e4ren Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und dient als Basisprogramm zur Gr\u00fcndung und Kooperation der \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c. Das Ziel: Als Teil der parlamentarischen Opposition das Programm zu realisieren, um neue Strategien und Schwerpunkte in die Politik einzubringen, zum Wohl der B\u00fcrger und Unternehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 5.1.2015 Man hat das Gef\u00fchl, dass die Politik wie Treibgut an den Menschen vorbeizieht. Pegida f\u00fchrt uns vor Augen, dass unsere \u00f6stlichen Au\u00dfengrenzen nicht mehr ausreichend gesch\u00fctzt sind. Drogen- und Menschenhandel, Bandenkriminalit\u00e4t, Fl\u00fcchtlinge und Migranten fluten wie Touristen ins … Weiterlesen