{"id":1256,"date":"2015-01-08T00:43:19","date_gmt":"2015-01-07T23:43:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1256"},"modified":"2015-03-04T07:23:26","modified_gmt":"2015-03-04T06:23:26","slug":"agenda-news-bundesregierung-nennt-grunde-fur-pegida","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1256","title":{"rendered":"Agenda News: Bundesregierung nennt Gr\u00fcnde f\u00fcr Pegida"},"content":{"rendered":"

\"Bid:<\/a>Lehrte, 8.1.2015 Staats- und Regierungschefs, Soziologen, Wissenschaftler, Experten und B\u00fcrger sind ratlos. Sie haben die Signale, die von Rechtsextremisten anl\u00e4sslich der Europawahl ausgingen, nicht zur Kenntnis genommen. Bis zu 27 Prozent der Stimmen entfielen auf rechtsradikale Parteien. Ist es ein Problemstau im Osten, Menschen die zu kurz kommen, Systemkritik, Angst vor Abstieg, dem Islam und Asylpolitik, Kriminalit\u00e4t und unsichere Grenzen? Weshalb haben Menschen Wut und K\u00e4lte im Herzen und werden rechtsextrem?<\/p>\n

Ausgerechnet die Hauszeitung des Bundestages \u201eDas Parlament\u201c nennt den Parlamentariern, Parteien und Lesern die Gr\u00fcnde, nach denen alle suchen – voran die Medien. In der Ausgabe Nr. 2-3 vom 5.2.2015 wird unter dem Titel \u201eBedrohung vom Mars\u201c berichtet: Die Debatte um den Umgang mit Migranten dreht sich in Deutschland seit Wochen um eine eigent\u00fcmliche Bewegung, die sich martialisch \u201ePatriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201c nennt.<\/p>\n

Diese Gruppierung ist eine bemerkenswerte Mischung aus Rechtsextremisten und Zuwanderungsgegnern, aber auch finanzknappen Rentnern, Arbeitslosen, also Menschen, die sich an den sozialen Rand gedr\u00e4ngt f\u00fchlen, bis hin, ja, auch die gibt es in den Protestz\u00fcgen, Gegnern der PKW-Maut. Also all jene, die sich unter nur diffus zu definierenden Rubrik \u201ePolitikverdrossenheit\u201c zusammenfassen lassen (Zitat Ende).<\/p>\n

Das ist sie, die Stimme Deutschlands. Mit \u201eBedrohung vom Mars\u201c signalisiert, die sind weit weg, die Marsm\u00e4nnchen und stellen keine Gefahr und Bedrohung dar. Eine \u201eeigent\u00fcmliche Bewegung\u201c die allen das F\u00fcrchten lehrt. Man spricht von finanzknappen Rentnern und meint die 4 Millionen Rentner die monatlich eine Bruttorente von unter 500 Euro und 5.45 Millionen Rentner die brutto unter 700 Euro erhalten. Die Bundesregierung gew\u00e4hrt nach Zahlen der Bundeshaushalte an Zusch\u00fcssen 83,822 Mrd. Euro f\u00fcr Sozialversicherung und Erstattungen im Zusammenhang mit der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Beamte zahlen keine Pension-\/Rentenversicherung, ihre Pensionen werden aus Steuermitteln bezahlt.<\/p>\n

Der Bund tr\u00e4gt au\u00dferdem 40,008 Mrd. Euro Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen: Davon f\u00fcr 19,370 Mrd. Euro Arbeitslosengeld II, 7,238 Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsf\u00f6rderung, 4.900 rd. Euro Beteiligung des Bundes an den Leistungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung, 4,400 Mrd. Euro Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und 4,050 Mrd. Euro Verwaltungskosten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende. Bei Zusch\u00fcssen von insgesamt 123.830 Milliarden Euro werden die Zusch\u00fcsse zur Krankenversicherung auf 14,6 und zur Rentenversicherung auf 18,7 Prozent gesenkt. Unternehmer sparen dadurch rund 15 Milliarden Euro j\u00e4hrlich, wogegen die Rentenanspr\u00fcche weiter sinken und Zuzahlungen bei den Krankenkassen f\u00e4llig werden.<\/p>\n

Die Sozialkassen weisen ein Defizit von 604 Millionen Euro aus, das weiter steigen wird. Was die unsinnige PKW-Maut betrifft – kein Kommentar. Auch vor der Bundestagswahl haben Politiker, Wissenschaftler und \u00d6konomen den Menschen nicht zugeh\u00f6rt: Diese stimmten f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer, Einf\u00fchrung eines \u201egesetzlichen\u201c Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde \u2013 ohne Punkt und Komma. Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer (auf vererbte Verm\u00f6gen von rund 500 Mrd. Euro betrugen die Steuereinnahmen 4,5 Mrd. Euro oder 1,5 Prozent), h\u00f6here Steuern f\u00fcr Million\u00e4re und Milliard\u00e4re und h\u00f6here Grundsicherungen f\u00fcr alleinerziehende M\u00fctter, Rentner und Kinder.<\/p>\n

Kinder haben keine Stimme, sie murren nicht, dass 1.68 Millionen von ihnen in Armut leben. Hoteliers wurden eine Milliarde Euro pro Jahr geschenkt, dass mag soziale Gerechtigkeit f\u00fcr Wirtschaftsparteien wie CDU, CSU, FDP und AfD sein. Es ist eine Steilvorlage f\u00fcr Pegida, um die Gesellschaft zu spalten. Sie wollen Randale, heizen Rassenhass an, warnen vor Islamisierung und Migranten. Sie verweisen auf steigende Kriminalit\u00e4t und unsichere Ostgrenzen. Nach neuesten Studien, auf der Basis von 4 Millionen Muslimen, hatten islamische Familien 1970 durchschnittlich 4,4 Kinder, heute sind es 2,2 Kinder. Von einer wachsenden Islamisierung kann keine Rede sein.<\/p>\n

Toleranz ist wichtiger als je zuvor und in aller Munde. Ohne Anstand und W\u00fcrde ist Toleranz nur eine Worth\u00fclse. Deutschland ist mit rund 500 Milliarden Euro \u00fcberschuldet und schiebt einen Investitionstau von rund 320 Milliarden Euro vor sich her. Darauf hat die Politik keine Antwort. Sie hat die Gr\u00fcnde geliefert mit denen Pegida angreift. Die Initiative Agenda2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Sie stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n

Sie stimmt f\u00fcr ein sozial sicheres Europa, f\u00fcr mehr Handlungsf\u00e4higkeit, f\u00fcr eine starke Milit\u00e4rallianz, Verbesserung der prek\u00e4ren Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und dient als Basisprogramm zur Gr\u00fcndung und Kooperation mit der \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c. Das Ziel: Als Teil der parlamentarischen Opposition das Programm zu realisieren, um neue Strategien und Schwerpunkte in die Politik einzubringen, zum Wohl der B\u00fcrger und Unternehmen.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit
\nDieter Neumann
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\nwww.agenda2011-2012.de
\ninfo@agenda2011-2012.de<\/p>\n

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Sie stimmt f\u00fcr ein sozial sicheres Europa, f\u00fcr mehr Handlungsf\u00e4higkeit, f\u00fcr eine starke Milit\u00e4rallianz, Verbesserung der prek\u00e4ren Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und dient als Basisprogramm zur Gr\u00fcndung und Kooperation der \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c. Das Ziel: Als Teil der parlamentarischen Opposition das Programm zu realisieren, um neue Strategien und Schwerpunkte in die Politik einzubringen, zum Wohl der B\u00fcrger und Unternehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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