{"id":1265,"date":"2015-01-15T00:32:20","date_gmt":"2015-01-14T23:32:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1265"},"modified":"2015-03-04T07:22:25","modified_gmt":"2015-03-04T06:22:25","slug":"fur-parteien-unerreichbar-soziale-sicherheit","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1265","title":{"rendered":"F\u00fcr Parteien unerreichbar – Soziale Sicherheit"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a>Lehrte, 15.1.2015 Die in Deutschland zugelassenen Parteien berufen sich auf soziale Gerechtigkeit und bekennen sich zur Demokratie. Welche Ziele sie auch verfolgen, eine Machbarkeitsstudie, wie sie ihre Ideen und Projekte finanzieren wollen hat keine von Ihnen. Praxis ist, dass die, die am lautesten nach sozialer Gerechtigkeit rufen, Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro und der Industrie 5,1 Milliarden Euro Stromrabatte schenken.<\/p>\n

Die Parteien strotzen nur so vor sozialer Gerechtigkeit, ob sie links, rechts oder in der Mitte angesiedelt sind. Bei der M\u00fctterrente gilt: \u201eWenn die eigene Rente schon vor der Erh\u00f6hung durch die M\u00fctterrente \u00fcber dem derzeit g\u00fcltigen Freibetrag von 750,30 Euro liegt, werden 40 Prozent des Betrags, der diesen Freibetrag \u00fcbersteigt, auf die Witwenrente angerechnet und abgezogen. Das bedeutet, dass viele Rentnerinnen keine oder nur eine niedrige Erh\u00f6hung erhalten.<\/p>\n

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten verzichteten Arbeitnehmer auf ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld, auf ihr 13. und eventuell 14. Gehalt und auf Lohnerh\u00f6hungen. Gleichzeitig wurden Unternehmen gro\u00dfz\u00fcgig mit Abwrackpr\u00e4mien bedacht. Der Staat beschreibt soziale Sicherheit wie folgt: \u201eSoziale Sicherung bedeutet, dem Einzelnen in Notlagen, die aus eigener Kraft nicht mehr bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen, zur Seite zu stehen und dar\u00fcber hinaus durch langfristig angelegte Ma\u00dfnahmen vorzubeugen – ob bei Krankheit, Unfall, Pflegebed\u00fcrftigkeit, Arbeitslosigkeit oder Alter\u201c.<\/p>\n

\u201eIn den einzelnen Zweigen der solidarischen Sozialversicherung ist soziale Sicherung f\u00fcr den Einzelnen organisiert: in der Rentenversicherung, der Kranken- und Pflegeversicherung oder der Unfallversicherung. Die K\u00fcnstler-sozialversicherung ist speziell f\u00fcr die selbstst\u00e4ndigen K\u00fcnstler und Publizisten zust\u00e4ndig, und die Mini-Job-Zentrale k\u00fcmmert sich um die sozialversicherungsrechtlichen Belange bei geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen (Zitat: BMAS)\u201c. Die Regierungen haben zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in Europa entwickelt hat.<\/p>\n

Der Staat \u00fcberl\u00e4sst es der Politik diese Bereiche nach ihrem Ermessen auszuf\u00fcllen. Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Paradebeispiel, dass der Staat trotzdem gewisse Arbeitsbereiche ausspart und \u201enur\u201c 3,7 Millionen Besch\u00e4ftigte davon profitieren. F\u00fcr die Politik und Wirtschaft sind die Vertr\u00e4ge bindend, wobei die Gefahr besteht, dass Unternehmen sie unterlaufen. Was nutzt dem Einzelnen soziale Sicherheit, wenn er dabei in Armut verharrt? Oder, wenn 4 Millionen Rentner eine monatliche Bruttorente unter 500 Euro und 5,45 Millionen eine Bruttorente unter 700 Euro erhalten und 1,68 Millionen Kinder arm sind?<\/p>\n

Der Streit um soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit belastet Parteien in besonderem Ma\u00dfe. Reibungspunkte und Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe in der FDP und bei den Piraten f\u00fchrten letztlich zu ihrer Bedeutungslosigkeit. Diese Gefahr besteht nicht nur bei der AfD (die sich \u00fcber Fremdenhass und Europa-Hetze in den Bundestag schoss), sondern bei allen Parteien. Dabei d\u00fcrfte die CDU den l\u00e4ngsten Atem haben. Sie ist die Heimat f\u00fcr konservative bis erzkonservative Mitglieder. In der CDU spielen Verm\u00f6gende, Reiche und Unternehmen eine entscheidende Rolle.<\/p>\n

Doch Vorsicht ist geboten. Die CDU regiert nur noch in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und im Saarland. Ihr Juniorpartner CSU in Bayern. In den 20 Gro\u00dfst\u00e4dten regiert die SPD. Es wandern mehr Mitglieder der CDU zu anderen Parteien ab als umgekehrt. Angela Merkel ist die uneingeschr\u00e4nkte Alleinherrscherin. In ihrer Partei wird kaum noch \u00fcber die gro\u00dfen Probleme diskutiert. Ob das im Sinne der Partei ist, wird sich zeigen.<\/p>\n

Die Union f\u00fcr Soziale Sicherheit ist das Kontrastprogramm zu allen anderen Parteien. Sie bietet seit Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro an, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Sie stimmt f\u00fcr ein sozial sicheres Europa, f\u00fcr mehr Handlungsf\u00e4higkeit, f\u00fcr eine starke Milit\u00e4rallianz, Verbesserung der prek\u00e4ren Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden.<\/p>\n

Sie stellt ihre Themen im Internet vor: Volksabstimmung, Mindestlohn, Steuer- und Rentenreform, Grundsicherung f\u00fcr Kinder und Alleinerziehende, Reform der Sozialsysteme, Bundeswehr – allgemeine Wehrpflicht und Wehrersatzdienst, Abbau von Investitionsstaus, Reform der Mehrwertsteuer, Kinderagenda und ihre Schwerpunktthemen. Sie erkl\u00e4rt politische Zusammenh\u00e4nge die auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, Eurostat und Statista beruhen.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Lehrte, 15.1.2015 Die in Deutschland zugelassenen Parteien berufen sich auf soziale Gerechtigkeit und bekennen sich zur Demokratie. Welche Ziele sie auch verfolgen, eine Machbarkeitsstudie, wie sie ihre Ideen und Projekte finanzieren wollen hat keine von Ihnen. Praxis ist, dass die, … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1095,100,214,785,876,486,1094,5,889,1031],"class_list":["post-1265","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-abwrackpramie","tag-arbeitslosigkeit","tag-armut","tag-krankheit","tag-mutterrente","tag-niedriglohn","tag-notlage","tag-sanierungskonzept","tag-soziale-sicherheit","tag-staatsuberschuldung"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1265","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1265"}],"version-history":[{"count":10,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1265\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1454,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1265\/revisions\/1454"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1265"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1265"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1265"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}