![\"Bild:](\"http:\/\/www.agenda-news.de\/wp-content\/uploads\/2014\/12\/35-kleine-Weltkuge\u00f6-35.jpg\")
<\/a>Bild: Agenda 2011-2012<\/p><\/div>
\nLehrte, 29.1.2015 Putin erh\u00e4lt die Quittung f\u00fcr die Annexion der der Krim. Versch\u00e4rfte Sanktionen –\u00a0 Russland trudelt. Der Rubel rutscht in den Keller, Aktien rauschen hinterher, Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Inflationsraten,\u00a0 das\u00a0 Wirtschaftswachstum auf Talfahrt, Kapitalflucht, Niedrigl\u00f6hne, Niedrigrenten, Hamsterk\u00e4ufe und einschneidende Sparma\u00dfnahmen\u00a0 sind die Formel f\u00fcr wachsende Radikalisierung. Die Staatsf\u00fchrung findet schnell eine Antwort, Schuld sind die anderen: Der Westen, Oligarche, Regimekritiker, die Ukraine, Trabanten Russlands, das Internet, Migranten, Minderheiten und Ratingagenturen die Russland auf Ramschniveau stufen.<\/p>\n
Anfangs werden die Zeichen der Stra\u00dfe ignoriert. 80 Prozent der russischen Bev\u00f6lkerung stehen unbeirrt zu Puten, da sie in den staatlich gelenkten Medien kaum etwas \u00fcber Sanktionen erf\u00e4hrt. Je l\u00e4nger die Misere anh\u00e4lt, umso schneller dynamisiert sich der Zorn, der schnell in Hass und Terror umschlagen kann. Beweis daf\u00fcr ist der\u00a0 Wahlsieg vom Linksb\u00fcndnis Syriza in Griechenland. Bei den Wahlen erhielten Rechtspopulisten, Linksradikale und Neonazis in Griechenland, Frankreich, Niederlande, in\u00a0 S\u00fcdl\u00e4ndern und Skandinavien bis 36,3 Prozent der Stimmen. Die Verlieren der verfehlten Politik sind immer die Menschen, nicht Unternehmen und das Kapital. Werden Unternehmen und Reiche in Anspruch genommen, werden Sie nach einer Geldentwertung schnell wieder mit Steuergeldern aufgebaut.<\/p>\n
Mit dem Lastenausgleichsgesetz, L\u00e4nderfinanzausgleich und Solidarit\u00e4tszuschlag wurden hunderte vom Milliarden DM und Euro von Reichen an Armen umverteilt. Wann werden Staats- und Regierungschefs auf solche Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckgreifen? Die Steuersysteme sind in den letzten Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentliche Aufgaben beitragen.<\/p>\n
Seit 45 Jahren sind die Staatausgaben h\u00f6her als die Staatseinnahmen. Das haben Koalitionsregierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel, Gewerkschaften, Unternehmer und Reiche nicht verhindert. Sie stehen f\u00fcr eine Staats\u00fcberschuldung von rund 500 Mrd. Euro und einen Investitionsstau von rund 320 Milliarden Euro. Sie haben zugelassen, dass Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa ist und 4 Millionen Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Millionen Rentner brutto unter 700 Euro beziehen. 1,25 Millionen arme Kinder sind auch kein G\u00fctezeichen.<\/p>\n
Staats- und Regierungschefs haben keine Basis f\u00fcr die Beendigung der Schuldenkrise gefunden. Sie stehen der Entwicklung in Russland, Griechenland, Ukraine, Irak, Iran, Nord-\/S\u00fcdkorea,\u00a0 dem Mittleren Osten und in nordafrikanischen L\u00e4ndern machtlos gegen\u00fcber. Sie wurden von Ebola auf dem falschen Bein erwischt. Sie stehen der Islamisierung und dem Terror hilflos gegen\u00fcber. Hier ist es wieder einmal Obama der einen internationalen Pakt gegen den Islamischen Staat organisierte. Ab 1971 wurde die RAF zum Staatsfeind Nr. 1 erkl\u00e4rt. Heute geht vergleichsweise mehr Gefahr vom Islamischen Staat mit seiner weltweiten\u00a0 Radikalisierung\u00a0 und\u00a0 seinem Terror aus.<\/p>\n
Die Bundesregierung ist in ihrer Handlungsf\u00e4higkeit stark durch Lobbyisten eingeschr\u00e4nkt. Diese dr\u00fccken mit Ihrer Macht und einem Umsatz von rund 5.800 Milliarden Euro auf Entscheidungen zu ihren Gunsten. Die Regierung verwaltet rund 2.100 Mrd. Euro Schulden. CDU, CSU, AfD und FDP haben sich zu reinen Wirtschaftsparteien entwickelt. 2016 werden nach einer Oxfam-Studie\u00a0 ein Prozent der Menschen 99 Prozent des Weltverm\u00f6gens besitzen, w\u00e4hrend Armut und Schulden schnell und fl\u00e4chendeckend zunehmen. Im Musterland Deutschland liegt die Armutsschwelle bei 979 Euro netto im Monat, betroffen sind rund 20 Millionen B\u00fcrger.<\/p>\n
Die Linke ist bei Arbeitslosen, Regelsatzempf\u00e4ngern und Rentnern die beliebteste Partei. Sie fordert, ohne Wenn und Aber, eine Umverteilung von oben nach unten. Davon wollten Die Gr\u00fcnen und die SPD nach der Bundestagswahl nichts mehr wissen. Sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen hat nicht geklappt. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat in Europa wahrscheinlich das Konzept, das diesen Forderungen gerecht wird und Wege zeigt die aus der Krise f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Sie stimmt f\u00fcr ein sozial sicheres Europa, f\u00fcr mehr Handlungsf\u00e4higkeit, f\u00fcr eine starke Milit\u00e4rallianz, Verbesserung der prek\u00e4ren Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden.<\/p>\n
Dieter\u00a0\u00a0 Neumann<\/p>\n
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Agenda 2011 \u2013 2012<\/p>\n
Agenda News<\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Sicherheit<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
31275 Lehrte<\/p>\n
Wintershall Allee 7<\/p>\n
Telefon\/Fax 05132-52919<\/p>\n
www.agenda2011-2012.de<\/p>\n
info@agenda2011-2012.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Sie stimmt f\u00fcr ein sozial sicheres Europa, f\u00fcr mehr Handlungsf\u00e4higkeit, f\u00fcr eine starke Milit\u00e4rallianz, Verbesserung der prek\u00e4ren Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und dient als Basisprogramm zur Gr\u00fcndung und Kooperation der \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c. Das Ziel: Als Teil der parlamentarischen Opposition das Programm zu realisieren, um neue Strategien und Schwerpunkte in die Politik einzubringen, zum Wohl der B\u00fcrger und Unternehmen.<\/p>\n
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Lehrte, 29.1.2015 Putin erh\u00e4lt die Quittung f\u00fcr die Annexion der der Krim. Versch\u00e4rfte Sanktionen –\u00a0 Russland trudelt. Der Rubel rutscht in den Keller, Aktien rauschen hinterher, Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Inflationsraten,\u00a0 das\u00a0 Wirtschaftswachstum auf Talfahrt, Kapitalflucht, Niedrigl\u00f6hne, Niedrigrenten, Hamsterk\u00e4ufe und … Weiterlesen