{"id":1305,"date":"2015-02-02T00:57:47","date_gmt":"2015-02-01T23:57:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1305"},"modified":"2015-03-04T07:18:17","modified_gmt":"2015-03-04T06:18:17","slug":"agenda-2011-2012-noch-ist-griechenland-nicht-verloren","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1305","title":{"rendered":"Agenda 2011-2012: Noch ist Griechenland nicht verloren"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Lehrte, 2.2.2015\u00a0 Griechenland wird seit fast f\u00fcnf Jahren von der Euro-Zone und dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) mit insgesamt 240 Mrd. Euro vor dem Bankrott bewahrt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 25 Prozent, jeder zweite Jugendliche ist ohne Job. Die Staatsverschuldung\u00a0 Griechenlands lag 2011 bei 355,17 Mrd. Euro. Es sind die Schulden des Zentralstaats, der L\u00e4nder, der Gemeinden und Kommunen sowie der Sozialversicherungen. Darauf wurde Griechenland 2012 von Banken und privaten Gl\u00e4ubigern 107 Mrd. Euro erlassen. Im Jahr 2013 betrug die Staatsverschuldung Griechenlands \u201cwieder\u201c rund 316,4 Mrd. Euro.<\/p>\n

\u201eEs w\u00e4re daher Zeit, einen richtigen Schuldenschnitt zu machen, der die gro\u00dfen Verm\u00f6gen und Gl\u00e4ubiger vern\u00fcnftig beteilige, fordert Max Otte: „Die griechischen Anleihen sind auch zu einem gro\u00dfen Teil in den H\u00e4nden der griechischen Banken. Das hei\u00dft, dass ein echter Schuldenschnitt f\u00fcr Griechenland auch sehr stark die Bilanzen der griechischen Banken belasten w\u00fcrde.“ Viele w\u00fcrden insolvent. Damit w\u00e4ren aber auch viele der superreichen Griechen, die vom Elend ihres Landes profitieren, auf einmal ein gutes St\u00fcck \u00e4rmer, so Otte gegen\u00fcber der DW\u201c.<\/p>\n

Doch Finanzminister Sch\u00e4uble str\u00e4ubt sich \u201cnoch\u201c gegen einen weiteren Schuldenschnitt, der diesmal unweigerlich auch die \u00f6ffentlichen Gl\u00e4ubiger treffen w\u00fcrde. Denn auch sie halten einen Gro\u00dfteil der griechischen Papiere. Da sich der IWF und die EZB nach Presseberichten grunds\u00e4tzlich nicht am Kapitalschnitt beteiligen, bleiben nur die Eurol\u00e4nder \u00fcbrig, die einen Teil ihrer Anspr\u00fcche gegen\u00fcber Athen abschreiben m\u00fcssen. Bisher hat Deutschland den Griechen \u00fcber Hilfskredite und Anleihek\u00e4ufe der EZB mehr als 80 Milliarden Euro geliehen. Bei einem Schuldenschnitt von 50 Prozent w\u00fcrden die Deutschen 40 Milliarden Euro verlieren. Das w\u00e4re das erste Mal, dass die Griechenland-Rettung die deutschen Steuerzahler Geld kostet.<\/p>\n

Ein weiteres Signal kommt vom Aktienmarkt der um 15 % abst\u00fcrzte. Das trieb die Rendite der zehnj\u00e4hrigen Titel am Mittwoch auf 8,216 Prozent nach 8,064 Prozent. Bei den dreij\u00e4hrigen Staatsanleihen<\/a> kletterte die Rendite auf 8,549 Prozent, den h\u00f6chsten Stand seit der Emission im Juli. Damit liegt die Rendite der kurzfristigen Verbindlichkeiten \u00fcber der von langfristigen Titeln, was allgemein als Krisensignal gilt. In Portugal, Spanien und Italien gerieten die Staatsanleihen ebenfalls unter Druck. Der \u00d6ffentlichkeit ist die Wahrheit \u00fcber Griechenland kaum bekannt:<\/p>\n

Griechenland verf\u00fcgt \u00fcber ein Bruttoinlandsprodukt von 185 Mrd. Euro und hat daran gemessen, wenn man deutsche Haushaltskriterien zugrunde legt, einen Bundeshaushalt von 18,5 Mrd. Euro. Zieht man die Zinsquote von 2,5 % (8,35 Mrd. Euro) ab,\u00a0 verbleiben in der Staatskasse rund 10 Milliarden Euro. Andere Zeitgenossen gehen von einer Zinslast von 4 % aus.\u00a0 Danach w\u00fcrden, gemessen an den Staatsschulden von 320 Mrd. Euro, im Haushalt 5,3 Mrd. Euro verbleiben. Mit den Krediten wurden Altschulden abgel\u00f6st und f\u00e4llige Zinsen bedient.<\/p>\n

Die B\u00fcrger und der Staat sind derart hoch verschuldet, dass f\u00fcr dringend erforderliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und\u00a0 Wirtschaftswachstum\u00a0 keine Mittel vorhanden sind. Die B\u00fcrger wehren sich gegen unertr\u00e4gliche Sparprogramme.<\/p>\n

Eine Rettung des Landes ist m\u00f6glich, wenn die EZB griechische Anleihen im Rahmen ihres Aufkaufs-Programmes in H\u00f6he von 200 Mrd. Euro \u00fcbernimmt und den Helenen 50 Mrd. Euro zinslos zur Verf\u00fcgung stellt.\u00a0 Ob Griechenland Anleihen von\u00a0 der EZB oder Russland erh\u00e4lt spielt keine Rolle.\u00a0 Eine andere L\u00f6sung w\u00fcrde den Bankrott bedeuten. Was immer die EU oder die Bundesregierung dazu sagen,\u00a0 am Ende werden sie zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

Wenn das Linksb\u00fcndnis Syriza in Griechenland, Podemus in Spanien, Linksradikale, Rechtspopulisten und Neonazis in Frankreich, Niederlande, Italien, in anderen S\u00fcdl\u00e4ndern und in Skandinavien bis 36,3 Prozent der Stimmen erhalten zeigt das eins, die Menschen fordern eine st\u00e4rkere Beteiligung der Finanzelite an den Kosten der Staaten. Seit Anfang des 15. Jahrhunderts k\u00e4mpften die Menschen gegen die Vorherrschaft von Klerus und Feudalherrschaft. Die Franz\u00f6sische Revolution stand f\u00fcr Libert\u00e9, \u00c9galit\u00e9, Fraternit\u00e9.<\/p>\n

Freiheit, Gerechtigkeit und\u00a0 Solidarit\u00e4t sind das Gebot der Stunde. Dazu geh\u00f6rt eine\u00a0 Umverteilung von oben nach unten, wof\u00fcr das Lastenausgleichsgesetz, der L\u00e4nder-Finanzausgleich und der Solidarit\u00e4tsbeitrag stehen. Werden diese\u00a0 Forderungen erf\u00fcllt, ist die Krise beendet.<\/p>\n

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Sie stimmt f\u00fcr ein sozial sicheres Europa, f\u00fcr mehr Handlungsf\u00e4higkeit, f\u00fcr eine starke Milit\u00e4rallianz, Verbesserung der prek\u00e4ren Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden.<\/p>\n

Agenda 2011 \u2013 2012<\/p>\n

Agenda News<\/p>\n

Union f\u00fcr Soziale Sicherheit<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

31275 Lehrte<\/p>\n

Wintershall Allee 7<\/p>\n

Telefon\/Fax 05132-52919<\/p>\n

www.agenda2011-2012.de<\/p>\n

info@agenda2011-2012.de<\/p>\n

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Sie stimmt f\u00fcr ein sozial sicheres Europa, f\u00fcr mehr Handlungsf\u00e4higkeit, f\u00fcr eine starke Milit\u00e4rallianz, Verbesserung der prek\u00e4ren Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und dient als Basisprogramm zur Gr\u00fcndung und Kooperation der \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c. Das Ziel: Als Teil der parlamentarischen Opposition das Programm zu realisieren, um neue Strategien und Schwerpunkte in die Politik einzubringen, zum Wohl der B\u00fcrger und Unternehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Lehrte, 2.2.2015\u00a0 Griechenland wird seit fast f\u00fcnf Jahren von der Euro-Zone und dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) mit insgesamt 240 Mrd. Euro vor dem Bankrott bewahrt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 25 Prozent, jeder zweite Jugendliche ist ohne Job. Die … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1109,100,214,1107,1108,1111,1112,1110,30,1031,28],"class_list":["post-1305","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-anleihekaufe","tag-arbeitslosigkeit","tag-armut","tag-griechenland","tag-iwf-und-ezb","tag-sanierungskonzept-ob-griechenland-anleihen-von-der-ezb-oder-russland-erhalt-spielt-keine-rolle","tag-sie","tag-sparprogramme","tag-staatsbankrott","tag-staatsuberschuldung","tag-staatsverschuldung"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1305","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1305"}],"version-history":[{"count":6,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1305\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1443,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1305\/revisions\/1443"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1305"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1305"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1305"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}