{"id":1367,"date":"2015-02-16T06:35:20","date_gmt":"2015-02-16T05:35:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1367"},"modified":"2015-03-04T07:15:21","modified_gmt":"2015-03-04T06:15:21","slug":"ufss-volksentscheide-und-lobbyismus","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1367","title":{"rendered":"UfSS: Volksentscheide und Lobbyismus"},"content":{"rendered":"

\"bild:<\/a>Lehrte, 16.2.2015 Volksentscheide gibt es in den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Von gro\u00dfer Bedeutung waren Referenden in Gro\u00dfbritannien, Irland, Italien, Schweiz und Frankreich. Am 20. Februar 1994 entschieden die\u00a0 B\u00fcrger der Schweiz \u00a0\u00a0dem Schienenverkehr (Schwertransporte) Vorrang gegen\u00fcber dem \u00a0Stra\u00dfenverkehr einzur\u00e4umen. Dort fahren heute Z\u00fcge, mit Verbindungen in entlegene D\u00f6rfer, im Halbstundentakt.<\/p>\n

Viele Staats- und Verfassungsrechtler unterst\u00fctzen das Anliegen von CSU und SPD gegen die CDU, das Recht auf Volksentscheide im Grundgesetz aufzunehmen. Das\u00a0 w\u00fcrde helfen, den Abstand zwischen Politik und B\u00fcrgern\u00a0 zu verringern. Es entspricht nicht dem Stand der demokratischen Entwicklung, den B\u00fcrger nur alle vier Jahre w\u00e4hlen zu lassen. Was f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder und viele Staaten der Welt als gute demokratische Tradition gilt, wird auf Bundesebene verhindert. Die Angst der Politik, dass B\u00fcrger somit in entscheidende Prozesse\u00a0 eingreifen w\u00fcrden, ist nicht gerechtfertigt.<\/p>\n

In den Kommunen gab es bisher mehr als 5.000 B\u00fcrgerbegehren und 2.800 B\u00fcrgerentscheide. Auf Landesebene waren es 78 Volksbegehren und 19 Volksentscheide. \u00a0Eine deutliche Mehrheit der Berliner stimmte beim Volksentscheid gegen eine Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof oder f\u00fcr Stuttgart 21. Die Politik muss sich an das Votum halten. F\u00fcr Volksentscheide ist eine gr\u00fcndliche Information der B\u00fcrger erforderlich. Dazu geh\u00f6rt eine Thematisierung durch Politik und Medien.<\/p>\n

Nach dem Grundgesetz geht alle Macht vom Staat aus. Doch reicht es aus, alle m\u00f6glichen Angelegenheiten von gew\u00e4hlten Parlamentariern bestimmen zu lassen? Seit Jahren werden Entscheidungen, wie eine gro\u00dfe Steuerreform, eine Mehrwertsteuer- und Rentenreform, eine Bundeswehrreform, eine Energie- und Internetreform und viele andere Reformen auf die lange Bank geschoben. Die Sachlage ist eindeutig, daf\u00fcr sind Parlamentarier zust\u00e4ndig, die Kraft Gesetz entsprechende Gesetze verabschieden k\u00f6nnten. Dazu sind sie jedoch nicht mehr uneingeschr\u00e4nkt in der Lage.<\/p>\n

In Deutschland gibt es rund 3,1 Millionen Unternehmen, von denen zwei Drittel zu Einzelunternehmen z\u00e4hlen. Au\u00dferdem rund 5,4 Millionen Kleinstbetriebe. Rund 3 Millionen Lobbys nehmen ihre Interessen wahr. Sie stehen f\u00fcr einen Jahresumsatz von rund 5.650 Milliarden Euro und dr\u00fccken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen \u2013 zu ihren Gunsten. In der Lobbyliste des Bundestages waren Ende 2014 rund 2.221 Lobbygruppen aufgef\u00fchrt, von denen 575 einen Hausausweis des Deutschen Bundestages hatten, der ihnen Zugang zu den Liegenschaften erlaubten. Ebenso viele Hausausweise verschafften sich Lobbyisten von den parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern der Bundestagsfraktionen in einem bisher geheim gehaltenen Prozess.<\/p>\n

Die Politik verwaltet rund 2.050 Milliarden Euro Schulden und unterwirft sich immer mehr dem Diktat der Lobbys: Hoteliers werden eine Milliarde Euro pro Jahr und Unternehmen rund 5,1 Mrd. Euro Stromrabatte geschenkt. Deutschland in das Niedriglohnland Nr. 1 in Europa. Daraus resultiert, dass 4 Millionen\u00a0 Rentner eine Bruttorente unter 500 Euro und weitere 5,45 Millionen eine Bruttorente unter 700 Euro beziehen. Niedrigl\u00f6hne, Dumpingl\u00f6hne, Minijobs, Werkvertr\u00e4ge und die Absenkung der Bemessungsgrenze auf 44 Prozent werden die Lage weiter versch\u00e4rfen. Neuerdings will BDI-Pr\u00e4sident Ullrich Grillo die Rente mit 70 attraktiver machen. Volksentscheide k\u00f6nnten diese Entwicklung eind\u00e4mmen.<\/p>\n

Die\u00a0 Regierung gab 2008 rund 40 Millionen Euro f\u00fcr externe Berater aus. Es ist so, als w\u00fcrde sich der Papst vom Beelzebub beraten lassen und ihn daf\u00fcr auch noch bezahlen. Wenn der Wehrbeauftragte die innere F\u00fchrung der Bundeswehr kritisiert,\u00a0 Probleme und Fehler anprangert, ist darin auch die Waffenlobby involviert. Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 stimmt f\u00fcr mehr direkte Beteiligung der B\u00fcrger an politischen Prozessen, Volksentscheide auf Bundesebene und eine entsprechende \u00c4nderung des Grundgesetzes.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011-2012
\nAgenda News<\/p>\n

Union f\u00fcr Soziale Sicherheit
\nDieter Neumann
\nWintershall Allee 7<\/p>\n

31275 Lehrte
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\nwww.agenda2011-2012.de
\ninfo@agenda2011-2012.de<\/p>\n

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Sie stimmt f\u00fcr ein sozial sicheres Europa, f\u00fcr mehr Handlungsf\u00e4higkeit, f\u00fcr eine starke Milit\u00e4rallianz, Verbesserung der prek\u00e4ren Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und dient als Basisprogramm zur Gr\u00fcndung und Kooperation der \u201eUnion f\u00fcr Soziale\u00a0 Sicherheit\u201c.\u00a0 Das Ziel: Als Teil der parlamentarischen Opposition das Programm zu realisieren, um neue Strategien und Schwerpunkte in die Politik einzubringen, zum Wohl der B\u00fcrger und Unternehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Lehrte, 16.2.2015 Volksentscheide gibt es in den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Von gro\u00dfer Bedeutung waren Referenden in Gro\u00dfbritannien, Irland, Italien, Schweiz und Frankreich. Am 20. Februar 1994 entschieden die\u00a0 B\u00fcrger der Schweiz \u00a0\u00a0dem Schienenverkehr (Schwertransporte) Vorrang gegen\u00fcber dem \u00a0Stra\u00dfenverkehr einzur\u00e4umen. Dort … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[46,147,923,1124,5,431,1031,25,684],"class_list":["post-1367","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-grundgesetz","tag-macht","tag-niedriglohnland","tag-referenden-lobbyismus","tag-sanierungskonzept","tag-staat","tag-staatsuberschuldung","tag-unternehmen","tag-volksentscheide"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1367","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1367"}],"version-history":[{"count":4,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1367\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1438,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1367\/revisions\/1438"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1367"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1367"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1367"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}