Die Gefahr in Armut abzurutschen ist in Deutschland h\u00f6her als in den meisten Nachbarl\u00e4ndern. Hierzulande sind 15,6 Prozent oder 13 Millionen Menschen arm oder armutsgef\u00e4hrdet, wie das statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt. In den Nachbarstaaten Tschechien, Niederland und \u00d6sterreich liegt die Quote deutlich niedriger. In Deutschland, dem gr\u00f6\u00dften und reichsten EU Staat, leben diese B\u00fcrger von 12.50 Euro pro Tag.<\/p>\n
Das ist weiter nicht verwunderlich, wenn man sieht wodurch den Schutzbefohlenen der Boden unter den F\u00fc\u00dfen entzogen wurde. Die Politiker sind wie die Menschen im Lande, flei\u00dfig, strebsam, sparsam, liebenswert und kreativ. Ihr Umfeld – my home is my Parlament –\u00a0 ist eingegrenzt durch Opportunismus und fest umrissene Arbeitsfelder. So ist es nicht verwunderlich, dass jeder in den St\u00e4dten und Gemeinden,\u00a0 L\u00e4ndern und dem Bund sein eigenes S\u00fcppchen kocht.\u00a0 F\u00fcr die \u00f6ffentlichen Schulden des Staates f\u00fchlt sich keiner von Ihnen zust\u00e4ndig, Schulden-Tilgung ist ein antiquiertes Fremdwort.<\/p>\n
Die Verantwortung liegt einzig und allein bei den Politikern in den Parlamenten und zwar bei denen, die gerade mit knappen Mehrheiten an der Macht sind. Sie waren es, die per Gesetze\u00a0 einen Teil der Einnahmequellen des Staates versiegen lie\u00dfen. Sie, nicht 41 Millionen Besch\u00e4ftigte, davon\u00a0 13 Millionen Arme inklusiv Regelsatz-Empf\u00e4nger und Rentner, waren daran beteiligt. Diese Gruppen und\u00a0 20 Millionen Kinder\u00a0 hatten keine pers\u00f6nlichen Vorteile, sondern die 15 % der Deutschen, die rund 80 Prozent des gesamten Verm\u00f6gens besitzen. Bei den Besch\u00e4ftigten wurden Lohnerh\u00f6hungen weitgehend durch Inflationsraten kompensiert.<\/p>\n
Wie und wer kompensiert die Billionen Einnahme-Verluste die wir ihnen verdanken? Markante (makabere) Beispiele sind: Reduzierung des Spitzensteuersatzes von 56 auf 42 Prozent, Abschaffung der Verm\u00f6gens- und B\u00f6rsensteuer, Absenkung der Kapital-Ertragssteuer (Quellensteuer) von 35 auf 25 Prozent, Senkung des Arbeitgeberbeitrags zu den gesetzlichen Krankenkassen um 0,9 Prozent. Bei den Finanz\u00e4mtern fehlen 50.000 Sachbearbeiter, das sind 30 Mrd. Euro Steuerverluste. Der Rechnungshof und Bund der Steuerzahler monieren Steuervergeudung von 30 Mrd. Euro und Subventionen von 165 Milliarden Euro. Negativ zu Buche schlagen auch die eine Mrd. Euro die den Hoteliers pro Jahr geschenkt werden.<\/p>\n
Die Einnahmeverluste erh\u00f6hen sich weiter: Der Zoll hat 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt, an denen 524.000 Besch\u00e4ftigte und\u00a0 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren (Gesamtschaden rund 300 Milliarden Euro). Gesundheitsminister Bahr beklagt, dass\u00a0 den Krankenkassen Milliardenbetr\u00e4ge durch falsche Abrechnungen verloren gehen. Durch Produkt- und Markenpiraterie gehen weitere 30 Milliarden Euro verloren.<\/p>\n
Nach Presseberichten setzt die Schattenwirtschaft in Deutschland 500 Milliarden Euro um, woran Geldw\u00e4sche einen gro\u00dfen Anteil hat. Durch den sogenannten \u201eKarussellbetrug\u201c entgehen den EU Staaten Steuereinnahmen von mindestens 250 Mrd. Euro pro Jahr, was f\u00fcr Deutschland mit rund 60 Mrd. Euro zu Buches schl\u00e4gt. Nimmt man noch die j\u00e4hrlichen Steuerhinterziehungen von 30 Mrd. Euro dazu, verwundert es\u00a0 nicht, dass Bund, L\u00e4nder und Gemeinden sich wehren, ihren streikenden Mitarbeitern Lohnforderungen von 6,5 % zu gew\u00e4hren da die Kassen leer sind. Was k\u00f6nnen die 2 Millionen Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst dazu, dass der Staat nicht wirtschaften kann? Geld w\u00e4re genug vorhanden.<\/p>\n
Das ist nicht das Konzept einer B\u00fcttenrede\u00a0 in der Karnevalszeit, sondern das Manuskript der Politik und ihrer Verb\u00fcndeten, der Wirtschaftswissenschaft, den Lobbys und\u00a0 Finanz- und Verm\u00f6genseliten. Diese Entwicklung f\u00fchrte zu den gr\u00f6\u00dften Einnahme-Verlusten aller Zeiten. 2008 versch\u00e4rfte der Immobiliencrash in den USA die wirtschaftliche Lage der Staaten dramatisch und sorgte f\u00fcr den Fast-Zusammenbruch der Bankensysteme.<\/p>\n
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Das \u00f6ffentliche Defizit\u00a0 und die Verschuldung in der Eurozone (EU27) sind nach 2008 von 2,2 auf 6,3 % beziehungsweise 2,3 auf 6,8 Prozent gestiegen. Das Inlandsprodukt betr\u00e4gt demnach 11.804 Milliarden Euro und die Schulden 8.690 Mrd. Euro (Eurostat). Bei einem gleich bleibenden BIP 2010 stiegen die Schulden 2011 auf rund 9.200 Milliarden Euro. Die EZB stellte den M\u00e4rkten 1.100 Milliarden\u00a0\u00a0 frisch gedruckte Euro zur Verf\u00fcgung, um die Liquidit\u00e4t der M\u00e4rkte zu erh\u00f6hen. Gleichzeitig fordert die OECD den ESM Rettungsschirm auf 1.000 Milliarden Euro zu erh\u00f6hen. Damit betr\u00e4gt die Verschuldung der EU27 cirka 11.300 Milliarden Euro.<\/p>\n
Um das einzud\u00e4mmen haben die EU Staaten 1991 die sogenannten \u201eMaastricht-Kriterien\u201c festgelegt, die in diesem Jahr als Fiskalpakt ratifiziert wurden. Es hat 20 Jahre gedauert, bis die Referenzwerte von 3 % beziehungsweise 60 % in den Staatsvertr\u00e4gen \u00fcbernommen wurden. Gemessen an diesen Werten\u00a0 sind die 27 EU Staaten mit 4.700 Mrd. Euro \u00fcberschuldet. Den 27 Staaten stehen in ihren Bundeshaushalten rund 1.200 Milliarden Euro Steuereinnahmen zur Verf\u00fcgung. Damit sind sie weiterhin nicht in der Lage auch nur einen Euro zu tilgen.<\/p>\n
Seit 2008 haben Regierungschefs um Rettungsschirme, Eurobonds, Soffin, Bafin, ESFS, ESM, Target2-Systeme, Hebelungen und Transaktionssteuern gerungen. Das Ergebnis ist, dass aus ESFS 200 Mrd. Euro und ESM 500 Milliarden plus der geforderten Erh\u00f6hung durch die OECD von 300 Mr. Euro, der ESM\u00a0 auf 1.000 Milliarden Euro aufgestockt wird. Deutschland wird statt mit\u00a0 200 Milliarden Euro mit fast 400 Mrd. Euro zu Kasse gebeten.<\/p>\n
Das Heil sehen viele Politiker in\u00a0 der sogenannten Transaktionssteuer.\u00a0 Das ist dann der schnelle Euro der die Probleme der Staaten l\u00f6sen soll. Dass gerade die Engl\u00e4nder, neben anderen Staaten, seit 1964 \u00fcber eine Transaktionssteuer verf\u00fcgen wird \u00fcbersehen. Die Politiker und \u00d6konomen halten an Ihrer Theorie fest, dass Wachstum das Ma\u00df aller Dinge sei. Der Haushalt f\u00fcr die n\u00e4chsten 4 Jahre ist wieder auf Wachstum aufgebaut. Die Finanzminister der EU27\u00a0 und ihre Parlamentarier\u00a0 sollten sich einmal die Einnahmen\u00a0 ihrer Bundeshaushalte von rund 1.200 Mrd. Euro ansehen und der \u00d6ffentlichkeit erkl\u00e4ren, wie sie damit rund 4 % Zinsen oder 450 Milliarden Euro tilgen wollen, das bei rund 10,8 % Arbeitslose?<\/p>\n
Wann werden die Politiker, die sich seit 2008 mit Phantomschmerzen besch\u00e4ftigen, dazu \u00fcbergehen, mit Konzepten und Strukturreformen Ordnung in den Parlamenten zu schaffen?\u00a0 Dass gespart werden muss und die Haushalte zu konsolidieren sind wei\u00df mittlerweile jeder Sch\u00fcler. Wie eine praktische Umsetzung aussehen kann hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 bereits im Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Im\u00a0 Gr\u00fcndungsprotokoll, das als Sachbuch erschienen ist, wurden 30 Schwerpunktthemen in den Vordergrund gestellt. Daraus ergibt sich ein heutiges Sanierungskonzept mit einem\u00a0 j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 150 Milliarden Euro –\u00a0 niedrig angesetzt.<\/p>\n
Agenda 2011 – 2012 geht auf tagespolitische Kommentare ein, nimmt dazu Stellung und gibt\u00a0 in die Zukunft weisende Antworten. Auf der Homepage www.agenda2011-2012.de<\/a> bekennen sich \u00fcber 90 % der User zu den\u00a0 Inhalten. \u00dcber 40\u00a0 Blogs, Presseportale und\u00a0 Presseagenturen\u00a0 werden zweimal w\u00f6chentlich Presseberichte verbreitet, die dem Anspruch gerecht werden,\u00a0 die Krise unbeschadet zu meistern. Die Seiten im Internet und statistisch bei den Portalen,\u00a0 wurden bisher \u00fcber 1,5 Millionen Mal aufgerufen beziehungsweise gelesen. Der Betreiber kann stolz darauf sein, dass seine\u00a0 Berichte zu den am meisten gelesenen und gut beurteilten z\u00e4hlen.<\/p>\n Wir sind nicht weltweit vertreten aber weltoffen und treffen den Nerv der Zeit, wogegen Politiker \u00f6fter nerven.<\/p>\n Dieter Neumann<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Gefahr in Armut abzurutschen ist in Deutschland h\u00f6her als in den meisten Nachbarl\u00e4ndern. Hierzulande sind 15,6 Prozent oder 13 Millionen Menschen arm oder armutsgef\u00e4hrdet, wie das statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt. In den Nachbarstaaten Tschechien, Niederland und \u00d6sterreich liegt … Weiterlesen