{"id":140,"date":"2012-03-28T16:21:24","date_gmt":"2012-03-28T14:21:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=140"},"modified":"2012-06-16T16:26:07","modified_gmt":"2012-06-16T14:26:07","slug":"die-todsunden-der-politik","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=140","title":{"rendered":"Die Tods\u00fcnden der Politik"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die Wirtschaftswissenschaft besch\u00e4ftigt sich mit dem Einsatz von Finanzen, Personal, Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Rationalisierung, Marketing und Controlling. Wirtschaftswachstum spielt dabei eine \u00fcbergeordnete Rolle, Theorien die sich \u201enicht\u201c mit einer kurz- oder langfristigen Stagnation oder R\u00fcckgang des Wachstums besch\u00e4ftigen. Gegenstand der \u00d6konomie sollte es sein Gerechtigkeit zu schaffen. Es wurden Schulden aufgebaut und Stabilit\u00e4t vergessen. Ist Wachstum eine Folge des Kapitalismus oder eine Voraussetzung?
\nDas Ziel eines Unternehmers ist klar definiert, eine Statistik die in der Umsatz- Entwicklung klar nach oben zeigt. Hohe Gewinne sind Ausdruck und Anspruch einer \u00fcberragenden Arbeit. Die Grafik erinnert aber auch an eine Fieberkurve die bei 41 Grad angelangt ist und zeigt, dass die verschriebenen Medikamente die Krankheit eher verschlimmern, Diagnosen die dem Befund der Krankheit nicht gerecht werden. Was wollen wir? Mehr wachsen und mehr Reichtum oder mehr Gerechtigkeit und Stabilit\u00e4t, wie von Bundespr\u00e4sident Gauck gefordert?<\/p>\n

Die Grafik zeigt real die Entwicklung der Schulden der letzten Jahrzehnte. In den boomenden Wirtschaftsjahren wurde nicht gespart, nicht eine DM oder ein Euro getilgt. Es sind Einnahmeverluste in \u201eBillionenh\u00f6he\u201c entstanden. 2011 betrugen die Kapitalmarktschulden 2.039 Mrd. Euro. In den n\u00e4chsten 2 Jahren werden Zahlungen an den ESM in H\u00f6he von 190 Milliarden Euro f\u00e4llig. Den Schulden von 2,2 Billionen Euro steht ein Bundeshaushalt von rund 250 Milliarden Euro gegen\u00fcber. Wer kann dem B\u00fcrger erkl\u00e4ren, dass diese Rechnung aufgeht?<\/p>\n

Mahatma Gandhi: \u201eKein Volk (Mensch) kann auf Dauer unterjocht werden, wenn es nicht irgendwie an seiner Unterjochung mitwirkt\u201c. Er z\u00e4hlt die sieben Tods\u00fcnden auf: Politik- ohne Prinzipien, Reichtum- ohne Arbeit, Handel- ohne Moral, Erziehung- ohne Charakter, Vergn\u00fcgen- ohne Gewissen. Wissenschaft- ohne Menschlichkeit, Anbetung- ohne Opferbereitschaft. Man k\u00f6nnte hinzuf\u00fcgen Schulden- ohne Tilgung Es scheint so als w\u00e4re den Politikern und \u00d6konomen nicht mehr im Ged\u00e4chtnis welche Prinzipien Schulden und Einnahmeausf\u00e4lle verursacht haben – S\u00fcnden-Beispiele:<\/p>\n

1991 wurde die 1948 eingef\u00fchrte B\u00f6rsensteuer unter der Regierung Kohl ersatzlos gestrichen. Diese Abgabe besteht noch an der Londoner B\u00f6rse. Durch eine Besteuerung der Kapitalstr\u00f6me soll die Spekulation mit Devisen eingeschr\u00e4nkt werden, um den Einfluss von Spekulanten zu verringern. In Europa besteuern au\u00dferdem Belgien, Finnland, Griechenland und Italien Finanzgesch\u00e4fte. Frankreich will im Alleingang ab August 2012 die Transaktionssteuer einf\u00fchren.<\/p>\n

1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt. Der Steuersatz vor 2009 lag bei 20 % f\u00fcr Gewinnanteile (Dividenden), 30 % f\u00fcr Zinsen aus Kapitalanlagen und 35 % f\u00fcr Tafelgesch\u00e4fte.<\/p>\n

1997 Abschaffung der Verm\u00f6genssteuer. In den Beratungen zum Jahressteuergesetz stellte die damalige Bundesregierung aber fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Verm\u00f6genssteuer gebe. Trotzdem wurde die Verm\u00f6genssteuer mit Wirkung ab 31.12.1997 abgeschafft. Sie hatten dem Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung zufolge einen Anteil von 0,9 % vom BIP, immerhin rund 22 Milliarden Euro.<\/p>\n

1998 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent \u2013 heute 42 %. Erh\u00f6ht wurde au\u00dferdem der Grundfreibetrag auf 8.004 Euro, gesenkt der Eingangssteuersatz von 25,9 auf 14 % und die Progression von 61.376 Euro auf 52.882 Euro. 2003 lagen die Steuereinnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Milliarden Euro. In den folgenden 7 Jahren bei durchschnittlich 240 Milliarden Euro, was zu Einnahme-Verlusten von cirka 250 Milliarden Euro f\u00fchrte.<\/p>\n

2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Krankenkassenfinanzierung. Die Arbeitgeber
\nk\u00fcrzten einseitig ihren Anteil zur gesetzlichen Krankenkasse und b\u00fcrdeten den Besch\u00e4ftigten zus\u00e4tzlich \u00fcber 9 Milliarden Euro auf.<\/p>\n

2010 erhielten Hoteliers ein Steuergeschenk von 1 Milliarde Euro pro Jahr. Massive Kritik zog die Senkung der Umsatzsteuer f\u00fcr Hoteliers auch in Kreisen der CDU auf sich. So mahnte Bundespr\u00e4sident Norbert Lammert gr\u00f6\u00dfere Sorgfalt im Gesetzgebungsprozess an und bezeichnete die Umsatzsteuersenkung angesichts der Mindereinnahmen von knapp einer Milliarde Euro j\u00e4hrlich als \u201enicht vertretbar\u201c. Minister Bahr beklagt Milliarden-Sch\u00e4den die durch \u201eFalschabrechnungen\u201c bei den Krankenkassen entstanden sind.<\/p>\n

2010 fehlten bei den Finanz\u00e4mtern 50.000 Sachbearbeiter. Die Steuerausf\u00e4lle werden von Leutheusser-Schnarrenberger mit 30 Milliarden Euro pro Jahr angegeben und beklagt. Wolfgang Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Der Gesamtschaden wird auf 300 Mrd. Euro gesch\u00e4tzt. Durch Produkt- und Markenpiraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro verloren.<\/p>\n

Nach Presseberichten setzt die Schattenwirtschaft in Deutschland jedes Jahr 500 Milliarden Euro um, woran Geldw\u00e4sche einen gro\u00dfen Anteil hat. Durch den sogenannten Karussellbetrug (MWST) entgehen den EU Staaten Steuereinnahmen von mindestens 250 Milliarden Euro, das d\u00fcrften f\u00fcr Deutschland 60 Milliarden Euro sein. Jahr f\u00fcr Jahr entgehen dem deutschen Fiskus 30 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehungen (Allg. Nachrichten). Unter diesen Voraussetzungen d\u00fcrften beim Zoll, der Polizei und den Verwaltungen 75.000 Sachbearbeiter fehlen.<\/p>\n

2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro. Es werden Verluste beklagt, weil Subventionen Unternehmen am Leben erhalten, deren Produkte vom Markt nicht (mehr) gew\u00fcnscht werden. Subventioniert werden Kohle, Abwrackpr\u00e4mien, Fahrradwege, Solar- und Windanlagen, 4.500 km neue Stromleitungen, Erforschung von neuen Motorgenerationen, um nur einige zu nennen. Das DIW M\u00fcnchen stellt dazu fest, dass 130 Milliarden Euro ohne weiteres k\u00fcrzbar w\u00e4ren.<\/p>\n

F\u00fcr die Entstehung der Schulden verantwortlich sind die von uns gew\u00e4hlten Politiker in den Parlamenten, die \u00fcber die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker daf\u00fcr, Schulden zu machen. Sie haben Gesetze ge\u00e4ndert und Einnahmeverluste hingenommen und die Stabilit\u00e4t des Staates aus den Augen verloren.<\/p>\n

Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Der Grund liegt in der enormen \u00dcberschuldung der reichsten und gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft in der EU.<\/p>\n

Hier ein bisschen Steuererh\u00f6hungen und da etwas Steuersenkungen sind kein politisches Konzept. Damit l\u00f6sen wir nicht die anstehenden Probleme. Agenda 2011 – 2012 hat bereits im Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt. So stellen wir uns Strukturreformen vor, die uns aus der Krise f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Agenda 2011 \u2013 2012
\nDieter Neumann
\nPostfach 1210
\n31252 Lehrte
\nTelefon 05132 \u2013 52 919
\nFax 05132 \u2013 52 919
\nwww.agenda2011-2012.de<\/a>
\ninfo@agenda2011-2012.de<\/a><\/p>\n

Die Initiative Agenda 2011- 2012 versteht sich als au\u00dferparlamentarischen Opposition mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zur\u00fcckzuf\u00fchren. Am 20. Mai 2010 haben wir unsere Inhalte auf unserer Homepage – www.agenda2011-2012.de<\/a>
\n\u2013 vorgestellt und in unserem Gr\u00fcndungsprotokoll dokumentiert und als Buch ver\u00f6ffentlicht. Unser sozial vertr\u00e4gliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm umfasst eine Summe von 150 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Engagement findet Anerkennung und eine breite Zustimmung. \u00dcber 90 Prozent unserer im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu.<\/p>\n

Inhaltlich Verantwortlicher gem\u00e4\u00df \u00a7 55 Abs. 2 RStV: Dieter Neumann<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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