Die Gro\u00dfeltern haben noch unter den Folgen des 2. Weltkriegs gelitten, Armut, Not und Hoffnungslosigkeit. Das hat Gemeinsamkeiten geschaffen, der Eine war f\u00fcr den Anderen da, die Familienbande waren enger, die Menschen waren sparsam, gen\u00fcgsam und flei\u00dfig. Sie haben den Grundstein f\u00fcr soziale Errungenschaften, wie Eigenheim, Urlaub, den Fernseher, PWK, Wohlstand und einen bl\u00fchenden Staat gelegt, das Wirtschaftswunder war die Folge. Vollbesch\u00e4ftigung, moderate L\u00f6hne, Mieten, Kraftstoff-, Oel- und Rohstoffpreise die bezahlbar waren.<\/p>\n
Dies hat sich mit mehr Arbeitslosigkeit, h\u00f6heren Inflationsraten und einer allgemeinen Verteuerung nachhaltig ge\u00e4ndert. Die Menschen ab den 70er Jahren wurden in ein Umfeld geboren, das mit den Lebensumst\u00e4nden der Gro\u00dfeltern nicht vergleichbar ist. Ab 1954 begannen in der Bundesrepublik die bei den Berufsgenossenschaften angesiedelten Familienausgleichskassen damit, f\u00fcr das 3. und jeweils weitere Kind ein Kindergeld von 25 Euro auszuzahlen. Finanziert wurde dieses durch Arbeitgeberbeitr\u00e4ge. Die Arbeitgeber wurden im weiteren Verlauf davon befreit.<\/p>\n
Heute betr\u00e4gt die Familienbeihilfe: 1. Kind 184, 2 Kinder 368 und 3 Kinder 558 Euro. In Griechenland vergleichsweise: 1. Kind 5,87 Euro, 2 Kinder 18 Euro, 3 Kinder 48 Euro. Den Griechen wurden bei hohen Inflationsraten die L\u00f6hne nach 14 % um weitere 22 % gek\u00fcrzt, die Mehrwertsteuer erh\u00f6ht, Renten gek\u00fcrzt und viele Mieten sind nicht mehr bezahlbar. Den Erwerbst\u00e4tigen stehen damit monatlich, bei 3 Kindern, 510 Euro weniger Einnahmen zur Verf\u00fcgung. Bei uns leben die Menschen bisher in sozialen Verh\u00e4ltnissen, die von den Gemeinden, St\u00e4dten, L\u00e4ndern und dem Bund immer st\u00e4rker subventioniert werden. Damit das nicht so bleibt, wurde bei den Planungen zum Bundeshaushalt f\u00fcr die n\u00e4chsten 4 Jahre 20 Milliarden Euro in den sozialen Bereichen gek\u00fcrzt.<\/p>\n
Begleitet wurde diese Entwicklung durch die Theorie der Wirtschaftswissenschaft, dass Wachstum den Wohlstand verfestigt. Alle Haushaltsplanungen werden bis heute darauf aufgebaut. Die Theorien besch\u00e4ftigen sich nicht mit Stagnation, r\u00fcckl\u00e4ufigem Wirtschaftswachstum oder mit den Staatsschulden, die seit 1970 auf 2.029 Milliarden Euro gestiegen sind. Der Versuch dieser Entwicklung entgegenzutreten bestand darin, dass 1991 die Maastricht-Kriterien von der EU beschlossen und 20 Jahre sp\u00e4ter im Fiskalpakt ratifiziert wurden.<\/p>\n
Lange unbemerkt blieb, dass die gr\u00f6\u00dften Einnahmeverluste aller Zeiten entstanden und zu beklagen sind. Daf\u00fcr ist die Politik zust\u00e4ndig, die in den Parlamenten per Gesetzt folgende Ver\u00e4nderungen vornahm:<\/p>\n
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent \u2013 heute 42 %.
\n1991 wurde die B\u00f6rsensteuer ersatzlos gestrichen
\n1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
\n1997 ersatzlose Abschaffung der Verm\u00f6genssteuer
\n2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
\n2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Krankenkassenfinanzierung
\n2010 fehlen rund 50.000 Sachbearbeiter bei den Finanz\u00e4mtern, Verlust 30 Mrd. Euro
\n2010 Steuervergeudung, Rechnungshof – Steuerzahlerbund, Verlust 30 Mrd. Euro
\n2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro<\/p>\n
2008 kam es in den USA zum Immobiliencrash und als Folge der Fast-Zusammenbruch der Bankensysteme. Die Banken wurden durch die Staaten gerettet und B\u00fcrgschaften f\u00fcr Schrottpapiere der Banken in Billionenh\u00f6he \u00fcbernommen. Die Staaten haben seit 2008 versucht Wege aus der Krise zu finden. Das Ergebnis: 1.100 Milliarden frisch gedruckte Euro, die die EZB in die M\u00e4rkte gegeben hat und ESM-Rettungsschirme in H\u00f6he von 750 Milliarden Euro. Die Rettungsschirme sind von L\u00e4ndern verb\u00fcrgt, deren Schulden jenseits der Referenzwerte von 60 % liegen und als B\u00fcrgen untauglich sind.<\/p>\n
Das alles ist nicht Gegenstand der Betrachtungen der Politik, \u00d6konomen und \u2013 der neuen Liga \u2013 den Lobbys. Was sie gemeinsam empfehlen: Sparen und Haushalte konsolidieren. Das pfeifen zwischenzeitlich die Spatzen von den D\u00e4chern. Dass dazu Konzepte f\u00fcr Strukturreformen erforderlich sind, bleibt unerw\u00e4hnt, weil die Umsetzung teilweise auf ihre Kosten ginge. Ein weiterer Punkt, der besonders ins Gewicht f\u00e4llt ist, dass das Steuerrecht in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist.<\/p>\n
W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Bei den Lohnzuw\u00e4chsen liegen die Besch\u00e4ftigten an der letzten Stelle in Europa. Frauen verdienen f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Nachdem Leiharbeiter zu Dumpingl\u00f6hnen besch\u00e4ftigt wurden, haben Unternehmen nun \u201eWerkvertr\u00e4ge\u201c aus den Schubladen gezaubert. Das bedeutet eine weitere drastische Absenkung der Stundenl\u00f6hne.<\/p>\n
Das sind keine Konzepte und Strukturreformen, das sind Schweinereien. So wird das nichts mit einer Reform des Staates. Was fehlt sind solide Sparma\u00dfnahmen, gegenfinanzierte Steuersenkungen, alte und neue Einnahmequellen zu erschlie\u00dfen und die Finanz- und Verm\u00f6genseliten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.<\/p>\n
Dies ist ein B\u00fcndel von Unappetitlichkeiten, das die Gro\u00dfeltern weniger belastet hat als junge Menschen, die ab den 70er Jahren geboren wurden. Bezeichnend f\u00fcr die Gesamtsituation ist, dass sich die Medien den erw\u00e4hnten Betrachtungen nicht anschlie\u00dfen und ihre Chefredakteure zu dieser Problematik schweigen. Die Medien r\u00fchmen sich ins Tagesgeschehen einzugreifen und Missst\u00e4nde aufzudecken und aufzukl\u00e4ren. Unsere \u201ekleinen Watergate-Aff\u00e4ren\u201c, die mit Einflussnahmen, N\u00e4he zur Politik, Vorteilsnahmen, Seilschaften, Bestechung und Korruption zu tun haben, wagt keiner zu publizieren.<\/p>\n
Wir werden unsere Probleme nur mit neuen Konzepten und Strukturreformen l\u00f6sen. Auf die lange Bank geschoben wurden und werden: Atomm\u00fcll Endlagerung, 125.000 F\u00e4sser mit verstrahltem Atomm\u00fcll aus Asse 2 umzulagern, es fehlen 4.500 km Stromleitungen, R\u00fcckbau der stillgelegten Atommeiler und solide Kostenplanungen f\u00fcr diesen komplexen Bereich. In der Warteschleife befinden sich die gro\u00dfe Steuerreform, Renten und Pensionen und die Gesundheitsreform. Wir sind die gr\u00f6\u00dfte und reichste Wirtschaftsnation in der EU und liegen in der Welt an 3. Stelle. Als einer der wenigen Staaten fehlen fl\u00e4chendeckende Mindestl\u00f6hne, Grundrenten und eine sozial vertr\u00e4gliche Grundsicherung (um nur einige zu nennen).<\/p>\n
Mit einem Bundeshaushalt von 250 Milliarden Euro wollen wir 165 Milliarden Euro an Subventionen bezahlen, zu denen das Institut f\u00fcr Weltwirtschaft M\u00fcnchen sagt, dass 130 Milliarden Euro ohne weiteres k\u00fcrzbar sind. Nicht nur die Generation der 70er hat beim Bund 24.500 Euro Schulden, nein, im Sog befinden sich vom Baby bis zum Greis alle Bundesb\u00fcrger. W\u00e4hrend verzweifelte Versuche unternommen werden, den Bundeshaushalt bis 2016 schuldenfrei zu gestalten, k\u00f6nnten die Kapitalmarktschulden auf 2.500 Mrd. Euro wachsen. Das ist das eigentliche Problem, das nicht angegangen und von keinem angeprangert wird.<\/p>\n
Bundespr\u00e4sident Gauck geht in seiner Antrittsrede einen Schritt weiter, in dem er sich zu mehr \u201esozialer Gerechtigkeit\u201c bekennt. Er besitzt das uneingeschr\u00e4nkte Vertrauen der Menschen, die ihm glauben und sich von ihm einen Strukturwandel erhoffen. Das sind die Themen und Grundwerte, die zur Gr\u00fcndung der Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 f\u00fchrten. Es sind nicht Theorien sondern Konzepte f\u00fcr Strukturreformen, die vor 710 Tagen der \u00d6ffentlichkeit auf der Homepage www.agenda2011-2012.de vorgestellt wurden. Es wurde ein seri\u00f6ses, sozial vertr\u00e4gliches und nachhaltiges Sanierungskonzept erarbeitet, das hilfreich ist den Bundeshaushalt schuldenfrei zu gestalten und die Staatsschulden abzubauen.<\/p>\n
Es ist kaum vorstellbar, welche Reaktionen und Aufmerksamkeit dieser Bericht bei einer gro\u00dfen Boulevardzeitung oder in den Medien hervorrufen w\u00fcrde. So gesehen haben wir die Gewissheit und den Stolz, dass bis heute \u00fcber 1.5 Millionen Menschen unsere Berichte auf unserer Homepage und statistisch bei unseren 20 Blogs und Presseagenturen abgerufen und gelesen haben. Wir haben \u00fcberzeugende Argumente: 150 Milliarden Euro.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011 \u2013 2012
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Die Gro\u00dfeltern haben noch unter den Folgen des 2. Weltkriegs gelitten, Armut, Not und Hoffnungslosigkeit. Das hat Gemeinsamkeiten geschaffen, der Eine war f\u00fcr den Anderen da, die Familienbande waren enger, die Menschen waren sparsam, gen\u00fcgsam und flei\u00dfig. Sie haben den … Weiterlesen