Griechenland befindet sich seit sechs Jahren in der Rezession. Fl\u00fcchtig betrachtet sind daf\u00fcr alte Seilschaften, Vetternwirtschaft, Korruption und Klientelpolitik zust\u00e4ndig. F\u00fcr die Entstehung der Schulden verantwortlich aber sind die von den B\u00fcrgern gew\u00e4hlten Politiker in den Parlamenten, die \u00fcber die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker daf\u00fcr Schulden zu machen.<\/p>\n
Was haben die jahrelangen Bem\u00fchungen von Weltbank, Vereinten Nationen, IWF, EZB, G8-Staaten, G20-Staaten, Davos und die einzelnen Staaten mit ihren unz\u00e4hligen Konferenzen bewirkt? Was Rettungsschirme, Eurobonds, SiFFin, BaFin, ESFS, ESM, Target2-Systemen, Hebelungen und Transaktionssteuern? Die EZB hat mit ihren geldpolitischen Ma\u00dfnahmen Banken mit 1,1 Billionen frisch gedruckten Euros unterst\u00fctzt, Liquidit\u00e4t geschafft und die M\u00e4rkte beruhigt. Der Rettungsschirm ESM sichert mit 750 Milliarden Euro auslaufende Anleihen zinsg\u00fcnstig ab.<\/p>\n
Wie ein Staatsgeheimnis wird von den Griechen die H\u00f6he der Steuereinnahmen behandelt. Konkrete Zahlen dar\u00fcber zu finden ist \u00e4u\u00dferst schwierig. Um die Situation Griechenlands besser einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, ist ein Vergleich mit Deutschland hilfreich.<\/p>\n
D Bruttoinlandsprodukt 2.476 \u2013 GR 230 Mrd. Euro
\nD Staatsschulden 2.039 \u2013 GR 367 Mrd. Euro
\nD \u00d6ffentliche Haushalte, Einnahmen 1.060 Mrd. Euro
\nGR \u00d6ffentliche Haushalte, Einnahmen 110 Mrd. Euro
\nD Einnahmen Bundeshaushalt 250 Mrd. Euro
\nGR Einnahmen Bundeshaushalt 23 Mrd. Euro<\/p>\n
Wie wollen die Griechen 367 Milliarden Euro Schulden – durch Abschriften vorl\u00e4ufig auf 267 Milliarden Euro reduziert – mit Steuereinnahmen von 23 Milliarden Euro jemals tilgen? Hunderte von Milliarden Euro wurden zwischenzeitlich von den Konten der Banken genommen und steuerfrei im Ausland angelegt. Die hinterlassenen Finanzl\u00f6cher bei den Banken m\u00fcssen zus\u00e4tzlich mit Anleihen gestopft werden. Die andauernde Rezession, hohe Inflationsraten und Arbeitslosigkeit, massive K\u00fcrzung der Einkommen der Besch\u00e4ftigten (nach 14 Prozent weitere 22 Prozent) und Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer lassen die Nachfrage weiter sinken.<\/p>\n
Dazu kommt, dass die sogenannte Gl\u00e4ubigerbeteiligung die griechischen Schulden so gut wie nicht senkt. Einem Verzicht im Umfang von rund 100 Milliarden Euro stehen, bedingt durch die Rekapitalisierung und Absicherung der griechischen Banken, h\u00f6here Schulden von rund 90 Milliarden Euro gegen\u00fcber. Au\u00dferdem leidet ein gro\u00dfer Teil der EU-Staaten unter den gr\u00f6\u00dften Einnahmeverlusten aller Zeiten. Griechenland ist \u00fcberall. Darunter leidet Deutschland und auch der Haushalt in NRW, wie folgende Beispiele zeigen:<\/p>\n
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent \u2013 heute 42 %.
\n1991 wurde die B\u00f6rsensteuer ersatzlos gestrichen
\n1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
\n1997 ersatzlose Abschaffung der Verm\u00f6genssteuer
\n2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
\n2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Krankenkassenfinanzierung
\n2010 fehlen rund 50.000 Sachbearbeiter bei den Finanz\u00e4mtern
\n2010 Steuervergeudung, Rechnungshof – Steuerzahlerbund
\n2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Eur0<\/p>\n
Wie wollen Politiker diese Verluste in Billionenh\u00f6he kompensieren? Seit 2008 hat die EU daf\u00fcr gesorgt, dass auslaufende Kredite \u00fcber Rettungsschirme mit niedrigen Zinsen refinanziert werden. 1992 hat die EU Referenzwerte von 60 % beziehungsweise 3 % festgelegt, um die \u00dcberschuldung der Staaten in den Griff zu bekommen. Ratifiziert wurde der Vertrag 20 Jahre sp\u00e4ter durch den Fiskalpakt.<\/p>\n
In den letzten 4 Jahren sind \u201ekeine\u201c vergleichbaren Anstrengungen unternommen worden die Haushalte zu konsolidieren, keiner hat damit begonnen die Zukunft zu organisieren. Wo sind Koryph\u00e4en denen man glauben und vertrauen darf? Wer stellt die Menschen die mit Ihrer Arbeit die Wirtschaft am laufen halten wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft? Es werden Medikamente eingesetzt, die die Krankheit noch verschlimmern. Sparen ja, aber auf dringend ben\u00f6tigte Haushaltskonsolidierungen keine Antwort.<\/p>\n
Das ist auch das Problem von stabilen Aktien und stabilen Aktienkursen. Gro\u00dfe Geldstr\u00f6me aus allen L\u00e4ndern flie\u00dfen in die B\u00f6rsen. Anleger aus wackligen EU Staaten legen ihr Kapital vorzugsweise in Immobilien und Aktien an. Die Sicherheit ihrer Anlagen h\u00e4ngt in besonderem Ma\u00dfe davon ab, dass sie Staaten ihre Haushalte konsolidieren.<\/p>\n
Es ist erstaunlich, dass der \u201em\u00f6chte gern Ministerpr\u00e4sident\u201c von Nordrhein Westfalen, Norbert R\u00f6ttgen, auf seinem neuen Wahlplakat \u201eStaatschulden\u201c in den Mittelpunkt stellt. Er rei\u00dft damit ein Thema an, das von der Politik global vernachl\u00e4ssigt und legt damit seine Hand in eine Wunde, die mit der bisherigen Medizin nicht geheilt werden kann. NRW bekommt seine Schulden genau so wenig in den Griff wie die anderen Bundesl\u00e4nder, die USA, Japan und die EU-Staaten.<\/p>\n
Die gro\u00dfe Aufgabe, die Staatsschulden zur\u00fcckzuf\u00fchren, wurde nach hinten geschoben. Alle wissen, dass nur sinnvolle Sparma\u00dfnahmen, gegenfinanzierte Steuersenkungen, die Erschlie\u00dfung alter und neuer Einnahmequellen und eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Verm\u00f6genseliten an den Kosten der Staaten, die Basis sind das zu erreichen. Deutschland, die gr\u00f6\u00dfte und reichste Wirtschaftsmacht der EU ist eines der wenigen L\u00e4nder die keine Mindestl\u00f6hne, Mindestrenten und Mindesteinkommen eingef\u00fchrt hat.<\/p>\n
Aufw\u00e4rts geht es auf der einen Seite mit Konzernprofiten und dem Geldreichtum der Million\u00e4re, abw\u00e4rts auf der anderen Seite mit Arbeitslosigkeit niedrigen L\u00f6hnen und Armut. \u201e2010 waren in der EU27 rund 115 Millionen Menschen bzw. 23,4% der Bev\u00f6lkerung, also fast ein Viertel, von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Jeder sechste EU-B\u00fcrger \u2013 16,4% \u2013 war direkt armutsgef\u00e4hrdet, 8,1% litten unter erheblicher materieller Entbehrung und 9,9% lebten in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbst\u00e4tigkeit (Quelle: Eurostat)\u201c.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 bietet ein B\u00fcndel geeigneter Ma\u00dfnahmen an, die dazu beitragen k\u00f6nnen Haushalte zu konsolidieren und Staatsschulden abzubauen. Im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein seri\u00f6ses, nachhaltiges und sozial vertr\u00e4gliches Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt.
\nWir bitten unsere User uns in den Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen daf\u00fcr eine tragbare Mehrheit zu finden.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011 \u2013 2012
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\ninfo@agenda2011-2012.de
\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011- 2012 versteht sich als au\u00dferparlamentarischen Opposition mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zur\u00fcckzuf\u00fchren. Am 20. Mai 2010 haben wir unsere Inhalte auf unserer Homepage – www.agenda2011-2012.de \u2013 vorgestellt und in unserem Gr\u00fcndungsprotokoll dokumentiert und als Buch ver\u00f6ffentlicht. Unser sozial vertr\u00e4gliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm umfasst eine Summe von 150 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Engagement findet Anerkennung und eine breite Zustimmung. \u00dcber 90 Prozent unserer im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Griechenland befindet sich seit sechs Jahren in der Rezession. Fl\u00fcchtig betrachtet sind daf\u00fcr alte Seilschaften, Vetternwirtschaft, Korruption und Klientelpolitik zust\u00e4ndig. F\u00fcr die Entstehung der Schulden verantwortlich aber sind die von den B\u00fcrgern gew\u00e4hlten Politiker in den Parlamenten, die \u00fcber die … Weiterlesen