Was hat Norbert R\u00f6ttgen bewogen als \u201em\u00f6chte gern Ministerpr\u00e4sident\u201c f\u00fcr Nordrhein Westfalen anzutreten, sein Amt als Umweltminister ruhen zu lassen und \u201eSchuldenstaat\u201c in den Blickpunkt seines Wahlplakates zu stellen? Das Plakat wurde bereits einen Tag vor dem Scheitern der Rot-Gr\u00fcnen Koalitionsregierung vorgestellt. Das l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass es im Vorfeld zu einer gemeinsamen Strategie mit der FDP geh\u00f6rte, Hannelore Kraft zu st\u00fcrzen. Wie stellen sich die von R\u00f6ttgen in den Mittelpunkt gestellten Staatsschulden dar und wer ist daf\u00fcr verantwortlich? Als Umweltminister hat er viele Fragen aufgeworfen, wenige beantwortet.<\/p>\n
Die Bundesbank sch\u00e4tzt die Gl\u00e4ubigersituation f\u00fcr Ende 2010 so ein: Deutschland ist mit 400 Milliarden Euro bei Kreditinstituten und rund 1.025 Milliarden Euro im Ausland verschuldet. Daneben haben Privatleute, Sozialversicherungen, Bausparkassen und Versicherungen dem Staat Kapital von circa 300 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung gestellt. Tendenz: 2010 sind die Kapitalmarktschulden auf 2 Billionen Euro gestiegen. Allein in 2010 muss der Bund f\u00fcr Zinsen rund 33,1 Milliarden aufbringen.<\/p>\n
R\u00f6ttgen macht indirekt darauf aufmerksam, dass f\u00fcr die Entstehung der Schulden die von den B\u00fcrgern gew\u00e4hlten Politiker in den Parlamenten, die \u00fcber die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden, verantwortlich sind. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker daf\u00fcr, Schulden zu machen. Seit 2008 werden Wege gesucht, wie die bis dahin entstandenen Schulden getilgt werden k\u00f6nnen. Der Immobiliencrash in den USA – und deren \u00dcbergriff auf die EU – f\u00fchrte danach dazu, dass es zu einer enormen \u00dcberschuldung der Staaten kam.<\/p>\n
In unz\u00e4hligen Konferenzen haben Weltbank, Vereinten Nationen, IWF, EZB, Troyka, G8-Staaten, G20-Staaten, Davos und Koalitionsregierungen Wege aus der Krise gesucht. Rettungsschirme, Eurobonds, SoFFin, BaFin, ESFS, ESM, Target2-Systeme, Hebelungen und Transaktionssteuern wurden favorisiert und wieder verworfen. Das Ergebnis: Die EZB stellt den Banken Kredite in H\u00f6he von 1,1 Billionen frisch gedruckten Euros zu Verf\u00fcgung. Der ESM Rettungsschirm wird mit 750 Milliarden Euro ausgestattet und nach 20 Jahren der Finanzpakt ratifiziert.<\/p>\n
Unterstellt man den Griechen fl\u00fcchtig betrachtet, dass f\u00fcr die seit 6 Jahren anhaltende Rezession und Staatsschulden von 367 Milliarden Euro Vetternwirtschaft, alte Seilschaften, Korruption und Klientelpolitik verantwortlich sind, meint man Politiker. Ein Mythos ist was nie geschehen wird. Es wurden Schulden aufgebaut und Stabilit\u00e4t vergessen. F\u00fcr den Abbau der Staatsschulden gibt es keine Anhaltspunkte.<\/p>\n
\u201eWir Deutschen sind auch nicht besser als Griechen, Portugiesen oder Spanier. Ein Rentensystem dem kaum noch einer traut, Beamtenpensionen, von denen niemand wei\u00df, wie sie in Zukunft bezahlt werden sollen, ein Steuersystem, das so aussieht, als h\u00e4tten erfahrene Hinterzieher es sich ausgedacht, und vor allem ein Schuldenberg, der irgendwann ins Rutschen ger\u00e4t und alles unter sich begr\u00e4bt\u201c.<\/p>\n
\u201eUnsere Stra\u00dfen sind so l\u00f6cherig wie antike Bauwerke, weil uns das Gel f\u00fcr die Instandsetzung fehlt. Bibliotheken und Schwimmb\u00e4der werden geschlossen. Manche St\u00e4dte schalten nachts jede zweite Stra\u00dfenlaterne aus, weil sie die Stromrechnung nicht bezahlen k\u00f6nnen. Im Gegensatz zu Euren steigen unsere L\u00f6hne seit der Einf\u00fchrung des Euro praktisch gar nicht mehr. Und jetzt sollen wir auch noch Euch Griechen retten. Die Sorgen um Euch, die haben uns gerade noch gefehlt (Quelle: Walter W\u00fcllenweber\u201c)\u201c.<\/p>\n
Gro\u00dfe Sorgen ums eigene Wohlergehen scheinen wir Deutschen uns nicht zu machen. Wo waren die Kritiker, die jeweiligen Oppositionen, \u00d6konomen, Volkswirte, Finanz- Wissenschaftler und Wirtschaftsweisen die Einnahme-Verluste in Billionenh\u00f6he nicht zur Kenntnis nahmen? Wo waren die Medien die zu Tage f\u00f6rdern sollten was nicht in Ordnung ist? Alle lebten in der Illusion, dass das schon seine Ordnung habe.<\/p>\n
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %
\n1991 wurde die B\u00f6rsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft
\n1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
\n1997 ersatzlose Streichung der Verm\u00f6genssteuer
\n2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
\n2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tische Krankenkassenfinanzierung
\n2010 fehlen 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbeh\u00f6rden
\n2010 kritisieren Steuerzahlerbund und Rechnungshof 30 Mrd. Euro Steuerausf\u00e4lle.
\n2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro<\/p>\n
Es sind nicht 41 Millionen Erwerbst\u00e4tige, Arbeitslose, Regelsatze Empf\u00e4nger oder knapp 20 Millionen Rentner daf\u00fcr verantwortlich, sondern Politiker. Mit ihrer N\u00e4he zu Lobbys, Konzernen und Reichen haben Politiker es zugelassen, dass Deutschland als reichste und gr\u00f6\u00dfte Industrienation in der EU, eines der wenigen L\u00e4nder ist, in dem es keine Fl\u00e4chen deckenden Mindestl\u00f6hne, Mindestrenten und Mindesteinkommen gibt.<\/p>\n
Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgabenbeitragen. Hat Umweltminister R\u00f6ttgen hier\u00fcber eine Diskussion ansto\u00dfen wollen? Welche Gegenma\u00dfnahmen werden von der Politik erwartet?<\/p>\n
Sinnvolle Sparma\u00dfnahmen, Steuersenkungen bei Gegenfinanzierungen, die Erschlie\u00dfung alter und neuer Einnahmequellen und eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Verm\u00f6genseliten an den Kosten des Staates, erm\u00f6glichen die Konsolidierung der Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden.<\/p>\n
So langsam wird uns bewusst: Zuerst mussten die Steuerzahler die Banken retten, jetzt m\u00fcssen wir die Griechen retten und schlie\u00dflich Irland, Belgien, Portugal, Spanien, Italien, Frankreich, England, Malta, Tschechien, Ungarn, Bulgarien und Malta \u2013 bleibt dann noch etwas \u00fcbrig f\u00fcr uns selbst? F\u00fcr das sch\u00f6ne Nordrhein-Westfalen? Die Auswirkungen sind un\u00fcbersehbar.<\/p>\n
Die Wirtschaftsflaute in Europa macht sich auch in China bemerkbar. Das Wirtschaftswachstum ging 2011, bei einer Inflationsrate von 5,6 Prozent (!), von 9,2 auf 7,5 % zur\u00fcck. Regierungschef Wen Jiabao bef\u00fcrchtet offensichtlich soziale Unruhen. Er ruft zu mehr Konsum auf, beklagt das Gef\u00e4lle zwischen Armen und Reichen, die Situation der Bauern und die Korruption im Staat. Die ARD Nachricht l\u00e4sst aufhorchen, dass die Regierung die Bev\u00f6lkerung aufruft keine ausl\u00e4ndischen PKW\u00b4s mehr zu kaufen.<\/p>\n
Es scheint die Mehrheit nicht sonderlich aufzuregen, die Medien nehmen das mit Gleichmut hin. Es schickt sich nicht \u00fcber Schulden und deren Verursacher zu berichten. Die Reichen m\u00f6chten lieber jeden Euro in ihren Taschen behalten als etwas abzugeben. NRW hat nicht die Alternative – Schuldenstaat oder Zukunft f\u00fcr Kinder – sondern Entschuldung und mehr soziale Gerechtigkeit, besonders f\u00fcr Kinder!<\/p>\n
Diese Erkenntnisse und Gr\u00fcnde waren Anlass, dass sich die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 mit den Schulden und dem Schuldenabbau der Staaten besch\u00e4ftigt. Wir haben bereits im Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt, das wesentliche Elemente enth\u00e4lt die Krisen zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011 \u2013 2012
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Was hat Norbert R\u00f6ttgen bewogen als \u201em\u00f6chte gern Ministerpr\u00e4sident\u201c f\u00fcr Nordrhein Westfalen anzutreten, sein Amt als Umweltminister ruhen zu lassen und \u201eSchuldenstaat\u201c in den Blickpunkt seines Wahlplakates zu stellen? Das Plakat wurde bereits einen Tag vor dem Scheitern der Rot-Gr\u00fcnen … Weiterlesen