Lehrte, 14. M\u00e4rz 2012 – Sehr geehrte Damen und Herren, f\u00fcr die Entstehung der Schulden verantwortlich sind die von uns gew\u00e4hlten Politiker in den Parlamenten, die \u00fcber die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker daf\u00fcr, Schulden zu machen. Sie k\u00f6nnen sich nicht davon distanzieren Gesetze ge\u00e4ndert zu haben, die zur \u00dcberschuldung des Staates f\u00fchrten. Die gr\u00f6\u00dften Einnahmeverluste aller Zeiten hinterlie\u00dfen ein \u201eBillionenloch\u201c in den Haushalten und sollten kompensiert werden.<\/p>\n
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %
\n1991 wurde die B\u00f6rsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft
\n1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
\n1997 ersatzlose Streichung der Verm\u00f6genssteuer
\n2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
\n2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tische Krankenkassenfinanzierung
\n2010 fehlen 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbeh\u00f6rden
\n2010 kritisieren Steuerzahlerbund und Rechnungshof 30 Mrd. Euro Steuerausf\u00e4lle.
\n2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro<\/p>\n
Was haben die unz\u00e4hligen Konferenzen der Vereinten Nationen, IWF, EZB, G8-Staaten, G20-Staaten, Davos und die Regierungen der einzelnen Staaten seit 2008 bewirkt? Was Rettungsschirme, Eurobonds, SiFFin, BaFin, ESFS, ESM, Target2-Systeme, Hebelungen und Transaktionssteuern? Die EZB hat mit geldpolitischen Ma\u00dfnahmen – 1,1 Billionen frisch gedruckte Euros maroden Banken zur Verf\u00fcgung gestellt – f\u00fcr Liquidit\u00e4t gesorgt und die M\u00e4rkte beruhigt. Der Rettungsschirm ESM verl\u00e4ngert mit 750 Milliarden Euro zinsg\u00fcnstig auslaufende Anleihen.<\/p>\n
Die Krisen werden nicht dadurch \u00fcberwunden, dass die EZB mit immer neuen Krediten f\u00fcr immer mehr Schulden sorgt, sondern durch Sparma\u00dfnahmen und Konsolidierung der Haushalte. Die 1992 durch die EU festgelegten Referenzwerte von 3 beziehungsweise 60 Prozent wurden nach 20 Jahren im Fiskalpakt festgeschrieben. Bei der Konsolidierung der Haushalte ist so gut wie nichts passiert, wohl wissend, dass nur dar\u00fcber der Weg aus den Krisen f\u00fchrt. Nach dem Referenzwert von 60 % ist Deutschland mit rund 550 Milliarden Euro \u00fcberschuldet.<\/p>\n
Die Neuverschuldung betrug 2009 rund 80 Milliarden Euro, 2010 kamen 311 Milliarden Euro dazu. Aufgrund der Weltwirtschaftslage, Verteuerung von Rohstoffen, steigenden Lebenshaltungskosten, steigender Arbeitslosigkeit, geringen L\u00f6hnen, r\u00fcckl\u00e4ufiger Binnennachfrage und Einzahlungen in den ESM kann davon ausgegangen werden, dass in dieser Legislaturperiode Schulden von cirka 500 Milliarden Euro erreicht werden. Best\u00e4rkt wird man in dieser Meinung wenn man sieht wozu Steuermehreinnahmen von 106 Mrd. Euro verwendet werden: 6 Milliarden durch die Inflationsrate, 20 Milliarden Mehreinnahmen der Gesetzlichen Krankenkassen\/Kassenfonds und 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen alleine im Monat Dezember 2011 – zum Ausgleich der Einzelhaushalte. Es werden keine Schulden abgebaut sondern neue verhindert.<\/p>\n
Bitte sagen Sie den B\u00fcrgern noch vor der Wahl 2013 wie sie die Einnahmeverluste kompensieren und die Schulden zur\u00fcckf\u00fchren wollen. Sie hatten 4 Jahre Zeit Konzepte zu entwickeln die erkennen lassen, dass Sie den Problemen gerecht werden. Bis heute sind Ansatzpunkte dazu im Bundestag und den Partei- und Wahlprogrammen nicht erkennbar. Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 bietet Ihnen ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von 150 Milliarden Euro an. Damit k\u00f6nnten die Haushalte schuldenfrei ausgeglichen und die Staatsschulden zur\u00fcckgef\u00fchrte werden.<\/p>\n
Agenda 2011 \u2013 2012 Inhaltlich Verantwortlicher gem\u00e4\u00df \u00a7 55 Abs. 2 RStV: Dieter Neumann<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Lehrte, 14. M\u00e4rz 2012 – Sehr geehrte Damen und Herren, f\u00fcr die Entstehung der Schulden verantwortlich sind die von uns gew\u00e4hlten Politiker in den Parlamenten, die \u00fcber die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die … Weiterlesen
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