{"id":1509,"date":"2015-04-02T06:28:54","date_gmt":"2015-04-02T04:28:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1509"},"modified":"2015-06-15T07:51:31","modified_gmt":"2015-06-15T05:51:31","slug":"ufss-deutschland-braucht-einen-neuen-lastenausgleich","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1509","title":{"rendered":"UfSS: Deutschland braucht einen neuen Lastenausgleich"},"content":{"rendered":"

\"Agenda<\/a>Lehrte, 2.4.2015 Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben, mit Ausnahme von 1969, h\u00f6her als die Staatseinnahmen. Das 2007 beginnende Immobilien-Debakel in den USA f\u00fchrte 2011 zum Immobilien-Crash und in die Schuldenkrise. Es folgten Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, B\u00f6rsen- und Vertrauenskrisen. Dieser Entwicklung stehen Staats- und Regierungschefs, \u00d6konomen, Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsweise sprach- und ratlos gegen\u00fcber. <\/p>\n

Keiner von ihnen hat derzeit eine Antwort darauf, wie die Krisen \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen. H\u00e4tten sie \u201eeine\u201c, g\u00e4be es keine Krisen. Parallel dazu sind Armut und Reichtum aus dem Ruder gelaufen. Die Besch\u00e4ftigten tragen die steigenden Kosten des \u00f6ffentlichen Dienstes, andererseits besitzen 2 Prozent der Menschen 2016 rund 98 Prozent des Weltverm\u00f6gens. Das ist ein Teil der Gr\u00fcnde, dass 2009 ein neues politisches Marketingkonzept entwickelt und der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2012 vorgestellt wurde.<\/p>\n

Agenda 2011-2012 pr\u00e4sentierte ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro, das f\u00fcr ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. In den schweren Zeiten nach dem Zweiten Weltkrieg wurden, der Not gehorchend, die gr\u00f6\u00dften Umverteilungen und Enteignungen von Verm\u00f6genden zu Gunsten der im besonderen Ma\u00dfe von den Folgen des Krieges Betroffenen vorgenommen. Der Lastenausgleich (1948) sp\u00fclte 145 Mrd. DM, der L\u00e4nderfinanzausgleich (1959) 246 Mrd. Euro und der Solidarit\u00e4tszuschlag (1991) 237 Mrd. Euro in die Staatskasse (Inflationsbereinigt 2013).. <\/p>\n

Derzeit gilt es sich den gro\u00dfen globalen Herausforderungen zu stellen. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent sind die USA, Japan und die EU-Staaten mit rund 15.300 Milliarden Euro \u00fcberschuldet. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Lebenshaltungskosten (Energie- und Mietkosten), sinkende L\u00f6hne und sinkende Renten dr\u00fccken auf die Binnennachfrage. Die Folgekosten der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me und unmittelbare Kostenbeteiligung an den kriegerischen Auseinandersetzungen und gro\u00dfen Naturkatastrophen werden Milliarden verschlingen.<\/p>\n

Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent ist Deutschland Ende 2013 mit rund 500 Milliarden Euro \u00fcberschuldet. Parallel dazu hat sich ein Investitionsstau von rund 320 Milliarden Euro aufgebaut. In den L\u00e4ndern und Kommunen sind gro\u00dfe Einsparungen kaum ohne Steuerstreichungen bei Bildung, Kinderbetreuung, Polizei und Justiz vorstellbar. In diesem Bereich sind 170.000 \u00f6ffentliche Stellen nicht besetzt. Hinzu kommt, dass 120.000 bis 300.000 qualifizierte Erzieherinnen, Erzieher und Pflegebedienstete fehlen.<\/p>\n

Unsere Demokratie steht durch Eigendynamik von Armut und Verm\u00f6gen vor einer Nagelprobe. Sie steht vor weiteren gewaltigen Aufgaben. Die Ausgaben f\u00fcr Bildung und Betreuung d\u00fcrfen nicht gek\u00fcrzt werden, sondern m\u00fcssten um 30 Prozent steigen. Klima- und demografischer Wandel, Lagerung von Atomm\u00fcll und R\u00fcckbau von Reaktoren, Cyberkriminalit\u00e4t, Vorratsdatenspeicherung, IT-Sicherheit und Netzausbau kosten Milliarden.<\/p>\n

Wenn der Staat nicht mehr in der Lage ist, die Zukunftsaufgaben zu finanzieren, dann s\u00e4gt er an dem Ast, auf dem alle sitzen. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Wirtschaft. Dieser Entwicklung stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012 entgegen. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarde Euro vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n

Mit der Gr\u00fcndung der \u201eUnion f\u00fcr soziale Sicherheit\u201c ist der Wunsch verbunden, ein neues, unvergleichbares Parteiprogramm und das Managementsystem von Agenda 2011-2012 zu nutzen, um die Vorstellungen von \u201eSozialer Sicherheit\u201c als parlamentarische Opposition zu realisieren. Die Menschen suchen nach einem Leben, das diesen Namen verdient. Daf\u00fcr bietet die \u201eUfSS\u201c neue Strategien und ein Programm diese zu finanzieren. Ohne eine angemessene – erstmalige – Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates werden wir die Krise nicht \u00fcberwinden.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Union f\u00fcr Soziale Sicherheit
\nDieter Neumann
\nWintershall Allee 7
\n31275 Lehrte
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\nwww.ufss.de
\ninfo@ufss.de.de<\/p>\n

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Sie stimmt f\u00fcr ein sozial sicheres Europa, f\u00fcr mehr Handlungsf\u00e4higkeit, f\u00fcr eine starke Milit\u00e4rallianz, Verbesserung der prek\u00e4ren Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Managementsystem von Agenda 2011-2012 wird durch die in Gr\u00fcndung befindliche Partei \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c \u00fcbernommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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