{"id":1511,"date":"2015-04-07T07:00:35","date_gmt":"2015-04-07T05:00:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1511"},"modified":"2015-06-15T07:51:49","modified_gmt":"2015-06-15T05:51:49","slug":"agenda-2011-2012-staatsfinanzierung-uber-mehrwertsteuer-senkung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1511","title":{"rendered":"Agenda 2011-2012: Staatsfinanzierung \u00fcber Mehrwertsteuer Senkung"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a>Lehrte, 07.04.2015 Auf dem ersten Blick erscheint das Ansinnen unlogisch und widerspr\u00fcchlich. Wie kann man etwas reduzieren und doch mehr erhalten? Die Antwort ist logisch und plausibel. Das Grundgesetz schreibt gleiche Lebensbedingungen f\u00fcr alle B\u00fcrger in ganz Deutschland vor, daf\u00fcr brauchen wir einen solidarischen und aufgabengerechten Solidarit\u00e4tszuschlag und L\u00e4nderfinanzausgleich. <\/p>\n

Um diesen Zielen gerecht zu werden wurde 1948 der Lastenausgleich (Einnahme 145 Milliarden DM), 1951 der L\u00e4nderfinanzausgleich (Einnahmen 247 Milliarden Euro) und 1991 der Solidarit\u00e4tszuschlag (Einnahmen 223.000 Mrd. Euro) per Gesetz beschlossen. Obwohl Bayern bis 1986 ununterbrochen selbst Nehmerland war, wehrt es sich mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die H\u00f6he seines Geberbeitrags, der als zu hoch empfunden wird. <\/p>\n

2019 l\u00e4uft der Solidarit\u00e4tszuschlag und 2020 der L\u00e4nderfinanzausgleich aus. Dadurch fehlen dem Staat j\u00e4hrlich Einnahmen von rund 25 Milliarden Euro. Die Finanzierung vom Lastenausgleich, L\u00e4nderfinanzausgleichs und des Solidarit\u00e4tszuschlags wurde durch Umschuldung\/Enteignung von Verm\u00f6genden zu Gunsten von Bed\u00fcrftigen vorgenommen. Bei allen drei Ma\u00dfnahmen wurden Steuerzahler in Anspruch genommen.<\/p>\n

Warum sollten Unternehmer, Banken und Euro-Million\u00e4re nicht auch einmal in angemessener Weise beteiligt werden? 2013 lagen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (7 und 19%) bei 849 Milliarden Euro. Davon flossen 131 Mrd. Euro in die Staatskasse, wogegen 740 Milliarden Euro Unternehmen als Vorsteuer erstattet wurden. Die Initiative Agenda 2011-2012 und die \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c schlagen vor, Unternehmen statt 7 nur 6 Prozent und statt 19 Prozent nur 18 Prozent zu verg\u00fcten. <\/p>\n

Mit diesem einen Prozent oder 40 Mrd. Euro w\u00fcrde ein vern\u00fcnftiger Ausgleich geschaffen und ein St\u00fcck soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit hergestellt. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent war Deutschland 2013 mit rund 500 Milliarden Euro \u00fcberschuldet. Dazu kommt ein Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro. <\/p>\n

Deutsche Unternehmen zahlen ihren Besch\u00e4ftigter 28 Prozent an Sozialzusch\u00fcssen, andere EU-Staaten bis 51 Prozent. Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa. In den Nachbarl\u00e4ndern liegt der Mindestlohn in der Spitze bei 11 Euro. In Krisenzeiten haben Arbeitnehmer auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, auf ein 13. und\/oder 14. Gehalt verzichtet und niedrige Lohnerh\u00f6hungen in Kauf genommen. Unternehmen erhielten in Krisenzeiten Abwrackpr\u00e4mien, Stromrabatte von 5,1 Milliarden Euro, Solarindustrie wurde mit Milliarden gest\u00fctzt und vieles mehr.<\/p>\n

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit bereits m Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Nur wenn sich die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates (der Staaten) beteiligt wird die Krise solidarisch \u00fcberwunden.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nUnion f\u00fcr soziale Sicherheit
\nDieter Neumann
\nWintershall Allee 7
\n31275 Lehrte
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\nwww.agenda2011-2012.de
\ninfo@agenda2011-2012.de<\/p>\n

Deutsche Unternehmen zahlen ihren Besch\u00e4ftigter 28 Prozent an Sozialzusch\u00fcssen, andere EU-Staaten bis 51 Prozent. Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa. In den Nachbarl\u00e4ndern liegt der Mindestlohn in der Spitze bei 11 Euro. In Krisenzeiten haben Arbeitnehmer auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, auf ein 13. und\/oder 14. Gehalt verzichtet und niedrige Lohnerh\u00f6hungen in Kauf genommen. Unternehmen erhielten in Krisenzeiten Abwrackpr\u00e4mien, Stromrabatte von 5,1 Milliarden Euro, Solarindustrie wurde mit Milliarden gest\u00fctzt und vieles mehr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Lehrte, 07.04.2015 Auf dem ersten Blick erscheint das Ansinnen unlogisch und widerspr\u00fcchlich. Wie kann man etwas reduzieren und doch mehr erhalten? Die Antwort ist logisch und plausibel. Das Grundgesetz schreibt gleiche Lebensbedingungen f\u00fcr alle B\u00fcrger in ganz Deutschland vor, daf\u00fcr … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[445,348,262,6,5,516,1031,1182,1181,207],"class_list":["post-1511","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-enteignung","tag-finanzelite","tag-lastenausgleich","tag-mehrwertsteuer","tag-sanierungskonzept","tag-solidaritatszuschlag","tag-staatsuberschuldung","tag-staatsuberschuldung-mehrwertsteuer","tag-steuersenkung","tag-umverteilung"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1511","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1511"}],"version-history":[{"count":6,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1511\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1514,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1511\/revisions\/1514"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1511"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1511"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1511"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}