Lehrte, 8. M\u00e4rz 2012. Die Stadtv\u00e4ter m\u00f6gen gute Gr\u00fcnde gehabt haben 44 alte ehrw\u00fcrdige Linden zu f\u00e4llen. Die gleichen guten Gr\u00fcnde f\u00fchrten dazu, dass 2010, bei Einnahmen von rund 63 Millionen Euro, 3 Millionen neue Kredite zum Ausgleich des Haushaltes von rund 66 Millionen Euro aufgenommen wurden. Die guten Gr\u00fcnde ergeben geb\u00fcndelt circa 23 Millionen Euro Kapitalmarktschulden. So gesehen ist auch eine \u00dcberschuldung der Stadt Hagen (190.000 Einwohner) mit 1 Milliarde Euro durchaus plausibel. Selbst die Stadt Bremen (660.000 Einwohner), inklusiv seiner Enklave \u00dcberseehafengebiet Bremerhafen, rechtfertigt seine 15 Milliarden Euro Kreditmarktschulden.<\/p>\n
Es ist nicht weiter verwunderlich, dass diese Einsicht in 11.252 Gemeinden, davon 2063 St\u00e4dten, den L\u00e4ndern und dem Bund vorherrscht \u2013 Kapitalmarktschulden 2,039 Billionen Euro. Es sind vornehmlich die Politiker, \u00d6konomen, Volkswirte, Wissenschaftler und Wirtschaftsweisen die dieses Vorgehen gem\u00e4\u00df ihren Finanz- und Wirtschaftstheorien guthei\u00dfen. Die Kehrseite der Medaille ist, dass von Ihnen keiner ein Rezept hat, wie die gr\u00f6\u00dften Einnahmeverluste aller Zeiten zu kompensieren sind. Das ist das Problem der \u00fcberschuldeten Staaten.<\/p>\n
F\u00fcr die Entstehung der Schulden verantwortlich sind die von uns gew\u00e4hlten Politiker in den Parlamenten, die \u00fcber die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker daf\u00fcr, Schulden zu machen. Sie k\u00f6nnen sich nicht davon distanzieren, dass sie es waren, die die Axt an Gesetze gelegt haben, was zur \u00dcberschuldung des Staates f\u00fchrte. Billionen Einnahmeverluste h\u00e4lt selbst die gr\u00f6\u00dfte und reichste Wirtschaftsmacht der EU (Deutschland) nicht aus.<\/p>\n
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %
\n1991 wurde die B\u00f6rsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft
\n1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
\n1997 ersatzlose Streichung der Verm\u00f6genssteuer
\n2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
\n2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tische Krankenkassenfinanzierung
\n2010 fehlen 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbeh\u00f6rden
\n2010 kritisieren Steuerzahlerbund und Rechnungshof 30 Mrd. Euro Steuerausf\u00e4lle.
\n2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro<\/p>\n
Der ehrenwerte Altbundeskanzler Helmut Schmidt unterstrich bei G\u00fcnther Jauch noch einmal, dass das alles \u201erichtig und wichtig\u201c war. Die Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnamen, die moderate Lohnpolitik, Subventionen und Abwrackpr\u00e4mien. Bis heute hat er nicht erkl\u00e4rt wie die Schulden abgebaut werden k\u00f6nnten. Die Medien halten den Ball flach und achten darauf, dass das Thema Schulden nicht \u00f6ffentlich wird. Warum sich mit diesem Thema unbeliebt machen, wenn K\u00f6hler, zu Guttenberg und Wulff genug Z\u00fcndstoff f\u00fcr unendliche Debatten bieten.<\/p>\n
Seit 2008 haben die Weltbank, Vereinten Nationen, IWF, EZB, Troyka, G8-Staaten, G20-Staaten, mit Ihren unz\u00e4hligen Konferenzen, Rettungsschirmen, Eurobonds, SoFFin, BaFin, ESFS, ESM, Target2-Systeme, Hebelungen und Transaktionssteuern den Scharm von Pannenhilfen – es wurde geflickt und nicht repariert. Die EZB hat mit 1,1 Billionen frisch gedruckten Euros die M\u00e4rkte zwar beruhigt aber keinen Euro Schulden abgebaut. Den Griechen wird damit nur bedingt geholfen.<\/p>\n
\u201eWir Deutschen sind auch nicht besser als Griechen, Portugiesen oder Spanier. Ein Rentensystem, dem kaum noch einer traut, Beamtenpensionen, von denen niemand wei\u00df, wie sie in der Zukunft bezahlt werden sollen, ein Steuersystem, das so aussieht, als h\u00e4tten erfahrene Hinterzieher es sich ausgedacht, und vor allem ein Schuldenberg, der irgendwann ins Rutschen ger\u00e4t und alles unter sich begr\u00e4bt\u201c.<\/p>\n
\u201eUnsere Stra\u00dfen sind so l\u00f6cherig wie antike Bauwerke, weil uns das Geld f\u00fcr die Instandsetzung fehlt. Bibliotheken und Schwimmb\u00e4der werden geschlossen. Manche St\u00e4dte schalten nachts jede zweite Stra\u00dfenlaterne aus, weil sie die Stromrechnung nicht bezahlen k\u00f6nnen. Im Gegensatz zu euren L\u00f6hnen steigen unsere seit der Einf\u00fchrung des Euro praktisch gar nicht mehr. Und jetzt sollen wir auch noch Euch Griechen retten. Die Sorgen um Euch, die haben uns gerade noch gefehlt (Zitat: W. W\u00fcllenweber)\u201c.<\/p>\n
Die politische Elite ruft seit Jahren nach Sparma\u00dfnahmen. Sie fordert konsequent Haushalts-Konsolidierungen mit dem Ergebnis, wie im Falle Griechenlands, dass die verordneten Sparma\u00dfnahmen zwar durchgef\u00fchrt werden, aber sich Stimmen mehren, dass sie nicht haltbar sind. Die EU hat vers\u00e4umt bei ihren Ma\u00dfnahmen und Aktionen parallel einen Marshallplan f\u00fcr Griechenland zu erstellen.<\/p>\n
Die enormen Einnahmeverluste f\u00fchren dazu, dass gegengesteuert wird, indem St\u00e4dte und Gemeinden wahllos Geb\u00fchren erh\u00f6hen. Gewisse Kreise stimmen daf\u00fcr Renten ab 1.200 Euro zu k\u00fcrzen, andere wollen eine Maut f\u00fcr Bundesstra\u00dfen. Der Wirtschaftsminister bringt eine Besteuerung der Soldatenbez\u00fcge ins Gespr\u00e4ch. Ein Mittel scheint die Erh\u00f6hung des Eingangssteuersatzes zu sein. So wird das nichts mit der R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden. Sie f\u00fchren aber auch dazu, dass in den n\u00e4chsten 4 Jahren im Bundeshaushalt 20 Milliarden Euro in den sozialen Bereichen gestrichen werden.<\/p>\n
Der ESM-Vertrag rei\u00dft ein Loch in den Bundeshalshalt: Es gibt keine Austrittsrechte. Das Haftungskapital betr\u00e4gt 700 Milliarden Euro, kann aber unbegrenzt erh\u00f6ht werden. Zun\u00e4chst sollen \u201enur\u201c 80 Milliarden eingezahlt werden, der Deutsche Beitrag knapp 22 Milliarden Euro \u2013 nat\u00fcrlich kreditfinanziert. Es sind Schadensbeteiligungspflichten privater Gl\u00e4ubiger vage formuliert, die von einer Beteiligung in \u201eAusnahmef\u00e4llen\u201c ausgehen.<\/p>\n
Das Statistische Bundesamt hat angek\u00fcndigt, sowohl die Schulden der ersten Abwicklungsbank (\u201eBad Bank\u201c der WestLB) den Schulden des Landes NRW als auch die Schulden der FMS Wertmanagement (\u201eBad Bank\u201c der HRE) den Bundesschulden hinzuzurechnen. Inwieweit es gelingen wird, die \u201eBad Bank\u201c-Schulden in den n\u00e4chsten Jahren und Jahrzehnten mit den Erl\u00f6sen aus dem Verkauf der \u00fcbernommenen Risiko-Papiere zu tilgen, kann heute niemand genau beziffern.<\/p>\n
Wenn wir etwas \u00e4ndern wollen muss das in den K\u00f6pfen der Politiker geschehen. Sie sind aufgerufen die enormen Einnahmeverluste zu kompensieren. Das ist durch sinnvolle Sparma\u00dfnahmen, eine Erschlie\u00dfung alter und neuer Einnahmequellen und einer angemessenen Beteiligung der Finanz- und Verm\u00f6genseliten an den Kosten des Staates, m\u00f6glich. Das Drehbuch liefert die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012.<\/p>\n
Als au\u00dferparlamentarische Opposition haben wir der \u00d6ffentlichkeit und den Parteien bereits im Mai 2010 ein seri\u00f6ses, sozial vertr\u00e4gliches und nachhaltiges Sanierungskonzept vorgestellt, das helfen kann die Haushalte schuldenfrei zu gestalten und die Staatsschulden zur\u00fcckzuf\u00fchren. Wir haben die besseren Argumente: 150 Milliarden Euro.<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
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Lehrte, 8. M\u00e4rz 2012. Die Stadtv\u00e4ter m\u00f6gen gute Gr\u00fcnde gehabt haben 44 alte ehrw\u00fcrdige Linden zu f\u00e4llen. Die gleichen guten Gr\u00fcnde f\u00fchrten dazu, dass 2010, bei Einnahmen von rund 63 Millionen Euro, 3 Millionen neue Kredite zum Ausgleich des Haushaltes … Weiterlesen