{"id":1533,"date":"2015-04-27T00:41:18","date_gmt":"2015-04-26T22:41:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1533"},"modified":"2015-06-15T07:53:40","modified_gmt":"2015-06-15T05:53:40","slug":"union-fur-soziale-sicherheit-eine-woche-voller-peinlichkeiten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1533","title":{"rendered":"Union f\u00fcr Soziale Sicherheit \u2013 Eine Woche voller Peinlichkeiten"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a>Lehre, 27.04.2015 Unternehmerverb\u00e4nde, Politiker und Wissenschaftler fordern unverdrossen Wirtschaftswachstum und Investitionen. Gleichzeitig aber auch, dass Schluss sein muss mit Umverteilungen. Doch woher nehmen und nicht stehlen? Hat man doch gerade erst einen Investitionsstau von 320 Milliarden Euro aufgebaut. Hinzu kommt, dass Deutschland mit rund 300 Mrd. Euro \u00fcberschuldet ist. Nur ein grenzenloser Optimist wird sein hart erarbeitetes Verm\u00f6gen in Anlagen mit einer Rendite von 1 – 1.5 Prozent stecken. <\/p>\n

17,5 Millionen Besch\u00e4ftigte mit Stundenl\u00f6hnen von unter 5 Euro, 6 Euro, 7 Euro, 8 und unter 8,50 Euro und 7 Millionen Regelsatzempf\u00e4nger und Aufstocker sind nicht in der Lage mehr zu investieren. Ebensowenig wie 9,45 Millionen Rentner mit einer Bruttorente unter 500 Euro (4 Millionen) und weniger als Brutto 700 Euro (5,45 Millionen), 2 Mio. arme Kinder und Alleinerziehende. Es ist aberwitzig zu glauben, dass Kaufkraft ein Selbstl\u00e4ufer ist.<\/p>\n

V\u00f6lkermord ist in den Medien zu einem rei\u00dferischen Thema geworden. Keine Geringeren als Johannes Gauck, Norbert Lammert und Parlamentarier haben das Vergehen an 1,5 Millionen armenischen Opfern als V\u00f6lkermord bezeichnet. Die T\u00fcrkei zeigt sich emp\u00f6rt und droht mit Repressalien. Die damalige deutsche Regierung wusste davon und hat nichts dagegen unternommen. Merkel und Gabriel antworten mit einem \u201ejein\u201c, um Erdogan ruhig zu stellen. <\/p>\n

An Peinlichkeit kaum zu \u00fcbertreffen ist die Aff\u00e4re in der VW-Spitze. Was hat Pi\u00ebch und Winterkorn geritten schmutzige W\u00e4sche in der \u00d6ffentlichkeit zu waschen? Pi\u00ebch und seine Ehefrau haben kampflos das Feld ger\u00e4umt. Es k\u00f6nnte aber durchaus sein, dass er als Mitinhaber von VW weiter f\u00fcr Unruhe sorgt.<\/p>\n

Banken haben gelogen und manipuliert. Keiner wei\u00df ob R\u00fccklagen von 10 Milliarden Euro ausreichen um Prozesskosten und Regressanspr\u00fcche tausender von Kunden zu befriedigen. Die Deutsche Bank trennt sich von der Postbank und ver\u00e4u\u00dfert 41% ihrer Beteiligung von bisher 91,4 Prozent. Besch\u00e4ftigte werden darunter leiden, weil sie nicht profitabel genug sind. Es ist besch\u00e4mend was sich aus Profitgier bei Banken abspielt.<\/p>\n

Was w\u00e4re eine Woche ohne Horst Seehofer? Erst der Knaller, dass Hoteliers j\u00e4hrlich eine Milliarde Euro geschenkt werden, dann das h\u00f6chst umstrittene Betreuungsgeld und endlose Debatten \u00fcber die PKW-Maut, die von der Mehrheit der Deutschen abgelehnt wird. Nun l\u00e4utet er die gr\u00f6\u00dfte Steuersenkung aller Zeiten ein. Er will den L\u00e4nderfinanzausgleich und den Solidarit\u00e4tszuschlag bis 2029 stufenlos abschaffen. Es ist peinlich, dass eine Regierung nicht mit Auslauf der Vertr\u00e4ge (2019\/2020) das zur\u00fcckgibt, was sie sich Kraft Gesetz genommen hat.<\/p>\n

Nach einer Bertelsmann Studie wird es 2050 noch 25 Millionen Besch\u00e4ftigte in Deutschland geben. Demnach besteht j\u00e4hrlich ein Bedarf an rund 500.000 qualifizierten Einwanderern – die herzlich willkommen sind. Das ist die eine Seite der Medaille. Gleichzeitig kommen, wie 2013 und 2014, rund 240.000\/ 280.000 Menschen nach Deutschland und bitten um Asyl, die nicht so willkommen sind. Zust\u00e4ndig sind daf\u00fcr L\u00e4nder und Kommunen die finanziell an ihre Grenzen sto\u00dfen. Nun wird die EU aufgefordert f\u00fcr eine anteilm\u00e4\u00dfige Verteilung von Asylanten auf Mitgliedsl\u00e4nder zu sorgen. Das ist weder loyal, human oder menschlich.<\/p>\n

Die Aff\u00e4re um das Sturmgewehr G 36 ist nur ein weiterer Baustein f\u00fcr eine Bundeswehr die auf Sand gebaut scheint. Was bedeuten schon 167.000 schrottreife Gewehre im Wert von180.000 Millionen Euro, wor\u00fcber sich kaum einer aufregt? Ebensowenig regen sich dar\u00fcber auf, dass Kinder von Regelsatz-Empf\u00e4ngern ihre Schulspeise selbst bezahlen m\u00fcssen. <\/p>\n

Steuerflucht, Vorteilsnahmen, Aff\u00e4ren, Bestechung, Drogen-\/Menschenhandel, Finanz- und Wirtschaftsskandale, Katastrophen, kriegerische Auseinandersetzungen und eine Beendigung der Diskussion \u00fcber Umverteilung sind dann wieder n\u00e4chste Woche dran. Was B\u00fcrger ben\u00f6tigen sind klare Perspektiven, klare Worte und eine angemessene Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates. <\/p>\n

Die Perspektiven der \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c sind deutlich positiver. Bereits im Mai 2010 hat sie unter dem Namen \u201eAgenda 2011-2012\u201c der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Gemeinsam geben sie Antworten auf die Zukunftsprobleme der Zivilgesellschaft. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. 350 Presseberichte, geschaltet \u00fcber 50 Presseportale, geben Antworten auf aktuelle Probleme.<\/p>\n

Es werden Mitglieder, F\u00f6rder-\/Gr\u00fcndungsmitglieder und Spender gesucht die Politik wagen, erleben und mit der \u201eUfSS\u201c gestalten m\u00f6chten.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Union f\u00fcr Soziale Sicherheit
\nAgenda 20111-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
\nWintershall Allee 7
\n31275 Lehrte
\nInfo@ufss.de
\nhttp:\/\/www.ufss.de<\/p>\n

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Nach einem gelungenen Start, einer erfolgreichen Testphase von 5 Jahren und \u00fcber 5 Millionen Seitenaufrufen kooperiert die \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c mit Agenda2011-2012. Sie \u00fcbernimmt das Programm und das Managementsystem von Agenda 2011-2012.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Lehre, 27.04.2015 Unternehmerverb\u00e4nde, Politiker und Wissenschaftler fordern unverdrossen Wirtschaftswachstum und Investitionen. Gleichzeitig aber auch, dass Schluss sein muss mit Umverteilungen. Doch woher nehmen und nicht stehlen? Hat man doch gerade erst einen Investitionsstau von 320 Milliarden Euro aufgebaut. Hinzu kommt, … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1193,647,1191,805,5,4,207,1192,23,807],"class_list":["post-1533","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-g-36","tag-investitionen","tag-peinlichkeiten","tag-politiker","tag-sanierungskonzept","tag-staatsschulden","tag-umverteilung","tag-unternehmerverbande","tag-wirtschaftswachstum","tag-wissenschaftler"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1533","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1533"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1533\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1585,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1533\/revisions\/1585"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1533"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1533"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1533"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}