{"id":154,"date":"2012-03-04T16:30:57","date_gmt":"2012-03-04T15:30:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=154"},"modified":"2012-06-16T16:31:44","modified_gmt":"2012-06-16T14:31:44","slug":"agenda-news-keine-angst-wir-sind-die-guten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=154","title":{"rendered":"AGENDA NEWS:  KEINE ANGST \u2013 WIR SIND DIE GUTEN"},"content":{"rendered":"<p>Als Produktmanager ist man zu Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Marketing-Strategien und Rationalisierungseffekten verpflichtet. Unternehmerisches Denken, Mut eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen sind das Markenzeichen des Unternehmers. Man ist in gleichem Ma\u00dfe Vision\u00e4r und Unternehmer. Kommt dann noch das Hobby Politik dazu, kann der Autor und freier Journalist nicht widerstehen seine Erfahrungen in die Politik einzubringen, eine logische Folge ist das Projekt Agenda 2011 &#8211; 2012. Die Vorstellung unserer Arbeit in der \u00d6ffentlichkeit erfolgte am 20. Mai 2010 auf der Homepage www.agenda2011-2012.de, etwas sp\u00e4ter erschien unser Gr\u00fcndungsprotokoll als Sachbuch.<\/p>\n<p>Rund 3 Millionen Unternehmen sind in 2.136 Lobbys streng organisiert und dr\u00fccken mit ihrer Macht auf die Politik. Die Besch\u00e4ftigten stehen dem machtlos gegen\u00fcber und sind auf die Hilfe von Gewerkschaften und den gew\u00e4hlten Politikern abh\u00e4ngig. Wir engagieren uns in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten in Information, Aufkl\u00e4rung und Gestaltung des politischen Lebens. Wir tragen mit unserer Arbeit in besonderem Ma\u00dfe zur Sanierung des Staatshaushaltes und der R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden bei. Wir bem\u00fchen uns um soziale Gerechtigkeit.<\/p>\n<p>Wir sind politisch unabh\u00e4ngig, neutral in unseren Vortr\u00e4gen und bekennen uns zum Grundgesetz und den politischen Parteien. Fakten werden in verst\u00e4ndlicher Weise dargestellt und deren Zusammenh\u00e4nge erkl\u00e4rt. Unser Zahlenmaterial stammt vom Statistischen Bundesamt, den entsprechenden Ministerien und aus direkter Ansprache der Bezugspersonen. Wir bringen als au\u00dferparlamentarische Opposition unsere Ideen zu den B\u00fcrgern und in die Politik.<\/p>\n<p>Es geh\u00f6rt zu einer offenen Gesellschaft darauf hinzuweisen, dass das deutsche Steuersystem in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen.<\/p>\n<p>F\u00fcr uns ist Kritik kein Selbstzweck. Sie geh\u00f6rt dazu auf Defizite des Staates hinzuweisen. Sie besteht darin, dass in den letzten Jahrzehnten Einnahme-Verluste in Billiardenh\u00f6he hingenommen wurden und nicht kompensiert werden:<\/p>\n<p>1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %<br \/>\n1991 wurde die B\u00f6rsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft<br \/>\n1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt<br \/>\n1997 ersatzlose Streichung der Verm\u00f6genssteuer<br \/>\n2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?<br \/>\n2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tische Krankenkassenfinanzierung<br \/>\n2010 fehlen 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbeh\u00f6rden<br \/>\n2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro<\/p>\n<p>1991 hat die Europ\u00e4ische Union der \u00dcberschuldung der Mitgliedsstaaten vorbeugen wollen und den Referenzwert auf 60 % begrenzt. 21 Jahre sp\u00e4ter wurde das Abkommen als Fiskalpakt von 25 Staaten ratifiziert. Seit 2008 versuchen unz\u00e4hlige Konferenzen der Weltbank, Vereinten Nationen, IWF, EZB, Troyka, G8-Staaten, G20-Staaten und Davos die M\u00e4rkte zu beruhigen.<\/p>\n<p>Rettungsschirme, Eurobonds, SoFFin, BaFin, ESFS, ESM, Target2-System, Hebelungen und Transaktionssteuern wurden favorisiert und wieder verworfen. Letztlich steht ein Rettungsschirm von 750 Milliarden zur Verf\u00fcgung. Reiche Griechen haben mehrere hundert Milliarden Euro steuerfrei ins Ausland gebracht, was die ohnehin schon leeren Kassen der Banken weiter belastet. Auch das d\u00fcrfte eine Rolle gespielt haben, dass die Ratingagentur Moody`s Griechenland auf Bankrottniveau herabstuft.<\/p>\n<p>Es ist unfassbar was Sozialisten in den letzten 40 Jahren in Griechenland bewirkt haben &#8211; 300 Milliarden Euro Schulden. Ein Staat der zusammenbricht, weil Korruption, Klientelpolitik. Schatten- und Vetternwirtschaft an der Tagesordnung sind. 2007 lagen die effektiven Steuern aus Gewinnen und Verm\u00f6gen bei 15,9 %, in Deutschland bei 24,4 und den Verreinigten K\u00f6nigreichen bei 43,7 % &#8211; Merkmale von kapitalistischen Strukturen. Die Missst\u00e4nde werden nach und nach durch Medien an die \u00d6ffentlichkeit getragen, so dass aus Bef\u00fcrwortern einer Rettung Griechenlands immer mehr Kritiker werden.<\/p>\n<p>Politiker, Volkswirte sowie Wissenschaftler haben \u00fcber Jahre nach Sparma\u00dfnahmen und Sparprogrammen gerufen. Sie fordern konsequent Haushalts-Konsolidierungen mit dem Ergebnis, dass die den Griechen verordneten Sparma\u00dfnahmen zwar durchgef\u00fchrt werden, aber sich Stimmen mehren, dass sie nicht haltbar sind. Die EU hat vers\u00e4umt, bei all ihren Ma\u00dfnahmen und Aktionen parallel einen Marshallplan f\u00fcr Griechenland zu erstellen.<\/p>\n<p>Die erzkonservativen Republikaner der USA sagen unumwunden die Wahrheit, sie wollen keine Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche oder Steuersenkungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, keine gesetzlichen Krankenkassen, keine Mindestl\u00f6hne &#8211; nur opponieren. Ihr Spritzenkandidat Romney zahlt als mehrfacher Million\u00e4r 15 % Steuern, wor\u00fcber selbst Republikaner entsetzt waren, einen niedrigeren Steuersatz als seine Sekret\u00e4rin oder der Arbeiter.<\/p>\n<p>Der Kapitalismus wird von einer gro\u00dfen Mehrheit der Deutschen unmittelbar mit dem Begriff der Ausbeutung in Verbindung gebracht. Es werden zu gro\u00dfe Einkommensunterschiede und unsichere Arbeitsverh\u00e4ltnisse kritisiert und der Kapitalismus nicht mehr f\u00fcr zeitgem\u00e4\u00df bezeichnet. Wem der Staat die Anh\u00e4ufung gro\u00dfer Verm\u00f6gen erleichtert, auch durch Bildung und Ausbildung, der sollte seiner Verantwortung gegen\u00fcber den Mitmenschen gerecht werden. Die Schweiz ist uns einen Schritt voraus und wird die Verm\u00f6genssteuer, dank eines B\u00fcrgerreferendums, wieder einf\u00fchren. Danach werden 20 Prozent Verm\u00f6genssteuern auf Verm\u00f6gen ab 2 Millionen Euro f\u00e4llig, es sind 80.000 Schweizer betroffen. Zwei Drittel der Steuereinnahmen flie\u00dfen demnach in Rentenr\u00fcckstellungen.<\/p>\n<p>\u201eWir Deutschen sind auch nicht besser als Griechen, Portugiesen oder Spanier. Ein Rentensystem, dem kaum noch einer traut, Beamtenpensionen, von denen niemand wei\u00df, wie sie in der Zukunft bezahlt werden sollen, ein Steuersystem, das so aussieht, als h\u00e4tten erfahrene Hinterzieher es sich ausgedacht, und vor allem ein Schuldenberg, der irgendwann ins Rutschen ger\u00e4t und alles unter sich begr\u00e4bt (Zitat)\u201c. Unsere Stra\u00dfen sind in dem gleichen beklagenswerten Zustand wie unsere Besch\u00e4ftigten, die in den Lohnzuw\u00e4chsen an letzter Stelle in der EU liegen. Die Misere kann noch so gro\u00df sein, die Kanzlerin rutsch im Beliebtheits-Ranking immer weiter nach oben.<\/p>\n<p>Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 stellt \u201edas gr\u00f6\u00dfte Sanierungsprogramm aller Zeiten\u201c zur Diskussion, wohl wissend, dass es keine Alternativen gibt. Wir k\u00f6nnen ohne Zwang Ver\u00e4nderung bewirken &#8211; und das ohne Kompromisse. Oder wir machen es wie die Schweizer, die einer Minderheit das abnimmt was dem Volke geh\u00f6rt.<\/p>\n<p>Dieter Neumann<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Als Produktmanager ist man zu Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Marketing-Strategien und Rationalisierungseffekten verpflichtet. Unternehmerisches Denken, Mut eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen sind das Markenzeichen des Unternehmers. 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