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Lehrte. 27.05.2015 Jede Regierung ist bisher mit dem Versprechen angetreten f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu sorgen. Das bedeutet Gewissen und Mitgef\u00fchl \u2013 ein Auge f\u00fcr den N\u00e4chsten zu haben. Nach dem Grundgesetz und den Menschenrechten steht jedem B\u00fcrger das Recht zu, von seinem Einkommen ein menschenw\u00fcrdiges Leben zu bestreiten. Deutschland besitzt den zweifelhaften Ruf Niedriglohnland Nummer Eins in Europa zu sein.<\/p>\n
Wie hat sich soziale Gerechtigkeit unter Brand, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel entwickelt? Es waren Wahlgeschenke an die B\u00fcrger die Lohnsteuern anl\u00e4sslich der Bundestagswahlen 1998, 2002, 2005 und 2009 von 53 % auf 42 % zu senken. Seit 1970 sind die Staatseinnahmen h\u00f6her als die \u2013einnahmen. Seit den 70er Jahren sind die Schulden von 70 Mrd. Euro auf 2.050 Mrd. Euro gestiegen. Deutschland ist mit 300 Mrd. Euro \u00fcberschuldet und schiebt einen Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro vor sich her.<\/p>\n
Als sozial gerecht empfinden Parlamentarier die Abschaffung der B\u00f6rsen-Umsatz-Steuer, der Verm\u00f6genssteuer, niedrige Erbschaftssteuern, Hoteliers 1 Milliarde Euro pro Jahr zu schenken, der Industrie Stromrabatte von 5,1 Mrd. Euro zu gew\u00e4hren oder Abwrackpr\u00e4mien zu schaffen \u2013 alles zu Lasten der Steuerzahler. Die Gesellschaft ist gespalten in soziale Gerechtigkeit f\u00fcr B\u00fcrger\/Arme, einen sozial \u201enoch\u201c sicheren Mittelstand und Unternehmen\/Reiche. 2016 wird 1% der Menschen 98% des Weltverm\u00f6gens besitze.<\/p>\n
Muss die Unternehmung in einer globalisierten Welt die Rolle einer politischen Akteurin \u00fcbernehmen, da die politischen Institutionen dieser nicht mehr gerecht werden? Wie die st\u00e4rkere Beteiligung von Unternehmen am politischen Prozess aussieht wird den B\u00fcrgern t\u00e4glich vor Augen gef\u00fchrte. Im Jahr 2008 arbeiteten mehr als 17.468.591 abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigte im Niedriglohnbereich f\u00fcr Stundenl\u00f6hne unter 8,50 Euro. Nicht zu vergessen sind 7 Millionen Arbeitslose und Regelsatz-Empf\u00e4nger.<\/p>\n
Daraus resultieren Bruttorenten f\u00fcr 4 Millionen Rentnern von monatlich unter 500 Euro und 5,45 Millionen unter Brutto 700 Euro. Die beschlossene Bemessungsgrenze f\u00e4llt ab 2030 von 60% bzw. 51% auf 43 Prozent des Nettoeinkommens. Die Bruttorenten liegen dann zwischen 327 Euro bis 452 Euro. Hinzu kommen 2,5 Millionen arme Kinder und 1,6 Mio. Alleinerziehende die nicht wissen wie sie \u00fcber die Runden kommen sollen. Sie sind finanziell nicht in der Lage ihre Rentenbez\u00fcge aufzustocken. 30% der Deutschen haben kein Verm\u00f6gen und sind verschuldet.<\/p>\n
1,4 Millionen Regelsatz-Empf\u00e4nger erhalten kostenlose Notkredite, um ihre Schulden bezahlen zu k\u00f6nnen. 7,5 Millionen Menschen k\u00f6nnen nicht richtig lesen und schreiben plus 1,5 Millionen Analphabeten. Bei Bildung, Ausbildung, Kitas und Gesundheitswesen gibt es gro\u00dfe Defizite. Das alles ist nicht \u201esozial gerecht\u201c sondern \u201esozial verwerflich.\u201c Einen gro\u00dfen Anteil daran haben 8 Millionen B\u00fcrger die 90 Prozent des Privatverm\u00f6gens besitzen, Million\u00e4re. Milliard\u00e4re und Gro\u00dfunternehmen die sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen.<\/p>\n
Wer solche Art von sozialer Gerechtigkeit predigt erzeugt Ungerechtigkeit und handelt sozial verwerflich. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten darauf, wie sie die gro\u00dfen globalen Krisen l\u00f6sen, geschweige finanzieren wollen. Das Pl\u00e4doyer von \u201eAgenda 2011-2012\u201c und der \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c sieht anders aus.<\/p>\n
Sie haben Antworten auf die Probleme dieser Zeit und ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von \u00fcber 275 Milliarden Euro, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Minimalforderungen sind: Gesetzlicher Mindestlohn ab 2017 pro Stunde 9,50 Euro, eine Grundrente von 950 Euro (Eheleute je 650 Euro), eine Kinder Grundsicherung von 500 Euro und f\u00fcr Alleinerziehende und Regelsatz-Empf\u00e4nger monatlich 950 Euro. Welche aufgeschlossenen B\u00fcrger m\u00f6chten die Politik in diesem Sinne wagen, erleben und gestalten m\u00f6chten \u2013 herzlich willkommen.<\/p>\n
Dieter Neumann <\/p>\n
Agenda News
\nAgenda2011-2012
\nUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit
\nDieter Neumann
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Die Initiative \u201eAgenda 2011-2012\u201c und die \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c bieten L\u00f6sungen an: Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Gemeinsam geben sie Antworten auf die Probleme der Zivilgesellschaft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte. 27.05.2015 Jede Regierung ist bisher mit dem Versprechen angetreten f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu sorgen. Das bedeutet Gewissen und Mitgef\u00fchl \u2013 ein Auge f\u00fcr den N\u00e4chsten zu haben. Nach dem Grundgesetz und den Menschenrechten steht jedem B\u00fcrger … Weiterlesen