{"id":156,"date":"2012-02-28T16:31:47","date_gmt":"2012-02-28T15:31:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=156"},"modified":"2012-06-16T16:32:22","modified_gmt":"2012-06-16T14:32:22","slug":"die-europaische-union-kurzt-renten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=156","title":{"rendered":"DIE EUROP\u00c4ISCHE UNION K\u00dcRZT RENTEN"},"content":{"rendered":"<p>In der Literatur erf\u00e4hrt man fast alles \u00fcber den Kapitalismus. Die Einen sehen darin das Ma\u00df aller Dinge, die Kritiker warnen vor unhaltbaren Theorien und Zust\u00e4nden. \u201eObwohl der Kapitalismus von einer gro\u00dfen Mehrheit der Deutschen unmittelbar mit dem Begriff der Ausbeutung in Verbindung gebracht wird, zu gro\u00dfe Einkommensunterschiede und unsichere Arbeitsverh\u00e4ltnisse kritisiert werden und fast die H\u00e4lfte der Befragten den Kapitalismus nicht mehr f\u00fcr zeitgem\u00e4\u00df h\u00e4lt, ist die Bereitschaft \u00fcber Alternativen nachzudenken mit nur 13 Prozent nicht sonderlich ausgepr\u00e4gt (Quelle: Allensbacher)\u201c.<\/p>\n<p>Die erzkonservativen Republikaner der USA sagen unumwunden die Wahrheit, sie wollen keine Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche oder Steuersenkungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, keine gesetzlichen Krankenkassen, keine Mindestl\u00f6hne &#8211; nur opponieren. Ihr Spritzenkandidat Romney zahlt als mehrfacher Million\u00e4r 15 % Steuern, wor\u00fcber selbst Republikaner entsetzt waren, einen niedrigeren Steuersatz als seine Sekret\u00e4rin oder der Arbeiter.<\/p>\n<p>Das Res\u00fcmee und der Preis sind, dass Demokratien, unter dem Mantel von christlichen, christlich-sozialen, sozialistischen, liberalen und \u00f6kologisch-\u00f6konomischen Parteien daf\u00fcr zahlen: Den Preis der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrisen. In der Literatur, im Internet und den Parteiprogrammen findet man kein Werk, das sich mit Strategien zur Abwendung dieser Krisen besch\u00e4ftigt. G\u00e4be es eins, bef\u00e4nden wir uns nicht in diesem bemitleidenswerten Zustand und in einem Wirrwarr von Gesetzen, Rettungsschirmen, Eurobonds, IWF SoFFin, Bafin, ESFS, ESM, Target2-System, Hebelungen, Fiskalpakt und Transaktionssteuern.<\/p>\n<p>Keine Angst \u2013 wir sind die Guten: Die Initiative Agenda 2011 &#8211; 2012 ist tolerant, gesellschaftskritisch und politisch unabh\u00e4ngig. Wir beleidigen nicht sondern stellen die Probleme realistisch dar und bieten L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge an. Was z\u00e4hlt ist unser Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von 150 Milliarden Euro. Die Einnahmen zum Bundeshaushalt k\u00f6nnten damit j\u00e4hrlich auf 400 Milliarden Euro erh\u00f6ht und die Staatsschulden zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Wenn man uns kritisiert, sollten Besserwisser das Punkt f\u00fcr Punkt dokumentieren und alternative Vorschl\u00e4gen unterbreiten.<\/p>\n<p>Es ist unfassbar, was Sozialisten in den letzten 40 Jahren in Griechenland bewirkt haben &#8211; 300 Milliarden Euro Schulden. Ein Staat der zusammenbricht, weil Korruption, Klientelpolitik, Schatten- und Vetternwirtschaft die Rahmenbedingungen dazu geschaffen haben. 2007 lagen die effektiven Steuern auf Einkommen aus Gewinnen und Verm\u00f6gen bei 15,9 %, in Deutschland bei 24,4 und den Vereinigten K\u00f6nigreichen bei 42,7 % Merkmale von kapitalistischen Strukturen. Die Missst\u00e4nde werden nach und nach durch die Medien an die \u00d6ffentlichkeit getragen, so dass aus Bef\u00fcrwortern einer Rettung Griechenlands immer mehr Kritiker werden.<\/p>\n<p>Seit 2008 versuchen die Weltbank, die EZB die Troyka, G8-Staaten, G20-Staaten, Davos, mit unz\u00e4hligen internationalen und nationalen Verhandlungen die M\u00e4rkte zu beruhigen und Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten. Die Ma\u00dfnahmen verl\u00e4ngern auslaufende Anleihen zu g\u00fcnstigeren Zinsen, Schulden werden durch Abwertungen in private und \u00f6ffentliche H\u00e4nde umgeleitet. Die Ratingagenturen bewerten das und stufen Griechenland zwischenzeitlich auf Bankrott-Niveau ein.<\/p>\n<p>Die EU hat Griechenland unter Notstand gestellt. Es werden Bedingungen verlangt, die als unerf\u00fcllbar gelten. Leidtragende sind die Menschen in Griechenland. In Irland, Portugal, Belgien, Spanien, Italien, Frankreich, England, Malta, \u00d6sterreich, Ungarn und Bulgarien zeichnet sich eine \u00e4hnliche Entwicklung ab. Die Auswirkungen der griechischen Krisen f\u00fchren bei den Menschen zu traumatischen Zust\u00e4nden, zu extremen Stress und l\u00f6st Gef\u00fchle der Hilflosigkeit und des Entsetzens aus, ihr Selbst- und Weltbild ist dauerhaft ersch\u00fcttert.<\/p>\n<p>Sieht man sich die Situation der EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten an, haben wir es mit einer neuen Situation zu tun. Der Gro\u00dfteil von Ihnen ist nach dem Referenzwert von 60 Prozent hoffnungslos \u201e\u00fcberschuldet\u201c, das f\u00fchrt Griechenland in den Bankrott. Es fehlen richtungweisende Konzepte, Konsenskandidaten die zwischen den Parteien vermitteln und zusammenarbeiten und Verm\u00f6gende, Million\u00e4re und Milliard\u00e4re angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Wir haben uns schriftlich an die Mitglieder des Deutschen Bundestages gewandt, um einige Themen anzusto\u00dfen und Antworten zu erhalten.<\/p>\n<p>Sehr geehrtes Mitglied des Deutschen Bundestages,<\/p>\n<p>Die n\u00e4chste Bundestagswahl wirft ihre langen Schatten voraus, Sonnenstrahlen w\u00e4ren den Menschen lieber. Im Hinblick auf die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise steht die Frage im Raum, wie kann weiterer Sozialabbau verhindert werden und wie sind die gr\u00f6\u00dften Einnahme-Verluste aller Zeiten zu kompensieren? Einnahmeverluste in Billionen-H\u00f6he!<\/p>\n<p>1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %<br \/>\n1991 wurde die B\u00f6rsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft<br \/>\n1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt<br \/>\n1997 ersatzlose Streichung der Verm\u00f6genssteuer<br \/>\n2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?<br \/>\n2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tische Krankenkassenfinanzierung<br \/>\n2010 fehlen 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbeh\u00f6rden<br \/>\n2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro<\/p>\n<p>Ein weiteres Problem ist das deutsche Steuersystem, das in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen.<\/p>\n<p>Die EU greift in das Rentensystem Griechenlands ein und verordnet die K\u00fcrzung der Renten ab 1.300 Euro um 20 %. An dieser Entscheidung waren \u201eMerkozy\u201c ma\u00dfgeblich beteiligt. Werden diese \u201eSparma\u00dfnahmen\u201c Allgemeingut und in vollem Umfang auch Portugal und Spanien verordnet? Was ist mit Belgien, Italien, Irland, England, Frankreich, \u00d6sterreich, Tschechien, Ungarn, Bulgarien und Malta, die sich in der Warteschleife befinden? Wie ist es um die Sicherheit der Renten und Sparb\u00fccher bei uns bestellt?<\/p>\n<p>Ungemach droht auch der Wandel von Leiharbeiter-Vertr\u00e4gen in Werkvertr\u00e4ge und die Halbierung bisheriger Stundenl\u00f6hne. Die Sendung Monitor hat dazu ein erschreckendes Portrait gezeichnet. Die W\u00e4hler erwarten befriedigende Antworten. Die ARD meldet so eben, dass die chinesische Regierung dazu aufgerufen hat keine ausl\u00e4ndischen Autos mehr zu kaufen. Im Klartext ist das eine Anweisung. Davon sind die Premiumklassen besonders betroffen.<\/p>\n<p>Hilfreich k\u00f6nnte unser Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von 150 Milliarden Euro pro Jahr sein, das wir Ihnen hiermit anbieten.<\/p>\n<p>Mit freundlichem Gru\u00df<br \/>\nDieter Neumann<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Literatur erf\u00e4hrt man fast alles \u00fcber den Kapitalismus. 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