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Lehrte, 12.06.2015 Wirtschaftswissenschaftler gehen von einem stetigen Wirtschaftswachstum aus das automatisch h\u00f6here Steuereinnahmen zur Folge hat. Wirtschaftstheoretiker sind der Meinung, dass sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen das Ma\u00df aller Dinge sei. Dann gibt es noch eine kleine Gruppe von Theoretikern die auf Realpolitik setzen. Ihr Problem besteht darin, dass sie quasi keine Vergangenheit haben und Erfolge von Realpolitik nicht vorweisen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Sie alle bestreiten nicht, dass Geld die Welt regiert. Nur eine angemessene Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates erreichen sie nicht. Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt 2014 bei 2.903,790 Milliarden Euro. Die Staatsschulden betragen 2.170,000 Mrd. Euro (Eurostat). Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % ergibt sich daraus eine Staats\u00fcberschuldung von 437,726 Mrd. Euro. 2014 hat sich ein Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro aufgebaut, so dass ein aktueller Finanzbedarf von fast 760 Milliarden Euro besteht.<\/p>\n
2014 beliefen sich die Einnahmen des Bundeshaushaltes auf rund 300 Mrd. Euro. Davon flossen rund 150 Mrd. Euro als Zusch\u00fcsse in die Renten- und Krankenversicherung. Seit Anfang der 1970er Jahre sind die Staatsausgaben h\u00f6her als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurde nicht eine DM oder ein Cent getilgt aber Wahlgeschenke verteilt. Seit 1989 wurde der Spitzensteuersatz jeweils zu den Bundestagswahlen von 56% stufenweise auf 42% gesenkt. Parallel entwickelte sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in Europa. Die Reall\u00f6hne haben in den letzten Jahren stagniert oder sind unter Ber\u00fccksichtigung der kalten Progression r\u00fcckl\u00e4ufig.<\/p>\n
Durch die Senkung der Renten- und Krankenkassenbeitr\u00e4ge sind die Lohnnebenkosten gesunken und liegen auf Platz 18 in Europa. 17.5 Millionen Besch\u00e4ftigte erhalten Stundenl\u00f6hne zwischen 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro. 3,1 Millionen von ihnen wird der Mindestlohn tariflich\/gesetzlich garantiert, rund 14,4 Millionen gehen Jahr f\u00fcr Jahr leer aus. Aus dieser Lohnpolitik entwickelten sich f\u00fcr 4 Millionen Rentner Bruttorenten (!) von unter 500 Euro und f\u00fcr 5,45 Millionen Bruttorente von unter 700 Euro. Besch\u00e4ftigte werden zu Kasse gebeten und Sozialausgaben gek\u00fcrzt. <\/p>\n
2,5 Millionen arme Kinder und 1.6 Millionen Alleinerziehende die nicht wissen wie sie \u00fcber die Runden kommen sollen sind ein Armutszeugnis, genau wie die 7,5 Millionen B\u00fcrger die nicht richtig lesen, schreiben und rechnen k\u00f6nnen und 1,5 Millionen Analphabeten. Gut lachen haben 8 Millionen Deutsche die ein privates Verm\u00f6gen von 12 Billionen Euro besitzen und keine Verm\u00f6genssteuer zahlen. Sie teilen sich politische Einflussnahme mit Unternehmen die f\u00fcr einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro stehen. <\/p>\n
Dieses kapitalistisch ausgerichtete System verdr\u00e4ngt die Einsicht, dass die Einnahmen des Staates zu gering und den Herausforderungen und den enormen zuk\u00fcnftigen Problemen gerecht werden. Realpolitik ist angesagt. Eine Politik die im Sinne des Lastenausgleichs (1948), dem L\u00e4nderfinanzausgleich (1951) und dem Solidarit\u00e4tszuschlag (1991) Umverteilungen vornimmt. Es ist eine Politik die vom Volk kommt. Es sind Menschen die dazu Volksabstimmungen auf Bundesebene fordern. <\/p>\n
In ihrer gro\u00dfen Mehrheit stimmen sie f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der ausgesetzten Verm\u00f6genssteuer, Wiedereinf\u00fchrung der B\u00f6rsenumsatzsteuer und eine Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer. Sie stehen f\u00fcr die Abschaffung des Betreuungsgeldes, bessere Bildung und Ausbindung und f\u00fcr Steuererh\u00f6hung f\u00fcr Besserverdienern. Sie meinen damit h\u00f6here Steuern f\u00fcr Jahreseinkommen gestaffelt ab 150.000 und 250.000 Euro. Es ist Besch\u00e4ftigten nicht zu vermitteln, dass sie Lohnsteuern bis 42 Prozent zahlen und Unternehmen 25 Prozent Steuern abf\u00fchren.<\/p>\n
Zur Bew\u00e4ltigung der Krise bietet die Gruppe Agenda2011-2012, Agenda News und die \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine solide Sofortfinanzierung an. UfBereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Trio hat ein Internet Ranking von \u00fcber 700 Millionen Aufrufen. In 5 Jahren wurden \u00fcber 5 Millionen Seiten statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.<\/p>\n
Es ist kein Trost, dass es den meisten EU-L\u00e4ndern wesentlich schlechter geht als Deutschland, es ist eine Herausforderung. Wer das \u00e4ndern will ist herzlich zur Mitarbeit eingeladen. Politik wagen, erleben und gestalten ist die Devise<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
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Die Initiative \u201eAgenda 2011-2012\u201c und die \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c bieten L\u00f6sungen zur Bew\u00e4ltigung der Krise an: Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Gemeinsam geben sie Antworten auf die Probleme der Zivilgesellschaft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 12.06.2015 Wirtschaftswissenschaftler gehen von einem stetigen Wirtschaftswachstum aus das automatisch h\u00f6here Steuereinnahmen zur Folge hat. Wirtschaftstheoretiker sind der Meinung, dass sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen das Ma\u00df aller Dinge sei. Dann gibt es noch eine kleine Gruppe von … Weiterlesen