Ehrlichkeit, Moral, Ethik, soziale Gerechtigkeit und das Bed\u00fcrfnis die Weichen f\u00fcr eine bessere Zukunft zu stellen f\u00fchrten 1948 zum ersten parteien\u00fcbergreifenden Konsens – zum Lastenausgleichsgesetz. Damit wurde den Menschen und Unternehmen geholfen, die in besonderem Ma\u00dfe unter den Folgen des Krieges gelitten haben. In der Folge sind die Gemeinsamkeiten bei der Wiedervereinigung \u2013 im Solidarit\u00e4tsbeitrag und dem L\u00e4nder Finanzausgleichsgesetz eher Ausnahmen. In der laufenden Legislaturperiode hingen 40 Prozent der Gesetze von der Zustimmung der Opposition ab.<\/p>\n
In sofern steht die Wahl von Joachim Gauck \u201eals Favorit der B\u00fcrger\u201c unter einem guten Stern, sie kam durch einen gemeinsamen Konsens zu Stande. Die Welt wurde regional von Tsunamis vor Thailand und Fukushima, die damit verbundenen Atomgaus und schwere Erdbeben ersch\u00fcttert. Moderne Seismographen haben die Naturkatastrophen angezeigt, fehlende fl\u00e4chendeckende Warnsysteme Opfer nicht einschr\u00e4nken k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der Weg in den US-Immobiliencrash war hausgemacht, der Weg in die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkriese vorgezeichnet und mit Indizien gepflastert. Ein globales Versagen der Politik wird dann deutlich, wenn man vergeblich nach Konzepten und Strategien sucht die das h\u00e4tten verhindern k\u00f6nnen. Die Folge ist die globale \u00dcberschuldung der reichsten L\u00e4nder der Welt. Die katastrophale Lage Griechenlands ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass dort Soziallisten seit 42 Jahren regieren und mit Korruption, alten Seilschaften, Vetternwirtschaft und Unverm\u00f6gen den Staat ruiniert haben.<\/p>\n
Die Rettung gestaltet sich dramatisch: Rettungsschirme, Eurobonds, ESFS, Soffin, Bafin, Hebelungen, Bad Banken, die vielen die Konferenzen der Troyka, G8, Davos, Weltbank und der EU-Staaten haben die M\u00e4rkte zwar kurzfristig beruhigt aber nicht dazu beigetragen, dass Griechenland auch nur einen Euro Schulden aus eigener Kraft tilgen kann. Die EU wandelt mit 130 Mrd. Euro auslaufende Anleihen zinsg\u00fcnstig um, private Gl\u00e4ubiger und Banken verzichten auf 107 Milliarden Euro (53 %) der Forderungen, so dass rund 200 Milliarden Euro Schulden bestehen bleiben. Es fehlen Investitionen zum Ankurbeln der Wirtschaft und Binnennachfrage!<\/p>\n
Die Auswirkungen der Krise f\u00fchren bei den Menschen in Griechenland zu traumatischen Zust\u00e4nden, zu extremen Stress und l\u00f6st Gef\u00fchle der Hilfslosigkeit und Entsetzens aus, ihr Selbst- und Weltbild ist dauerhaft ersch\u00fcttert. Griechenland hat gemessen an Deutschland viermal so viele Soldaten. Die B\u00fcrger werden zu Sparma\u00dfnahmen erpresst und das Land von der EU unter Notstand gestellt. Die Troyka verliert kein Wort dazu, dass Frankreich und Deutschland die gr\u00f6\u00dften Waffenlieferanten sind.<\/p>\n
Den Griechen w\u00e4re moralisch und effektiv geholfen, wenn Deutschland die gelieferten 6 U-Boote zur\u00fccknehmen, von einem Auftrag \u00fcber 250 Panzern zur\u00fccktritt und die Vertr\u00e4ge, nach denen Griechenland bis 2015 weitere Optionen auf 1,5 Milliarden Euro f\u00fcr Milit\u00e4rausgaben hat, einfach streichen w\u00fcrde. Unsere Probleme sind \u00e4hnlicher Natur. Frankreich und Deutschland sind nach dem Referenzwert von 60 Prozent mit mehr als einer Billionen Euro \u00fcberschuldet. Es wurden die gr\u00f6\u00dften Einnahmeverluste aller Zeiten hingenommen:<\/p>\n
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %
\n1991 wurde die B\u00f6rsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft
\n1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
\n1997 ersatzlose Streichung der Verm\u00f6genssteuer
\n2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
\n2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tische Krankenkassenfinanzierung
\n2010 fehlen 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbeh\u00f6rden
\n2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro<\/p>\n
Das ist der Knackpunkt, die verheerenden Einnahmeverluste. In der Korrektur dieser Entwicklung liegt der Schl\u00fcssel zum Erfolg. Die boomenden Wirtschaftsjahre konnten Billionenverluste, von der Politik nicht wahrgenommen, nicht verhindern. Die Besch\u00e4ftigten nahmen moderate Tarifabschl\u00fcsse billigend in Kauf, verzichteten auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld und zahlten Inflationsraten Tribut. Diese Inflationsraten haben 2011 zu Steuermehreinnahmen von 6 Milliarden Euro gef\u00fchrt. Profitiert haben Lobbys, Fonds, Unternehmen, Reiche und die Finanz- und Verm\u00f6genseliten, Verluste wurden sozialisiert.<\/p>\n
Die Wahl von Joachim Gauck weckt die Hoffnung, dass es wieder zu mehr Ehrlichkeit, Toleranz, Menschlichkeit, gegenseitiger Achtung, Verst\u00e4ndnis, Berechenbarkeit, Transparenz bei politischen Zielen, mit Anstand und W\u00fcrde zu mehr sozialer Gerechtigkeit kommt und sich die politische Kultur bessert. Die Regierung sollte eine Bilanz ziehen, die Schulden, den Billionenaufwand f\u00fcr B\u00fcrgschaften einbeziehen und den B\u00fcrgern reinen Wein einschenken. Die Frage ob Renten und Sparb\u00fccher noch sicher sind kann nur durch ein schl\u00fcssiges Konzept beantwortet werden, bei dem der Schuldenabbau erste Priorit\u00e4t hat.<\/p>\n
Das sind Ma\u00dfst\u00e4be die unserer Arbeit zu Grunde liegen. Frei von politischen Zw\u00e4ngen, in das Thema Staatseinnahmen und Staatsausgaben zu investieren und Wege aufzuzeigen wie die Krisen zu \u00fcberwinden sind. Als au\u00dferparlamentarische Opposition bringen wir unsere Vorstellung zu den B\u00fcrgern und in die Politik. Im Mai 2010 haben wir der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von 150 Mrd. Euro vorgestellt. Damit w\u00e4re es m\u00f6glich, die Einnahmen zum Bundeshaushalt von 250 auf 400 Milliarden Euro pro Jahr zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
Neben der Ver\u00f6ffentlichung im Internet unter www.agenda2011-2012.de haben wir unser Gr\u00fcndungsprotokoll als Sachbuch ver\u00f6ffentlicht. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der deutschen Nationalbibliographie. Das Werk ist beispiel- und alternativlos, wenigsten so lange keine vergleichbaren Publikationen vorliegen.<\/p>\n
Das Deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmer entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Die Gesetzlichen Krankenkassen erh\u00f6hen erst die monatlichen Beitr\u00e4ge um 8 Euro oder mehr und sitzen dann auf 21 Milliarden Euro Mehreinnahmen, (R\u00fccklagen) die sie dem Steuerzahler vorenthalten.<\/p>\n
Als Sensation wird vermittelt, dass die 4 L\u00e4nder Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, schuldenfrei sind. Gleichzeitig wird verschwiegen, dass ihre Haushalte mit 43,219 Milliarden Euro, 22,036, 12,227 und 10,113 Milliarden Euro Schulden belastet sind. Unser Konzept setzt Mittel frei, dass wir f\u00fcr die Abschaffung der Praxisgeb\u00fchren, Zuzahlungen bei Medikamenten und Zahnbehandlungen pl\u00e4dieren. Gleichzeitig stimmen wir f\u00fcr einen Rettungsschirm von 60 Milliarden Euro f\u00fcr den Mittelstand, um zinsg\u00fcnstige Kredite f\u00fcr Zwischenfinanzierungen und mehr Wachstum anbieten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Wann wird Politikern, \u00d6konomen, Volkswirten, Wirtschaftsweisen und den Medien bewusst, dass der Staat neben Sparprogrammen die Erschlie\u00dfung alter und neuer Einnahmequellen ben\u00f6tigt, um den Sozialstaat zu wahren? Dazu ist es erforderlich die Finanz- und Verm\u00f6genselite angemessen an den Kosten und Verlusten des Staates zu beteiligen. Sie m\u00fcssen ihre Werkvertr\u00e4ge wieder aus dem Markt nehmen!<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
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Ehrlichkeit, Moral, Ethik, soziale Gerechtigkeit und das Bed\u00fcrfnis die Weichen f\u00fcr eine bessere Zukunft zu stellen f\u00fchrten 1948 zum ersten parteien\u00fcbergreifenden Konsens – zum Lastenausgleichsgesetz. Damit wurde den Menschen und Unternehmen geholfen, die in besonderem Ma\u00dfe unter den Folgen des … Weiterlesen