Woran liegt es, dass die Medien im Fall K\u00f6hler, zu Guttenberg und Wulff mit einer derartigen Intensit\u00e4t so gen\u00fcsslich Staub aufwirbeln, bis die einstigen Lichtgestalten darunter verschwinden, haben die Betroffenen doch nur stillos gehandelt. Horst K\u00f6hler hat daraus die Konsequenz gezogen und ist zur\u00fcckgetreten. Zu Guttenberg und Wulff haben den Fehler gemacht sich zu verteidigen und sich auf ein Kreuzverh\u00f6r mit den Medien einzulassen. Eine \u00e4hnliche Situation erleben wir mit unseren griechischen Freunden. Erst werden die Gr\u00fcnde sachlich aufgez\u00e4hlt, die Griechenland eigenverantwortlich in die Krise gef\u00fchrte haben, dann wird ein Land zerrissen.<\/p>\n
Es folgt die Dramaturgie der Rettung. Die Probleme sind nur zu l\u00f6sen, indem alle politischen Kr\u00e4fte geb\u00fcndelt werden und es neben Sparprogrammen zu drastischen Erh\u00f6hungen der Staatseinnahmen kommt. Kann man sich dazu nicht entscheiden, \u00fcberwiegen Zweifel an der Rettung des Landes. Als phlegmatisch kann man das Agieren von einem Teil der Politiker, \u00d6konomen, Volkswirte, Politologen, Unternehmen und Wirtschaftsweisen bezeichnen.<\/p>\n
Mit Ruhe, Tr\u00e4gheit, Gleichg\u00fcltigkeit, Schwerf\u00e4lligkeit, Aussitzen und auf die lange Bank schieben wurden Rettungsschirme, Eurobonds, ESM, ESFS, SoFFin, BaFin, Target2-System, Bad Banken, Ankauf von faulen Staatsanleihen und Verzicht auf Forderungen zwar inszeniert, Erfolge werden nicht belegt – kein Euro Schulden getilgt. Man hat das Gef\u00fchl, dass Dynamik mit Hektik verwechselt wird.<\/p>\n
Gleichzeitig wird die Kritik personifiziert: Die Menschen sind faul, sie arbeiten zu wenig, haben zu viel Urlaub, Politik und Wirtschaft sind korrupt. Die Armee und der Beamtenapparat sind im Verh\u00e4ltnis zu Deutschland dreimal so gro\u00df und so weiter. Dann stellt die Regierung Namen von 4000 Personen ins Internet, die \u201evergessen\u201c haben Steuern von 15 Milliarden Euro zu zahlen. Ein generelles Versagen der Politik wird nicht in Erw\u00e4gung gezogen.<\/p>\n
Damit haben die Medien die Festung sturmreif geschossen und erreicht, dass sich die Meinung \u00fcber die Finanzierbarkeit der Rettung des Landes drastisch \u00e4ndert. Aus Bef\u00fcrwortern werden nach und nach Kritiker, die sich letztlich abwenden werden. Leidtragende sind die Menschen in Griechenland. In Irland, Portugal, Belgien, Spanien, Italien, Frankreich, England, Malta, \u00d6sterreich, Ungarn und Bulgarien zeichnen sich \u00e4hnliche Entwicklungen ab. Die Auswirkung der Krise in Griechenland f\u00fchrt bei den Menschen zu traumatischen Zust\u00e4nden, zu extremen Stress und l\u00f6st Gef\u00fchle der Hilflosigkeit und des Entsetzens aus, ihr Selbst- und Weltbild ist dauerhaft ersch\u00fcttert.<\/p>\n
Neben den klassischen \u201eTickern\u201c Reuters und dpa werden kurz vor Redationsschlu\u00df – mit dem Vorabdruck von Bild – neue und aktuelle Themen angeboten, von den Medien \u00fcbernommen und in mehr oder weniger rei\u00dferischer Aufmachung den Lesern verkauft. Es besteht offensichtlich wenig mediales Interesse daran Gr\u00fcnde und Zusammenh\u00e4nge zu erkl\u00e4ren, die letztlich in die Finanz-, Wirtschafts-, Banken und Schuldenkrise f\u00fchrten. Es ist der phlegmatische Umgang mit den gr\u00f6\u00dften Einnahmeverlusten aller Zeiten:<\/p>\n
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %
\n1991 wurde die B\u00f6rsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft
\n1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
\n1997 ersatzlose Streichung der Verm\u00f6genssteuer
\n2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
\n2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tische Krankenkassenfinanzierung
\n2010 fehlen 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbeh\u00f6rden
\n2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro<\/p>\n
Das sind Billionen Euro Verluste zu denen sich der ehrenwerte Altbundeskanzler Helmut Schmidt, als Vertreter ganzer Generationen von Politikern, Volkswirten, \u00d6konomen und Wissenschaftlern bei Jauch bekennt, das war alles richtig und wichtig. Wenn dieser Personenkreis seine Meinung nicht \u00e4ndert, werden die Kreditmarktschulden weiter linear ansteigen, sind die Auswirkungen mit den griechischen Problemen vergleichbar. Dann wird die boomende Autoindustrie keine R\u00fccklagen bilden und sich die n\u00e4chsten Abwrackpr\u00e4mien wieder vom Steuerzahler bezahlen lassen.<\/p>\n
Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Die Besch\u00e4ftigten liegen bei den Lohnzuw\u00e4chsen in der EU an letzter Stelle. Eine Millionen Leiharbeiter werden zu Dumpingl\u00f6hnen besch\u00e4ftigt. Man war gerade auf dem Weg sie an Tarifl\u00f6hne anzugleichen und hatte nicht mit der Kreativit\u00e4t der Unternehmer gerechnet. Sie haben \u201eden Werkvertrag\u201c aus der Schublage gezaubert und flugs verdienen die Besch\u00e4ftigten jetzt rund 50 Prozent weniger.<\/p>\n
Wo ist der Aufschrei der Medien? Wo sind ihre Forderungen, dass sich die Finanz- und Verm\u00f6genseliten angemessen an den Kosten des Staates beteiligen sollen? Die demokratische Gesellschaft stellt sich so dar: Die Besch\u00e4ftigten unter Dauerdruck und Politik die mit Lobbys verbr\u00fcdert ist (Beratervertr\u00e4ge). Die Unternehmen sind dynamisch, betreiben Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Rationalisierung, Marktanalysen, schaffen sich Freir\u00e4ume und wirken mit Macht auf die Politik ein. Die wahre Macht ist das Kapital, die Liga der Reichen, Million\u00e4re und Milliard\u00e4re, die 80 Prozent des Volksverm\u00f6gens besitzen und ernorme Geldmengen in Fonds, Versicherungen, Anleihen und B\u00f6rsen investieren. Sie bestimmen den Weg und hebeln aus was im Wege steht.<\/p>\n
Deutschland ist das beliebteste Land der Welt. Es ist kaum vorstellbar was passieren k\u00f6nnte, wenn in der heutigen Atmosph\u00e4re in Griechenland, im Athener Fu\u00dfballstadion, die deutsche und griechische Fu\u00dfball-Nationalmannschaft ihre Kr\u00e4fte im Duell messen w\u00fcrden. Man nimmt f\u00fcr sich in Anspruch als Europapolizist auftreten zu d\u00fcrfen und hat den eigenen Haushalt nicht in Ordnung. Deutschland und Frankreich sind die gr\u00f6\u00dften und reichsten Nationen innerhalb der EU. Gemeinsam sind sie mit 1.165 Milliarden Euro, gegen\u00fcber dem Referenzwert von 60 %, \u00fcberschuldet. Das sind nicht Probleme von Merkozy sondern der EU.<\/p>\n
Was ist das f\u00fcr eine Demokratie die zul\u00e4sst, dass hunderte von Milliarden Euro im Sand versickern? Wo es inflationsbedingt zu Steuer-Mehreinnahmen von 6 Milliarden Euro kommt und die nicht postwendend an den B\u00fcrger zur\u00fcckgegeben werden? Wo gesetzliche Krankenkassen die Betr\u00e4ge im letzten Jahr um mindestens 8 Euro pro Monat erh\u00f6ht haben und damit 21 Milliarden Euro \u00dcberschuss erzielten? Die in den n\u00e4chsten 4 Jahren 20 Milliarden Euro in den sozialen Bereichen k\u00fcrzen wird?<\/p>\n
Von den Medien wird erwartet, dass sie sich mit \u201efrischem Wind\u201c f\u00fcr die Schaffung neuer Strukturen stark machen! Deutschland hat seine Exporte auf \u00fcber eine Billionen Euro erh\u00f6ht. Das wurde erm\u00f6glicht, da die Besch\u00e4ftigten bei den Lohnzuw\u00e4chsen an letzter Stelle in der EU liegen. Wir beschaffen uns durch Lohneinsparungen Wettbewerbsvorteile von denen Andere nur tr\u00e4umen k\u00f6nnen und dr\u00fccken sie aus dem Markt. \u00dcber die neuen gro\u00dfen Ungerechtigkeiten die von Werkvertr\u00e4gen ausgehen und Stundenl\u00f6hne von 4 bis 5 Euro zulassen, keine sachlichen Informationen.<\/p>\n
Die Vielfalt der Probleme hat Agenda 2011 \u2013 2012 aufgegriffen, gegengesteuert und der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt. Das Konzept ist so lange einzigartig und alternativlos bis ein vergleichbares auf dem Tisch liegt. Nur wenn sich die Finanz- und Verm\u00f6genseliten angemessen an den Kosten des Staates beteiligen werden Rezession, Inflation und Geldabwertung verhindert. Dazu bedarf es Unterst\u00fctzung und Aufkl\u00e4rung durch die Medien, starke Charaktere und F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Woran liegt es, dass die Medien im Fall K\u00f6hler, zu Guttenberg und Wulff mit einer derartigen Intensit\u00e4t so gen\u00fcsslich Staub aufwirbeln, bis die einstigen Lichtgestalten darunter verschwinden, haben die Betroffenen doch nur stillos gehandelt. Horst K\u00f6hler hat daraus die Konsequenz … Weiterlesen