Mehr als ein Silberstreifen am Horizont? Der erste Vorbote war die Erh\u00f6hung der Altersbez\u00fcge von knapp 20 Millionen Rentnern im Juli 2011 um knapp einen Prozentpunkt \u2013 genau 0,99 Prozent. Neben der Erh\u00f6hung der Werbepauschale, die durchschnittlich 1,67 Euro pro Monat in die Taschen der Besch\u00e4ftigten bringt, steht die Ansage von Angela Merkel, dass die Arbeitnehmer 2012 mit deutlichen Erh\u00f6hungen ihrer Brutto-Bez\u00fcge rechnen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Die Reaktionen der SPD, der Gr\u00fcnen und der Linken lie\u00df nicht lange auf sich warten. Sie fordern in seltener Eintracht die Steuern f\u00fcr Besserverdiener zu erh\u00f6hen. Favorisiert wird, Geh\u00e4lter ab 100.000 Euro mit 49 % zu besteuern. Frau von der Leyen geht einen Schritt weiter und fordert eine deutliche Erh\u00f6hung jenseits der Inflationsrate von 2,3 %. Die bisherigen tariflichen Erh\u00f6hungen liegen im Durchschnitt bei 3,3 Prozent. Die Tarifverhandlungen im \u00f6ffentlichen Dienst \u2013 St\u00e4dte und Gemeinden \u2013 werden zeigen, wie ernst die Beteuerungen zu nehmen sind und welche finanziellen Spielr\u00e4ume bestehen.<\/p>\n
Ist das Image-Pflege oder ein neues Make up das sich christliche, christlich-soziale, sozial-demokratische, liberale oder \u00f6konomische und \u00f6kologische Parteien aufgelegt haben? Die Besch\u00e4ftigten liegen in der Lohnentwicklung an der letzten Stelle in Europa. Ein Drittel der Besch\u00e4ftigten verdient brutto bis 1.250 Euro pro Monat. Frauen erhalten f\u00fcr die gleiche Arbeit die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten 22 Prozent weniger. Bei einer Millionen Leiharbeitern, eine tarifliche Gleichstellung mit ihren Kollegen war in Sicht, wird unterlaufen, da sie mit Werkvertr\u00e4gen geknebelt werden.<\/p>\n
Die Frage bleibt, ob von der Leyen eine R\u00fcckendeckung bei ihren Koalitionspartnern und den starken Arbeitgeberfl\u00fcgel hat? Unber\u00fchrt von der Erh\u00f6hung der Steuern f\u00fcr Besserverdiener und der Besserstellung der Besch\u00e4ftigten bleibt ein ganzes Themenb\u00fcnde unbeantwortet: 1991 wurde die B\u00f6rsensteuer ersatzlos gestrichen. 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 Prozent auf 25 Prozent (Quellensteuer) gesenkt. 1997 ohne Not die Verm\u00f6genssteuer abgeschafft. Seit den 80er Jahren wurde der Spitzensteuersatz bei der Lohn- und Einkommensteuer von 57 % auf heute 42 Prozent gesenkt.<\/p>\n
Zum 1. Juli 2005 ist die Beitragslast zu den gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr parit\u00e4tisch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilt. Ab 1. Januar 2011 tragen die Arbeitgeber somit 7,3 Prozent und die Arbeitnehmer 8,2 Prozent. Das Bedeutet eine Entlastung der Arbeitgeber von \u00fcber 9 Milliarden Euro pro Jahr zu Lasten der Arbeitnehmer. An Subventionen werden j\u00e4hrlich 165 Milliarden Euro geleistet. Als weiters Beispielt ist eine j\u00e4hrliche Steuervergeudung von 30 Milliarden Euro zu nennen die dadurch entsteht, dass den Finanzbeh\u00f6rden 125.000 Sachbearbeiter fehlen.<\/p>\n
Das ist ein Teil der Gr\u00fcnde, die seit den 80er Jahren zu den h\u00f6chsten Einnahme Verlusten aller Zeiten f\u00fchrten. Billionenverluste die weder der Deutsche Staat noch die europ\u00e4ischen Staaten verkraften k\u00f6nnen. Schulden geh\u00f6ren zur Wirtschaft wie das Amen in der Kirche. 1991 hat die Europ\u00e4ische Gemeinschaft f\u00fcr Schulden einen Referenzwert von 60 Prozent festgelegt. Die beiden gr\u00f6\u00dften EU-Wirtschaftsm\u00e4chte Deutschland und Frankreich verf\u00fcgen \u00fcber ein Bruttoinlandprodukt von 4.397 Mrd. Euro. Nach den Maastricht Kriterien sind 2.638 Milliarde Euro Schulden erlaubt, somit wird eine \u00dcberschuldung von 1,091 Billionen Euro billigend hingenommen.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union hat in Verbindung mit den Staatsregierungen, dem Internationalen W\u00e4hrungsfond, der EZB und den L\u00e4nder-Zentralbanken flankierende Ma\u00dfnahmen getroffen, um die Krise bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen. Es geht im Wesentlichen darum \u00fcberschuldeten Staaten auslaufende Anleihen durch neue \u2013 zinsg\u00fcnstigere – Kredite zu verl\u00e4ngern. Hierzu wurden folgende Ma\u00dfnahmen installiert: Rettungsschirme, Eurobonds, Hebelungen, ESFS, ESM, SoFFin, Targert2-System, G8, Davos, Bad Banks, Sonderabschriften und Ankauf von faulen Anleihen.<\/p>\n
Bei allem Einfallsreichtum und allen Bem\u00fchungen wird durch diese Ma\u00dfnahmen nicht ein Euro Schulden getilgt, sondern sozialisiert und landet beim Steuerzahler. Die gleiche Intensit\u00e4t ist nicht ansatzweise beim Schuldenabbau zu erkennen. Das Zauberwort hei\u00dft \u201esparen und konsolidieren\u201c. Was Sparprogramme bewirken zeigt sich bei unserem griechischen Nachbarn. Nach einer K\u00fcrzung von 14 % wurde den Besch\u00e4ftigten eine weitere Senkung ihrer Bez\u00fcge um 22 Prozent aufgeb\u00fcrdet. K\u00fcrzungen bei Renten und sozialen Leistungen, 15.000 Entlassungen (weitere 100.000 sollen folgen), hohen Mieten, hohe Arbeitslosigkeit und Inflationsraten treiben die Menschen in die Not und auf die Stra\u00dfen.<\/p>\n
Die Folgen sind unabsehbar zumal Probleme ausgesessen und auf die lange Bank geschoben werden. Dadurch ist es in den letzten 20 Jahren zu einem gro\u00dfen Reformstau gekommen: Die Endlagerung des Atomm\u00fclls, eine Umlagerung von 120.000 F\u00e4sser Atomm\u00fcll aus dem Zwischenlager Asse 2 und der R\u00fcckbau stillgelegter Atomkraftwerke, alles l\u00e4sst auf sich warten. Da sind die Renten- und Gesundheitsreformen, Reform der Krankenkassen, die gro\u00dfe Steuerreform – verschoben bis nach der Wahl 2013 – und die Reform der Mehrwertsteuer wozu Wolfgang Sch\u00e4uble meint, dass sie politisch nicht durchsetzbar sei.<\/p>\n
4.500 km Stromleitungen, ober- oder unterirdisch, lassen auf sich warten. Eine Reform der Gewerbe- und K\u00f6rperschaftssteuern ist \u00fcberf\u00e4llig. Es fehlen weiterhin fl\u00e4chendeckende Mindestl\u00f6hne. Die Regeln der Leiharbeit sind strenger geworden, Unternehmer aus Handel und Industrie wissen sie zu umgehen. Dadurch wird es Unternehmen leichter ihre ohnehin schon billigen Leiharbeiter durch noch billigere Besch\u00e4ftigte zu ersetzen. Siemens, BASF, die Deutsche Bahn,, Porsche, BMW, Robert Bosch und die Metro AG, Leiharbeitunternehmen und Anw\u00e4lte zeigen gro\u00dfes Interesse an dieser Art vom Dumping im Dumpinglohn. Wo es keinen Mindestlohn gibt, erhalten die Besch\u00e4ftigten auch keine Lohnerh\u00f6hung.<\/p>\n
Trotz aller Freude \u00fcber h\u00f6here L\u00f6hne und mehr Steuereinnahmen durch Verm\u00f6gende werden die Parteien erkl\u00e4ren m\u00fcssen, wie sie die vielen Probleme l\u00f6sen wollen. Der Druck der B\u00fcrger hat eine unsinnige Schulreform in Hamburg verhindert. Bei Stuttgart 21 hat der Druck eine umfassende Revision der Baupl\u00e4ne bewirkt. Auf Druck der Opposition wird die Umlagerung von Atomm\u00fcll in Asse 2 beschleunigt. Den Druck der B\u00fcrger bekamen K\u00f6hler, zu Guttenberg, Wulff und last not least Adolf Sauerland Oberb\u00fcrgermeister in Duisburg zu sp\u00fcren.<\/p>\n
Der Zorn der Menschen richtet sich auch gegen Werkvertr\u00e4ge und das deutsche Steuerrecht, das in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Die Wut richtet sich gegen K\u00fcrzungen in den Sozialbereichen und gegen Finanz- und Verm\u00f6genseliten die sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen.<\/p>\n
Agenda 2011 \u2013 2012 nimmt sich als au\u00dferparlamentarische Opposition das Recht positive Kritik zu \u00fcben. Die Entwicklung der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrisen wurden lange vorausgesehen, da die aufgef\u00fchrten Fakten und Probleme keinen anderen Schluss zulie\u00dfen. Es wird ein ehrliches und faires Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von 150 Milliarden Euro angeboten. Es ist den Parteien auf den Leib geschnitten und hilfreich die Krisen zu \u00fcberwinden. Wir haben gute Argumente: 2 Billionen Euro verteilt auf 10 Jahre!<\/p>\n
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Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011 \u2013 2012
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Mehr als ein Silberstreifen am Horizont? Der erste Vorbote war die Erh\u00f6hung der Altersbez\u00fcge von knapp 20 Millionen Rentnern im Juli 2011 um knapp einen Prozentpunkt \u2013 genau 0,99 Prozent. Neben der Erh\u00f6hung der Werbepauschale, die durchschnittlich 1,67 Euro pro … Weiterlesen