{"id":1623,"date":"2015-06-25T07:45:49","date_gmt":"2015-06-25T05:45:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1623"},"modified":"2015-06-25T07:45:49","modified_gmt":"2015-06-25T05:45:49","slug":"usa-japan-europa-188-billionen-euro-einnahmeverluste","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1623","title":{"rendered":"USA, Japan, Europa \u2013 18,8 Billionen Euro Einnahmeverluste"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a>Lehrte, 25.06.2015 Es ist so als wenn Alkoholiker Alkoholkranke therapieren w\u00fcrden. Die Staats- und Regierungschefs sind zu Hause nicht in der Lage ihre Haushalte und Staatsschulden ausgeglichen zu gestalten, richten aber \u00fcber Griechenland. Es ist eine alte schlechte Tradition, dass seit Jahrzehnten die Staatsausgaben h\u00f6her sind als die Staatseinnahmen. Gr\u00fcnde gibt es viele. Die Besch\u00e4ftigten zahlen Lohnsteuern bis 42%, Unternehmen leisten einen Beitrag von rund 25 Prozent. Die Finanzelite mit ihren 12 Billionen Euro Privatverm\u00f6gen zahlt keine Verm\u00f6genssteuern. Das ist sozial verwerflich.<\/p>\n

Das Schuldentrio findet das durchaus in Ordnung. In Deutschland wurden in den letzten 40 Jahren 25 Steuerarten abgeschafft, darunter die ausgesetzte Verm\u00f6genssteuer und die B\u00f6rsenumsatzsteuer. Die Steuereinnahmen aus 500 Mrd. Euro vererbtem Verm\u00f6gen lagen 2014 gerade einmal bei rund 5 Milliarden Euro = 1 Prozent. Es ist kein Zufall, dass im Rhythmus der Bundestagswahlen der Spitzensteuersatz von 56% auf 42% gesenkt wurde. Gleichzeitig wurde die Arbeitsleistung der Besch\u00e4ftigten mit immer niedrigeren L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern gew\u00fcrdigt und die Lohnnebenkosten gesenkt.<\/p>\n

Deutschland, die gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft in Europa und die Viertgr\u00f6\u00dfte der Welt, ist mit rund 400 Mrd. Euro \u00fcberschuldet und schiebt einen Investitionstau von 320 Milliarden Euro vor sich her. Hinzu kommt, dass das deutsche Steuerrecht in den vergangenen Jahren immer ungerechter geworden ist. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlichen Aufgaben beitragen.<\/p>\n

Die Balance zwischen Niedriglohn, Dumpinglohn, Minijobs, Leiharbeit, Werkvertr\u00e4ge, Niedrigrenten, Kinderarmut, Alleinerziehenden und einer Finanzelite die sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt, ist verloren gegangen. Wenn sich neue Einnahmequellen erschlie\u00dfen, wie bei der Kapitalertragssteuer, die laut Sch\u00e4uble j\u00e4hrlich 40 Mrd. Euro in die leeren Staatskassen sp\u00fclen w\u00fcrde, passt man zu Gunsten des Finanzadels. Gro\u00dfbritannien lehnt diese Besteuerung kategorisch f\u00fcr die EU ab, ist aber Nutznie\u00dfer davon mit rund 4,5 Mrd. Euro Einnahmen pro Jahr.<\/p>\n

Griechenlands Schulden lagen 2011 bei 355,17 Mrd. Euro. Nach einem Schuldenschnitt von 100 Mrd. Euro betrugen sie 2012 wieder 303,92 Mrd. Euro (Statista). Die Banken erhielten nach Genehmigung durch den IWF, EZB und der EU von der griechischen Notenbank Notkredite von fast 88 Mrd. Euro. Die Notoperation von fast 500 Mrd. Euro hat nichts bewirkt. Mit einem Bundeshaushalt von 18 Mrd. Euro, minus 10 Mrd. Euro Zinsen und rund 2,5 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen (1,7 Mrd. bis Juni 2016), also 5,5 Mrd. Euro, ist Griechenland ein hoffnungsloser Fall. <\/p>\n

Die EU hat 240 Mrd. Euro zugeschossen, die H\u00e4lfte davon sollte durch einen Schuldenschnitt und die andere H\u00e4lfte durch das Ankaufprogramm der EZB, getilgt werden. Alle anderen L\u00f6sungen bergen gro\u00dfe Risiken und kosten wesentlich mehr. Die Initiative Agenda 2011-202 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Mrd. Eurovorgestellt vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. <\/p>\n

Jedermann kann dazu beitragen, dass diese Ziele erreicht werden, am besten durch seine Mitarbeit als Mitglied, Gr\u00fcndungs-, F\u00f6rdermitglied oder Spender in der \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c \u2013 herzlich willkommen!<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda2011-2012
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Die Initiative \u201eAgenda 2011-2012\u201c und die \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c bieten L\u00f6sungen zur Bew\u00e4ltigung der Krise an: Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Gemeinsam geben sie Antworten auf die Probleme der Zivilgesellschaft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Lehrte, 25.06.2015 Es ist so als wenn Alkoholiker Alkoholkranke therapieren w\u00fcrden. Die Staats- und Regierungschefs sind zu Hause nicht in der Lage ihre Haushalte und Staatsschulden ausgeglichen zu gestalten, richten aber \u00fcber Griechenland. Es ist eine alte schlechte Tradition, dass … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1229,1107,574,795,5,917,341,112,1228],"class_list":["post-1623","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-eu28-staten","tag-griechenland","tag-niedriglohne","tag-niedrigrente","tag-sanierungskonzept","tag-schuldenmacher","tag-staatsausgaben","tag-staatseinnahmen","tag-usa-japan"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1623","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1623"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1623\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1625,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1623\/revisions\/1625"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1623"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1623"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1623"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}