{"id":1638,"date":"2015-07-09T00:24:50","date_gmt":"2015-07-08T22:24:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1638"},"modified":"2015-07-09T06:24:21","modified_gmt":"2015-07-09T04:24:21","slug":"dieter-neumann-europaische-politik-hysterie","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1638","title":{"rendered":"Dieter Neumann \u2013 Europ\u00e4ische Politik-Hysterie"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a>Lehrte, 09.07.2015 Bei den ersten Anzeichen der Ukraine-Krise herrschte Panik, gro\u00dfe politische Aufregung und Unverm\u00f6gen die Krise abzuwenden. Die Welt reagierte hysterisch wie bei der Atomkatastrophe in Tschernobyl, zu Beginn des Irankrieges, bei den Tsunamis 2004 und 2011, bei Aids und Ebola und den Mega- Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen der letzten Zeit. Es liegt daran, dass man auf solche Szenarien nicht eingestellt war. Anders war es beim Immobiliencrash 2008 in den USA und der folgenden Schulden- und Bankenkrise. Die Warnungen von Experten wurden nicht wahrgenommen.<\/p>\n

Dass Griechenland in einen Staatsbankrott trudelt war den Beteiligten der Weltbank, IWF, EZB, EU-Kommission und Politikern bekannt. Sie haben der Entwicklung tatenlos zugesehen, bis es zu Verwerfungen der Beteiligten untereinander kam. Politiker, insbesondere Staats-und Regierungschefs, sprechen von Werte- und Solidarit\u00e4tsgemeinschaft. Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen. Sie wollen ein handlungsf\u00e4higes Europa. Dabei herrscht eklatante Ratlosigkeit. Strategische Perspektiven und Richtungskompetenzen sind nicht zu erkennen. Sie verwechseln Hektik mit Dynamik.<\/p>\n

Es mehren sich Stimmen f\u00fcr eine Transferunion, Eurobonds, Schuldenschnitt und Ankauf von Anlagen durch das Aufkaufprogramm der EZB. Wie die Entscheidung f\u00fcr Griechenland auch ausf\u00e4llt, alle Beteiligten werden hunderte Milliarden Euro verlieren. Hysterie l\u00f6st der drastische B\u00f6rsensturz in China aus. Die USA, Japan und EU-L\u00e4nder sind nach der Maastricht Schuldenobergrenze mit rund 18,8 Billionen Euro \u00fcberschuldet. Hinzu kommen die innerstaatlichen Probleme: Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa. L\u00f6hne von 5, 6, 7 und 8 Euro f\u00fcr rund 14 Millionen Besch\u00e4ftigte erzeugen f\u00fcr 4 Millionen Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und f\u00fcr 5,45 Millionen Bruttorenten unter 700 Euro.<\/p>\n

7 Millionen Menschen ohne Job beziehen Regelsatz-Leistungen – plus 2,5 Millionen arme Kinder. Das sind keine Errungenschaften der B\u00fcrgern, sondern Ausw\u00fcchse der Profitgier von Unternehmen, Kapitalisten und Politiker, die das nicht verhindert haben. Das Resultat: wachsende Armut und ausufernder, steuerbeg\u00fcnstigter oder steuerfreier Reichtum.<\/p>\n

Die Liste der Benachteiligungen der Unterschicht, Unterprivilegierten, Ausgegrenzten und Armen ist lang. Sie umfasst rund 30 Millionen Deutsche. In Griechenland verharren die Menschen in tiefer Depression, die Sparprogramme sind gescheitert. Gegen diese Entwicklung stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012. Sie fordert eine st\u00e4rkere Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates. Aus einem umfangreichen Reformprogramm einige Beispiele:<\/p>\n