F\u00fcr die Aufkl\u00e4rung der Watergate-Aff\u00e4re, eine weitreichende politische Verschw\u00f6rung unter Einfluss des Wei\u00dfen Hauses, erhielten die Reporter Bob Woodward und Carl Bernstein 1973 den Pulitzer-Preis. Es war zugleich ein Triumph der Pressefreiheit.<\/p>\n
Hans-G\u00fcnter Wallraff machte sich einen gro\u00dfen Namen als Enth\u00fcllungsjournalist und Schriftsteller. Seinen Ver\u00f6ffentlichungen gingen langwierige, genaue und umfassende Recherchen voraus. Aufsp\u00fcren, genauestens untersuchen sind sein Markenzeichen, um skandal\u00f6s empfundene Verh\u00e4ltnisse aus Politik und Wirtschaft \u00f6ffentlich zu machen. Im Jahr 1997 arbeitete Wallraff dreieinhalb Monate lang inkognito als Redakteur der Bild Zeitung in Hannover und weist Bild schwere journalistische Vers\u00e4umnisse und unsaubere Recherchenmethoden nach.<\/p>\n
Die Arbeit von Journalisten kann als dankenswert angesehen werden, wenn da nicht ein fader Beigeschmack w\u00e4re. Die Aff\u00e4ren K\u00f6hler, zu Guttenberg und Wulff haben gezeigt, dass bei Verfehlungen, m\u00f6gen sie menschlich entschuldbar sein, die Hasenjagd der Presse beginnt, wenn sich die Betroffenen wegen ihres schlechten Stils nicht entschuldigen, sondern ihn noch verteidigen. Den Startschuss dazu gibt ein Vorabdruck des Boulevardblattes, dann folgen Journalisten dem Leitartikel.<\/p>\n
Dem wochenlangen Druck der Presse, die vielen Details die an die \u00d6ffentlichkeit gelangen, sind wie eine streuende Schrotladung die die Beute erlegt. Hinzu kommt der Journalismus im Internet, der sch\u00e4rfer schie\u00dft und oft mit Verleumdungen, Beleid\u00edgungen und Untererstellungen agiert. Im Internet muss keiner damit rechnen, dass ein Kunde der Presse lukrative Werbeauftr\u00e4ge entzieht, die Hemmschwelle ist geringer, Wahrheitsgehalte kaum nachvollziehbar.<\/p>\n
Deutschland ist das beliebteste Land der Welt, der Grad zu Neid und Hass ist sehr schmal, zumal dann, wenn diese Art von Journalismus \u00fcber unsere griechischen Freunde herf\u00e4llt. Es ist ein Stich ins Herz zusehen zu m\u00fcssen, wie B\u00fcrger dort die Deutsche Fahne in Brand setzen. Die Entwicklung der letzten Jahre (seit sechs Jahren befindet man sich in der Rezession) offenbart die ganzen Probleme die sich \u00fcber Jahrzehnte aufgebaut haben und doch nicht typisch griechisch sind.<\/p>\n
Das Schicksal der Griechen mag nur wenige interessieren, zumal es ein hausgemachtes ist. Die Wertung der internationalen Presse vollzieht sich nach dem bekannten Muster. Hat n\u00e4mlich der Leithammel, in diesem Fall die griechische Regierung, die Jagdsaison er\u00f6ffnet, beginnt ein munteres fortw\u00e4hrendes Hauen und Stechen. Dann sind die Griechen faul, arbeiten zu wenig, k\u00f6nnen nicht sparen und verstehen nichts von Politik.<\/p>\n
Was bleibt den Griechen \u00fcbrig? Ein Land unter Rettungsschirmen, unter der Aufsicht von W\u00e4hrungsfonds, Fiskalpolitik, Europ\u00e4ischer Zentralbank und EU-Minister, wo weder Rettungsschirme, Eurobonds, Hebelungen noch ESFS, ESM, SoFFin, G8 und Davos helfen k\u00f6nnen? Von den Ratingagenturen auf Ramschniveau runtergestuft werden f\u00fcr Anleihen auf dem freien Kapitalmarkt 34 Prozent Zinsen f\u00fcr Staatsanleihen gezahlt. Die EU leg ein Sanierungskonzept vor, das die Menschen bis ins Mark trifft und zur Annahme zwingt.<\/p>\n
Die meisten Zeitungen drucken eine \u201eListe der Schande\u201c wie Finanzminister Venizelos die 270 Seiten nennt mit der 4000 Steuers\u00fcnder ins Internet gestellt wurden, die dem Staat knapp 15 Milliarden Euro Steuern hinterzogen \u2013 7 % vom BIP (215 Mrd. Euro). Es ist nicht vorstellbar aber auch nicht w\u00fcnschenswert, dass Angela Merkel oder Wolfgang Sch\u00e4uble in Deutschland zu diesem Mittel greifen und 10 bis 15.000 Personen an den Pranger stellen. Die Aufmerksamkeit gilt einem Unternehmer der 1,1 Milliarden Euro Steuern unterschlagen hat und mit einer Bew\u00e4hrungsstrafe belegt wurde. Das Urteil wurde zwischenzeitlich aufgehoben und d\u00fcrfte mit einer Gef\u00e4ngnisstrafe \u00fcber 2 Jahre geahndet werden.<\/p>\n
Nachdem den Besch\u00e4ftigten in Griechenland die L\u00f6hne bereits um 14 Prozent gek\u00fcrzt wurden, m\u00fcssen die Besch\u00e4ftigten im privaten Sektor mit weiteren Lohneinbu\u00dfen von 22 % rechnen. Der j\u00e4hrliche Mindestlohn liegt bei rund 10.000 Euro. Nach Abzug aller Sonderausgaben bleibt etwa die H\u00e4lfte \u00fcbrig \u2013 also 5000 Euro. Ein Liter Milch kostet aktuell 1,56 Euro.<\/p>\n
Die Troyka fordert, dass die 13. und 14. Geh\u00e4lter gestrichen werden und ber\u00fccksichtigt dabei nicht, dass das Preisniveau in Griechenland im Vergleich zum EU-Durchschnitt deutlich h\u00f6her ist. Es werden drastische Sparma\u00dfnahmen in den sozialen Bereichen verordnet und gefordert 15.000 Stellen im \u00f6ffentlichen Bereich zu streichen. Das Ma\u00df der Zumutungen ist bei den B\u00fcrgern l\u00e4ngst \u00fcberschritten. Dezidierte Vorstellungen einer angemessenen Beteiligung der Finanz- und Verm\u00f6genseliten an den Kosten des Staates sind nicht bekannt. Die Verhandlungen sind am 8. Februar 2012 in Athen abgeschlossen worden. Bis 2015 m\u00fcssen die Griechen 14 Milliarden einsparen, allein in diesem Jahr 3,1 Milliarden Euro.<\/p>\n
Das Problem Griechenlands ist das Problem Europas, wohin mit den Schulden. Es ist ein Vers\u00e4umnis der Presse von Schulden zu sprechen und Sparma\u00dfnahmen in dieser Form als den richtigen Weg zu proklamieren. Mit Schulden kann jedes Land leben, die Gefahr besteht in der enormen \u00dcberschuldung. Alle Anstrengungen f\u00fchren lediglich dazu, dass die Schulden verschoben werden. Die Griechen verf\u00fcgen \u00fcber ein BIP von 215 Milliarden Euro. Die Maastricht-Kriterien lassen 128 Milliarden Euro (60 %) Schulden zu. Demnach sind sie mit 172 Milliarden Euro \u00fcberschuldet. Nachdem sie nun 2012 rund 3,1 Mrd. Euro sparen m\u00fcssen kann nur ein Tor annehmen, das sich etwas \u00e4ndern wird \u2013 sie aber 130 Milliarden Euro erhalten werden.<\/p>\n
Es werden Sensationen verkauft, Missst\u00e4nde und Fehlentwicklungen verschwiegen: 1992 wurden die Maastricht Kriterien, 60 %, gemessen am BIP, festgeschrieben. Nach 20 Jahren Stillstand, die Vertr\u00e4ge lagen irgendwo angestaubt herum, ist es eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Leistung, sie nunmehr gesetzlich festzuschreiben \u2013 dank Merkozy.<\/p>\n
Der offensive Umgang mit Schulden, die Nennung und Verurteilung der Schuldigen, Kritik an Missst\u00e4nden und Fehlentwicklungen h\u00f6rt bei Journalisten dann auf, wenn es um soziale Probleme von Minderheiten geht und die Interessen der Bundesrepublik zu wahren sind. Da sind deutsche Journalisten aus einem anderen Holz. Als Sensation wird vermittelt, dass 4 L\u00e4nder, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, schuldenfrei sind. Gleichzeitig wird verschwiegen, dass ihre Haushalte mit 43,197 Milliarden Euro, 22,036, 12,227 und 10,113 Milliarden Euro Schulden belastet sind.<\/p>\n
Viel Kraft und Zeit steckt in den Bem\u00fchungen eine \u201eMehrwertsteuer\u201c auf Transaktionsgesch\u00e4fte zu erheben. Au\u00dfer Acht gelassen wird dabei, dass wir eben diese Steuer 1991 als \u201eVerm\u00f6genssteuer\u201c abgeschafft haben. England h\u00e4lt daran seit 1964 fest, und verbucht Steuereinnahmen von j\u00e4hrlich 5,1 Milliarden Euro.<\/p>\n
Die Verm\u00f6genssteuer, nach der heute Politiker aller Parteien rufen, wurde 1997 ersatzlos gestrichen. Innerhalb von 23 Jahren wurde der Ausgangs-Steuersatz bei der Lohn- und Einkommensteuer von 57 % auf 42 % gesenkt. Die Subventionen betragen pro Jahr 165 Milliarden Euro und k\u00f6nnten nach Experten und den Parteien um 30 bis 70 Milliarden Euro problemlos gek\u00fcrzt werden. Es wird j\u00e4hrlich auf 30 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichtet, da bei den Finanzbeh\u00f6rden 125.000 Sachbearbeiter fehlen. Verluste werden sozialisiert, Gewinne kapitalisiert.<\/p>\n
W\u00fcrde die Europ\u00e4ische Union die gleiche Aufmerksamkeit, Kraft und den gleichen Ideenreichtum, den sie in die verschiedenen Ma\u00dfnahmen zur Rettung des Euro und der \u00fcberschuldeten Staaten investiert, in die Konsolidierung der Haushalte stecken, w\u00e4ren wir l\u00e4ngst aus der Krise. Sie hat aber m\u00e4chtige Gegner. Einerseits Banken und Unternehmer, die sich bisher an der Finanzierung des Staates ebenso unangemessen beteiligen wie die Finanz- und Verm\u00f6genseliten. Das wissen auch Journalisten und halten sich bedenklich zur\u00fcck.<\/p>\n
Wie eine Sanierung des Staatshaushaltes aussehen kann zeigt Agenda 2011 \u2013 2012 in beeindruckender Weise. Publiziert wird ein ehrliches, sozial vertr\u00e4gliches und nachhaltiges Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von 150 Milliarden Euro. Es werden tagespolitische Ereignisse aufgegriffen, analysiert, umgesetzt und als L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge \u00fcber 15 Presseagenturen verbreitet.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011 \u2013 2012
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F\u00fcr die Aufkl\u00e4rung der Watergate-Aff\u00e4re, eine weitreichende politische Verschw\u00f6rung unter Einfluss des Wei\u00dfen Hauses, erhielten die Reporter Bob Woodward und Carl Bernstein 1973 den Pulitzer-Preis. Es war zugleich ein Triumph der Pressefreiheit. Hans-G\u00fcnter Wallraff machte sich einen gro\u00dfen Namen als … Weiterlesen