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<\/a>ild: Agenda 2011-2012<\/p><\/div>(Agenda 2011-2012) Lehrte. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Besch\u00e4ftigte immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Der Steuerb\u00fcrger zahlt bis zu 42 Prozent Lohn-\/Einkommensteuer, Einkommen ab 250.000 Euro plus 3% Reichensteuer, Unternehmen 25% und Reiche auf ihr privates Verm\u00f6gen keinen Cent. Das ist nicht der Mehrheitswille des Volkes und hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, das ist sozial verwerflich. <\/p>\n
Vor der letzten Bundestagswahl stimmte der \u00fcberwiegende Teil der B\u00fcrger, mit Ihnen die SPD, Linken, Gr\u00fcnen, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverb\u00e4nde, f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer und Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer. F\u00fcr einen tariflichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Realit\u00e4t ist, 17,4 Millionen Arbeitnehmer erhalten L\u00f6hne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro und keinen Cent mehr (Statista). Die Pkw-Maut wurde ebenso abgelehnt wie das Betreuungsgeld. Eine wesentliche Forderung der W\u00e4hler war Verm\u00f6gende h\u00f6her zu besteuern.<\/p>\n
Medien, Unternehmen, Interessenverb\u00e4nde, \u00d6konomen, Wirtschaftswissenschaftler, konservative Kreise und sogenannte Experten haben dagegen opponiert. Ein Teil von ihnen hat es so dargestellt, dass \u201eRote Socken\u201c die Steuern f\u00fcr niedrige Einkommen erh\u00f6hen wolle. Gabriels erste Amtshandlung bestand als Wirtschaftsminister darin sich von Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr die Finanzelite zu distanzieren. Seit den 1970er Jahren sind die Staatsausgaben h\u00f6her als die Staatseinnahmen. Es wurden 25 Steuerarten abgeschafft. Die Leitidee – sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen – trat ebenso au\u00dfer Kraft wie ein stetiges Wirtschaftswachstum zu erreichen.<\/p>\n
Eine unmittelbare Folge ist die Staats\u00fcberschuldung der USA, Japans und der Europ\u00e4ischen Staaten, die 2014 gegen\u00fcber 2013 von 15,3 auf 18,8 Billionen Euro gestiegen ist. Deutschland ist mit rund 400 Mrd. Euro \u00fcberschuldet und schiebt einen Investitionstau von rund 320 Mrd. Euro vor sich her. Das ist ein Kapitalbedarf von rund 720 Mrd. Euro. Die Einnahmen zum Bundeshaushalt liegen bei rund 300 Mrd. Euro. Davon werden die Sozialsysteme Arbeit und Gesundheit mit fast 150 Mrd. Euro subventioniert. Die restlichen 150 Mrd. Euro reichen nicht, um soziale Gerechtigkeit und Schuldenabbau zu betreiben.<\/p>\n
Was den Staaten global fehlt ist eine angemessene Beteiligung des Finanzadels an den Kosten des Staates\/der Staaten. Die Weltbank, EZB, EU-Kommission und der IWF haben l\u00e4ngst das Heft des politischen Handelns in die Hand genommen. Sie \u00fcberfluten die M\u00e4rkte und Banken mit 2,1 Billionen frische Euro. Sie belegen Nehmerl\u00e4nder mit aggressiven Sparma\u00dfnahmen und gew\u00e4hren Br\u00fcckenkredite. Das hat in Griechenland rund 600 Milliarden Euro verschlungen. Sie haben das Land in die EU aufgenommen obwohl sie die Bilanzen Griechenlands kannten. Das Risiko tragen die Steuerzahler.<\/p>\n
Die Opec-Staaten haben das gr\u00f6\u00dfte Hilfsprogramm aller Zeiten aufgelegt indem sie die \u00d6lpreise auf ein historisches Tief halten. Die Niedrigzinspolitik hat die M\u00e4rkte beruhigt und Banken gest\u00e4rkt. Was wird die Troika unternehmen wenn beides wegf\u00e4llt? Anl\u00e4sslich der vielen Probleme ergibt sich die Frage hat Europa seine Handlungsf\u00e4higkeit verloren?<\/p>\n
Troika und Politiker habe keine Antworten auf die globalen Mega-Probleme. Sie missachten den Mehrheitswillen der Menschen, nehmen B\u00fcrger in die Pflicht und verschonen Reiche. Sie \u00fcberh\u00f6ren Kritiker aus ihren Kreisen die eine Umverteilung von oben nach unten fordern. Sie \u00fcberh\u00f6ren die Forderungen der Bundesbank nach h\u00f6heren L\u00f6hnen, die deutlich jenseits der 3%-Marke liegen. Sie haben, wie 1948, die Mittel eines Lastenausgleichs und verschlie\u00dfen sich davor. Den Parlamentariern fehlt der Wille, die Kraft und die Macht das zu \u00e4ndern, zumal die Chefin das offensichtlich nicht will.<\/p>\n
Dieser Entwicklung stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012 entgegen. Bereits im Mai 2010 stellte sie der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Es steht f\u00fcr eine solidarische Beteiligung aller Kr\u00e4fte an den Kosten Deutschlands, f\u00fcr \u201eSoziale Sicherheit\u201c, eine St\u00e4rkung des Mittelstandes und eines Einkommen-Standards der dem Grundgesetz und den Grundrechten der Menschen gerecht wird.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011 – 2012
\nDieter Neumann
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(Agenda 2011-2012) Lehrte. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Besch\u00e4ftigte immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Der Steuerb\u00fcrger zahlt bis zu 42 Prozent Lohn-\/Einkommensteuer, Einkommen ab 250.000 … Weiterlesen