Von Irans religi\u00f6sem Headliner, ultrakonservativem Apokalyptiker und nationalistischem Provokateur Mahmud Ahmadinedschad, seit 2005 Pr\u00e4sident Irans, soll der Satz stammen, Israel ins Meer dr\u00fccken zu wollen. Au\u00dfenpolitisch provoziert er immer wieder mit anti-israelischer Rhetorik und dem iranischen Atomprogramm. Hasserf\u00fcllt f\u00fcgt der Religionsf\u00fchrer des Iran Ayatollah Ali Chamenei hinzu, man werde das Krebsgeschw\u00fcr \u201eIsrael\u201c aus der Landkarte schneiden.<\/p>\n
Wenn Angriff die beste Verteidigung ist, ist Israels Weg vorgegeben, die Tragweite unabsehbar. Diese Entwicklung trifft Europa, die USA, Japan und ihre Verb\u00fcndeten, mitten in der Schuldenkrise wie ein Faustschlag ins Gesicht. Weltweit ringt man seit 2008 vergebens um L\u00f6sungsans\u00e4tze, wie die Krisen zu bew\u00e4ltigen sind. Der einzige gemeinsame Nenner, es muss gespart werden. Mit dem Konflikt Israel – Iran k\u00fcndigen sich weitere dunkle Wolken am Wirtschaftshimmel an. Wahrscheinlich werden Russland und China, die Sanktionen blockieren, nicht tatenlos zusehen.<\/p>\n
Die \u00fcberschuldeten Staaten, die jeweils mit hunderten von Milliarden Euro die Maastrichtkriterien \u00fcberschritten haben, geben sich der Hoffnung hin, mit Sparma\u00dfnahmen die Krisen l\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Das wird nur m\u00f6glich, wenn die Staatseinnahmen zus\u00e4tzlich drastisch erh\u00f6ht werden und die Finanz- und Verm\u00f6genselite einen angemessenen Beitrag leistet. Weiter auf Pump geht nicht mehr, so Obama.<\/p>\n
Stellen sich die USA, Japan und Europa auf diese Situation ein, werden sie ihre Verteidigungsetats der neuen Lage anpassen m\u00fcssen. \u00dcber Diplomatie werden die Schulden nicht gesenkt, Diplomatie bringt auch kein Geld in die Kassen. Es ist der Zeitpunkt erreicht, dass die Politik Farbe bekennen muss, wie sie die Schulden tilgen will, die alten und neuen, nachdem sie diese seit den 60er Jahren kontinuierlich aufgebaut haben.<\/p>\n
Es fehlt die Einsicht und die Durchsetzungskraft Korrekturen quer durch alle Finanzbereiche vorzunehmen und sich von alten Z\u00f6pfen zu trennen. Seit 2008 ist nicht eine konkrete Ma\u00dfnahme bekannt geworden die Schulden reduzieren kann. Ob Rettungsschirme, Eurobonds, ESFS, ESM, Hebelungen, Abschriften auf faule Staatsanleihen, 1,1 Billionen neue Euros der EZB, Bad Banks – was man auch favorisiert – es wird nicht ein Euro Schulden getilgt. Gelder f\u00fcr dringende Investitionen sind nicht vorhanden.<\/p>\n
Viele Begriffe pr\u00e4gen die europ\u00e4ischen Bem\u00fchungen mit den Krisen fertig zu werden. F\u00fcr die Konsolidierung der Haushalte steht dieser Einfallsreichtum nicht zur Verf\u00fcgung. Es ist langsam peinlich was Politiker im Verbund mit der Wissenschaft als gro\u00dfen Erfolg bezeichnen. Erst wird munter aufeinander eingedroschen, weil keiner die Meinung des anderen h\u00f6ren geschweige akzeptieren will, dann wird die Transaktionssteuer aus dem Hut gezaubert, einem alten Hut. Im Jahr 1991 wurde durch das 1. Finanzmarktf\u00f6rderungsgesetz die B\u00f6rsenumsatzsteuer abgeschafft.<\/p>\n
Bis dahin wurden auf Wertpapiere 1 Promille und 2.5 Promille vom Kurswert f\u00fcr festverzinsliche Papiere und f\u00fcr Aktien erhoben. In Gro\u00dfbritannien existiert seit 1964 eine Stempelsteuer (0,5 % Transaktionssteuer) f\u00fcr inl\u00e4ndische Wertpapiergesch\u00e4fte an den B\u00f6rsen, die dem Staat 2006 rund 5,1 Milliarden Euro einbrachten. Seit Oktober 2009 werden in Brasilien z. B. die ausl\u00e4ndischen Investitionen in Aktien und Anleihen pauschal mit 2 Prozent versteuert. An den B\u00f6rsen in Singapur, Hongkong und der Schweiz sind B\u00f6rsenumsatzsteuern (Transaktionssteuern) l\u00e4ngst eingef\u00fchrt.<\/p>\n
Der Umsatz aller Wertpapierb\u00f6rsen in Deutschland betrug im Jahr 2008 2,47 Billionen Euro (Quelle: Deutsche B\u00f6rsen). Eine Wiedereinf\u00fchrung \u2013 zu alten Konditionen – w\u00fcrde j\u00e4hrlich rund 25 Milliarden Euro Steuereinnahmen bedeuten. Bef\u00fcrworter sind die SPD Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbr\u00fcck und der ehemalige CDU Ministerpr\u00e4sident J\u00fcrgen R\u00fcttgers (Wikipedia). Seit 1991 sind mehrere Hundert Mrd. Euro Steuerausf\u00e4lle zu beklagen, andere feiern das heutige Ergebnis.<\/p>\n
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich 1992 durch den Vertrag von Maastricht gegenseitig erstmals zu den EU-Konvergenzkriterien (zumeist Maastricht-Kriterien genannt) verpflichtet: Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen und das j\u00e4hrliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des BIP betragen. Es k\u00f6nnen nunmehr Sanktionen gegen die Staaten verh\u00e4ngt werden die sich nicht an das Regelwerk halten, und Zahlungen an die Staaten eingestellt werden die den Vertrag nicht unterschreiben.<\/p>\n
Die Verm\u00f6gensteuer wurde zuletzt 1996 erhoben, in jenem Jahr hatte sie ein Steueraufkommen von etwa 9 Milliarden DM generiert. Seitdem sind die Verm\u00f6gen \u00fcberproportional gewachsen. 1995 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine unterschiedliche steuerliche Belastung von Grundbesitz und sonstigem Verm\u00f6gen mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht vereinbar ist. In den Beratungen zum Jahressteuergesetz 1997 stellte die damalige Bundesregierung fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Verm\u00f6gensteuer gibt. Sie entschied, die Verm\u00f6gensteuer ab 1997 nicht mehr zu erheben. Ergebnis: Bis 200 Mrd. Euro Steuerausf\u00e4lle.<\/p>\n
Bei den Einahmen zum Bundeshaushalt, j\u00e4hrlich rund 250 Milliarden Euro, wurde der Spitzensteuersatz von 57 Prozent auf 42 Prozent gesenkt. Gleichzeitig werden pro Jahr 165 Milliarden Euro versubventioniert. Welches Land kann weitere Verluste von hunderten Milliarden Euro verkraften? Was hat das mit der Lage von Israel zu tun? Die Spannungen zwischen Israel und dem Iran werden einen ungeheueren Druck auf die Weltgemeinschaft, Vereinigten Nationen, Weltbank, EZW, Finanzen und Wirtschaft, Politik und Wissenschaft aus\u00fcben und die Beteiligten zu Ergebnissen zwingen.<\/p>\n
Die Finanz- und Bankenkrise hat seit 2008 einen \u00e4hnlich hohen Druck auf diese Institutionen und Politiker ausge\u00fcbt ohne die Schulden abzubauen, obwohl sich an den Rahmenbedingungen einiges ge\u00e4ndert hat. Die unsinnige Schulreform in Hamburg ist aufgrund des Drucks der B\u00fcrger verhindert worden. Der Druck bei Stuttgart 21 hat wenigstens bewirkt, dass es zu neuen Planungen kommt.<\/p>\n
In der Schweiz hat der Druck der Bev\u00f6lkerung bewirkt, dass der Ausbau des Schienenverkehrs Priorit\u00e4t vor dem Stra\u00dfenverkehr erhielt. Heute fahren dort die Z\u00fcge planm\u00e4\u00dfig im Halbstundentakt \u2013 und bei uns? Auf Druck der Menschen wird die Verm\u00f6gensteuer mit 20 % auf Verm\u00f6gen ab 2 Millionen Schweizer Franken ab Januar 2012 wieder eingef\u00fchrt. Zwei Drittel des Steuereinkommens soll in die Rentenkassen flie\u00dfen.<\/p>\n
Der weltweite Druck den Demonstranten aufbauen richtet sich gegen politische Systeme unter denen Menschen in Armut, Unterdr\u00fcckung und Missachtung der Menschenrechte leben. Der Protest richtet sich gegen hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Einkommen und hohe Inflationsraten. Sie k\u00e4mpfen f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit, bessere Bildung und Ausbildung und eine st\u00e4rkere Beteiligung der \u201eReichen\u201c an den Kosten der Staaten.<\/p>\n
Mit Streiks und Druck haben die Besch\u00e4ftigten in den letzten Jahren moderate L\u00f6hne durchgesetzt. Diesen Druck \u00fcben sie nicht mehr aus, weil die Gewerkschaften zu schwach und arbeitgeberfreundlich geworden sind. Sie haben f\u00fcr eine tarifliche Gleichstellung der Leiharbeiter gek\u00e4mpft mit dem Ergebnis, dass diese mit Werksvertr\u00e4gen weiterbesch\u00e4ftigt werden und noch die H\u00e4lfte verdienen. Dem Druck der \u00d6ffentlichkeit waren K\u00f6hler und zu Guttenberg nicht gewachsen, Christian Wulff wird folgen.<\/p>\n
F\u00fcr Agenda 2011 \u2013 2012 war diese Entwicklung absehbar. Unabh\u00e4ngig von politischen Zw\u00e4ngen wurde ein Sanierungskonzept erarbeitet, das die M\u00f6glichkeiten einer sozial vertr\u00e4glichen und nachhaltigen L\u00f6sung der Krisen aufzeigt. Niedrig angesetzt ergibt sich ein j\u00e4hrliches Sanierungsvolumen von 150 Milliarden Euro.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011 \u2013 2012
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\ninfo@agenda2011-2012.de
\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011- 2012 versteht sich als au\u00dferparlamentarischen Opposition mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zur\u00fcckzuf\u00fchren. Am 20. Mai 2010 haben wir unsere Inhalte auf unserer Homepage – www.agenda2011-2012.de \u2013 vorgestellt und in unserem Gr\u00fcndungsprotokoll dokumentiert und als Buch ver\u00f6ffentlicht. Unser sozial vertr\u00e4gliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm umfasst eine Summe von 150 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Engagement findet Anerkennung und eine breite Zustimmung. \u00dcber 90 Prozent unserer im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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