{"id":1664,"date":"2015-08-03T00:36:14","date_gmt":"2015-08-02T22:36:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1664"},"modified":"2015-08-03T00:36:14","modified_gmt":"2015-08-02T22:36:14","slug":"union-fur-soziale-sicherheit-pro-und-contra-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1664","title":{"rendered":"Union f\u00fcr Soziale Sicherheit: Pro und Contra Bundesregierung"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a>Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, warum stimmen dann nur noch 50 Prozent der W\u00e4hler dieser Kunst zu? Oder halten das Ganze nur f\u00fcr Zirkus an dem sie sowieso nichts \u00e4ndern k\u00f6nnen? Hat sich die Formel soziale Sicherheit, sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen verschlissen? Es war ein \u00fcber 45 Jahre dauernder Prozess in dem die Staatsausgaben h\u00f6her waren als die Staatseinnahmen. Daf\u00fcr stehen die Koalitionsregierungen unter Brandt (1969), Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel.<\/p>\n

Es hat sich eine kaum wahrnehmbare Verschiebung in der Machtpolitik der an den Regierungen beteiligten Parteien ergeben. Stand die SPD \u00fcber Jahrzehnte f\u00fcr soziale Gerechtigkeit und die Gr\u00fcnen f\u00fcr Umwelt, sind mit diesen Themen offensichtlich keine Wahlen mehr zu gewinnen. Die konservativen Parteien CDU. CSU, versuchsweise FDP und AfD geben sich sozial gerecht, sch\u00f6pfen aber ihr Potential aus der wirtschaftspolitischen N\u00e4he zu Unternehmen und Arbeitgeberverb\u00e4nden.<\/p>\n

Sie stehen f\u00fcr die Abschaffung der B\u00f6rsenumsatzsteuer (1991). Bei einer Weiterf\u00fchrung w\u00e4ren Steuereinnahmen von rund 250 Mrd. Euro m\u00f6glich gewesen. Die 1997 ausgesetzte Verm\u00f6gensteuer brachte1996 noch 9 Mrd. DM Steuereinnahmen. 10 Millionen Deutsche besitzen 2015 ein Barverm\u00f6gen von rund 5 Billionen Euro. Bei Erhalt der Verm\u00f6gensteuer und einem Steuersatz von nur 0,5%, h\u00e4tte das Mehreinnahmen von mindestens 250 Mrd. Euro bedeutet. <\/p>\n

Geht man weiter davon aus, Unternehmen in Deutschland mit nur 1% an der Mehrwertsteuer zu beteiligen, sie sind davon befreit, st\u00e4nden mindestens 40 Mrd. Euro Steuergelder zur Verf\u00fcgung. Parlamentarier, Gewerkschafter und Lobbys haben erreicht, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in Europa entwickelt hat. 17,4 Millionen Besch\u00e4ftigte verdienen unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro pro Stunde. Sie sind nicht gewerkschaftlich organisiert und erhalten keine gesetzlichen Lohnerh\u00f6hungen.<\/p>\n

Daraus resultieren f\u00fcr 4 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und f\u00fcr 5,45 Mio. Rentner Bruttorenten unter 700 Euro, die von Armut betroffen sind oder an der Armutsgrenze leben. Hinzu kommen 7 Mio. Regelsatz-Empf\u00e4nger, 2,5 Mio. arme Kinder und 1,6 Mio. Alleinerziehende. Das sind systemrelevante Probleme zu denen fehlende Renten-, Lohnsteuer-und Mehrwertsteuerreformen geh\u00f6ren. <\/p>\n

Es fehlen Investitionen in Bildung und Ausbildung, Stra\u00dfen, Br\u00fccken, Wasserwege, Kinderg\u00e4rten, Schulen, \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude und im sozialen Wohnungsbau. Diese Vers\u00e4umnisse erschweren die Aufnahme von Migranten und Fl\u00fcchtlingen. 2014 kamen \u00fcber 200.000 von ihnen nach Deutschland, 2015 werden \u00fcber 300.000 erwartet. Seitens der Regierung ist man der Meinung, dass die Einnahmen des Bundeshaushaltes ausreichen, um den Anforderungen des Staates gerecht zu werden. <\/p>\n

Ber\u00fccksichtigt man, dass davon rund 150 Mrd. Euro auf die Sozialsysteme Rente und Gesundheit entfallen fehlen Erkl\u00e4rungen, wie man mit den restlichen 150 Mrd. Euro aufgestaute Probleme beheben, Schulden reduzieren und Reformen und Investitionen finanzieren will? Der Regierung und ihrer Chefin, Angela Merkel, fehlen Kraft, Wille, Mut und Macht die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. <\/p>\n

Sie gehen den Weg des geringsten Widerstands und nehmen Steuerzahler in die Pflicht. Man setzt auf \u201eweiter so\u201c und \u201eauf die lange Bank schieben\u201c. Gegen diese Entwicklung stemmt sich die \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c (UfSS). Sie greift auf ein Sanierungskonzept zur\u00fcck, dass der \u00d6ffentlichkeit bereits im Mai 2010 vorgestellt wurde. Das Sanierungskonzept beinhaltet 33 Schwerpunkte mit einem Finanzrahme von 275 Mrd. Euro, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. <\/p>\n

Die UfSS stellt eine gro\u00dfe Zahl Reformvorschl\u00e4ge zur Diskussion die auf schnelle Umsetzung durch die Politik zielen. Einzigartig ist auch die F\u00fclle an politischen Informationen durch 400 Pressemitteilungen, die von \u00fcber 40 Presseportalen in f\u00fcnf Jahren verbreitet wurden und von Usern statistisch \u00fcber 5 Millionen mal gelesen, aufgerufen oder runtergeladen wurden. <\/p>\n

Mit einen Klick auf die Internetseite \u201eUfSS \/ Union f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c findet der Leser mehr Realpolitik als alle anderen Parteien gemeinsam anbieten. Ein Sanierungskonzept wie das der UFSS ist weder bei anderen Parteien, im Internet oder in der Literatur zu finden, weil man reiche Freunde nicht zur Kasse bitten will. Schon gar nicht um festzulegen, wer einen h\u00f6heren Beitrag leisten soll. <\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda2011-2012
\nAgenda News
\nUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit
\nDieter Neumann
\nWintershall Allee 7
\n31275 Lehrte
\nInfo@agenda2011-2012.de
\nhttp:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n

Die Initiative \u201eAgenda 2011-2012\u201c und die \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c geben Antworten auf die Probleme dieser Zeit. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Aufgeschlossene B\u00fcrger, die Politik wagen, erleben und gestalten m\u00f6chten, finden in der \u201eUfSS\u201c als Mietglied, F\u00f6rder-\/Gr\u00fcndungsmitglied oder Spender eine neue politische Heimat. Herzlich willkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, warum stimmen dann nur noch 50 Prozent der W\u00e4hler dieser Kunst zu? Oder halten das Ganze nur f\u00fcr Zirkus an dem sie sowieso nichts \u00e4ndern k\u00f6nnen? Hat sich die Formel soziale Sicherheit, sparen, … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[125,1021,647,21,6,486,5,20,1031,1242],"class_list":["post-1664","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-borsenumsatzsteuer","tag-bruttorente","tag-investitionen","tag-konsolidieren","tag-mehrwertsteuer","tag-niedriglohn","tag-sanierungskonzept","tag-sparen","tag-staatsuberschuldung","tag-vermogensteuer"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1664","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1664"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1664\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1666,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1664\/revisions\/1666"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1664"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1664"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1664"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}