{"id":1679,"date":"2015-08-16T08:23:38","date_gmt":"2015-08-16T06:23:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1679"},"modified":"2015-08-16T12:25:53","modified_gmt":"2015-08-16T10:25:53","slug":"merkel-in-der-zwickmuhle-die-wahrheit-uber-griechenland","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1679","title":{"rendered":"Merkel in der Zwickm\u00fchle \u2013 Die Wahrheit \u00fcber Griechenland"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a>(Agenda 2011-2012) Lehrte. (Agenda 2011-2012) Lehrte. Keine Geringere als die IWF-Chefin Christine Lagarde fordert von der Europ\u00e4ischen Union einen Schuldenschnitt f\u00fcr Griechenland und weitreichende Zugest\u00e4ndnisse. In einer schriftlichen Stellungnahme verweist sie darauf, dass die Schuldenlast Griechenlands \u201euntragbar\u201c ist und das Land nicht in der Lage ist, seine Schulden jemals zu begleichen. Sie steht damit im krassen Widerspruch zu Merkel und Sch\u00e4uble die einen Schuldenschnitt vehement ablehnen. <\/p>\n

Die Helenen haben Staatsschulden von 323 Mrd. Euro und einen Bundeshaushalt von 18 Mrd. Euro. Nach Abzug der Zinslast von rund 8 Mrd. Euro verbleiben 10 Mrd. Euro in der Staatskasse. Das Bruttoinlandsprodukt ist in den letzten Jahren von 368 Mrd. Euro auf 180 Mrd. Euro gesunken. Mit 45 % Jugendarbeitslosigkeit und 48 % Arbeitslosigkeit ist die Schuldenlast untragbar. <\/p>\n

Die 19EU-Staaten haben f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Griechenlands mit rund 200 Mrd. Euro geb\u00fcrgt, obschon sie \u00fcber kein Eigenkapital verf\u00fcgen. Sie sind nach der verbindlichen Schuldenobergrenze aus dem Maastricht-Vertrag, 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, mit rund 3.736 Mrd. Euro \u00fcberschuldet (Statista). <\/p>\n

Sch\u00e4uble bagatellisiert die Haftung Deutschlands bei einem Zahlungsausfall und verweist darauf, dass ab 2020, verteilt auf 37 Jahre, j\u00e4hrliche Haftungsanspr\u00fcche von 0,199 Mrd. bis 3,351 Mrd. Euro auf die Steuerzahler zukommen. Man darf gespannt sein, wie sich Merkel und Sch\u00e4uble aus der selbst gestellten Falle befreien werden. Wenn morgen das deutsche Parlament dem dritten Griechenlandpaket in H\u00f6he von 86 Mrd. Euro zustimmt, sollten die Parlamentarier eine Antwort dar\u00fcber erhalten. Eine Zustimmung des Bundestages sollte nur mit Schuldenschnitt erfolgen.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rt auch, dass sie sich der speziellen Situation Deutschlands bewusst werden. Deutschland hat mit dem Lastenausgleichsgesetz, dem L\u00e4nderfinanzausgleich und dem Soli rund 750 Mrd. Euro durch Umverteilung und Enteignungen in die Staatskasse gebracht. Heute befindet sich Deutschland in einer vergleichbaren Situation. Es geht darum einen Finanzbedarf von 720 Mrd. Euro zu finanzieren, der sich aus einer Staats\u00fcberschuldung von rund 400 Mrd. Euro und einem Investitionsstau von 320 Mrd. Euro ergibt.<\/p>\n

Das ist die Quittung, weil die Staatsausgaben in den letzten 45 Jahren h\u00f6her als die Staatseinnahmen waren. Die Steuereinnahmen sind von 2011 bis 2014 von 573,3 Mrd. auf 643,2 Mrd. Euro gestiegen. Mit den Mehreinnahmen von 70,2 Mrd. Euro wurden Haushaltsl\u00f6cher gestopft, statt Schulden abgebaut. Der Arbeitskreis f\u00fcr Steuersch\u00e4tzungen geht f\u00fcr 2015 von Steuereinnahmen in H\u00f6he von 666,4 Mrd. Euro aus. Mit den Mehreinnahmen von 22,8 Mrd. Euro will Sch\u00e4uble die \u201eSchwarze Null\u201c erreichen. <\/p>\n

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone sollten f\u00fcr einen Schuldenschnitt von 50 Prozent stimmen und daf\u00fcr, dass Draghi die restlichen 50 % aus dem Schuldenaufkaufprogramm begleicht. Das h\u00e4tte schon 2013 vollzogen werden k\u00f6nnen. Es h\u00e4tte die enorme Kapitalflucht aus Griechenland nicht gegeben. Bei Einhaltung der Sparauflagen w\u00e4re Griechenland auf einem guten Weg. Alle Beteiligten haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht, die Finanzelite wird nicht angemessen an den Kosten des Staates, der Staaten beteiligt. <\/p>\n

Von einer Beteiligung an den Schulden des Staates erst recht nicht. Das ist ein Manko, das sich Politiker mit ihrer N\u00e4he zu Lobbyisten ans Revers h\u00e4ngen k\u00f6nnen. Sie stehen politisch den Wirtschaftsverb\u00e4nden n\u00e4her als menschlich den B\u00fcrgern. Sie verwalten 2.100 Mrd. Euro Schulden \u2013 ohne Eigenkapital \u2013 wogegen Arbeitgeber auf einen Umsatz von rund 5.850 Mrd. Euro verweisen. Sie dr\u00fccken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen \u2013 zu ihren Gunsten.<\/p>\n

Merkel ist auch – aber nicht nur \u2013 wegen der Lieferung deutscher Waffen an Kurden in der Kritik. Auf der einen Seite werden kurdische Freiheitsk\u00e4mpfer mit modernen Waffen ausger\u00fcstet, auf der anderen Seite bombardiert Erdugan Kurden!<\/p>\n

Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2012 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem erweiterten Sanierungskonzept in H\u00f6he von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Dar\u00fcber hinaus gibt sie Antworten auf die gro\u00dfen innen- und au\u00dfenpolitischen Probleme und stellt L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge dagegen. Es werden aufgeschlossene B\u00fcrger gesucht – die helfen – die Zukunft gerechter zu gestalten. <\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda2011-2012
\nAgenda News
\nUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit
\nDieter Neumann
\nWintershall Allee 7
\n31275 Lehrte
\nInfo@agenda2011-2012.de
\nhttp:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n

Die Initiative \u201eAgenda 2011-2012\u201c und die \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c geben Antworten auf die Probleme unserer Zeit. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Aufgeschlossene B\u00fcrger, die Politik wagen, erleben und gestalten m\u00f6chten, finden in der \u201eUfSS\u201c als Mietglied, F\u00f6rder-\/Gr\u00fcndungsmitglied oder Spender eine neue politische Heimat. Herzlich willkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(Agenda 2011-2012) Lehrte. (Agenda 2011-2012) Lehrte. Keine Geringere als die IWF-Chefin Christine Lagarde fordert von der Europ\u00e4ischen Union einen Schuldenschnitt f\u00fcr Griechenland und weitreichende Zugest\u00e4ndnisse. In einer schriftlichen Stellungnahme verweist sie darauf, dass die Schuldenlast Griechenlands \u201euntragbar\u201c ist und das … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[100,214,1107,88,5,1251,30,1031,1252,1113],"class_list":["post-1679","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-arbeitslosigkeit","tag-armut","tag-griechenland","tag-rezession","tag-sanierungskonzept","tag-schuldenschnitt","tag-staatsbankrott","tag-staatsuberschuldung","tag-untragbare-schuldenlast","tag-vermogende"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1679","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1679"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1679\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1682,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1679\/revisions\/1682"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1679"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1679"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1679"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}